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Juristische Themen

Forderungen im Insolvenzverfahren in Singapur

Ich habe Forderungen gegen ein Unternehmen, das sich im Insolvenzverfahren befindet.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Forderungen gegen ein Unternehmen in Singapur geben, das sich im Insolvenzverfahren befindet. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com
, Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Wer sind die Ansprechpartner im singapurianischen Insolvenzverfahren?

2. Wie erfahre ich, ob ein singapurianisches Unternehmen in der Insolvenz ist?

3. Wie und in welcher Frist muss ich meine Forderungen nach singapurianischem Recht anmelden?

4. Wie und in welcher Frist mache ich einen Eigentumsvorbehalt in Singapur geltend?

5. Wie stehen in Singapur die Chancen auf Herausgabe im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts?

6. In welcher Reihenfolge erfolgt in Singapur die Verteilung der Masse im Insolvenzverfahren im Falle der Liquidation?

7. Wie lange können Insolvenzverfahren in Singapur dauern?


Antworten:


1. Wer sind die Ansprechpartner im singapurianischen Insolvenzverfahren?

Die wichtigsten Beteiligten des singapurianischen Insolvenzverfahrens sind das insolvente Unternehmen, der „öffentliche“ Insolvenzverwalter (Official Receiver), der private Zwangsverwalter (Private Receiver), das Gericht sowie der oder die Gläubiger.

Der Official Receiver ist verantwortlich für die gesamte Regulierung und Betreuung des Insolvenzverfahrens und verwaltet die größte Anzahl der singapurianischen Insolvenzen. Er leitet das Insolvency and Public Trustees Office, das zum Justizministerium (Ministry of Law) gehört.

Private Zwangsverwalter, meist Anwälte und Wirtschaftsprüfer, gibt es zwar, diese werden aber nur in seltenen Fällen durch das Gericht bestellt.

Als Gericht ausschließlich zuständig für Insolvenzverfahren ist der High Court of Singapore, der eine Abteilung des Supreme Court of Judicature darstellt. Der High Court hat die Befugnis, das Insolvenzverfahren zu eröffnen.


2. Wie erfahre ich, ob ein singapurianisches Unternehmen in der Insolvenz ist?

Möglich ist eine Anfrage bei Gericht. Der High Court ist ausschließlich zuständig für Insolvenzverfahren.

Ansonsten ist eine Anfrage beim Official Receiver möglich.


3. Wie und in welcher Frist muss ich meine Forderungen nach singapurianischem Recht anmelden?

Wenn der Verdacht besteht, dass ein Schuldner zahlungsunfähig ist, kann frühestens 21 Tage nach der gesetzlich vorgeschriebenen Mahnung (Bankruptcy Act, Chapter 20, Sec. 62 (a) (ii)) beim High Court ein Antrag auf Insolvenzeröffnung (bankruptcy application) gestellt werden. Kommt der High Court zu dem Entschluss, dass die gesetzlichen Voraussetzungen - Einzelheiten sind im Bankruptcy Act geregelt - vorliegen, die eine Insolvenzverfahrenseröffnung rechtfertigen, wird es die sog. bankruptcy order erlassen. Ist die bankruptcy order erlassen, haben Sie als Gläubiger sechs Monate Zeit (Bankruptcy Act, Chapter 20, Sec. 76 (4)), Ihre eigenen Forderungen beim Insolvenzverwalter (Official Assignee) anzumelden. Es empfiehlt sich daher, auch Nachforschungen über eventuelle Insolvenzen anzustellen, wenn man nicht selbst den Insolvenzeröffnungsantrag gestellt hat, um die Frist nicht zu verpassen.


4. Wie und in welcher Frist mache ich einen Eigentumsvorbehalt in Singapur geltend?

Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, also die bankruptcy order erlassen, haben Sie als Gläubiger sechs Monate Zeit (Bankruptcy Act, Chapter 20, Sec. 76 (4)), Ihre eigenen Forderungen beim Insolvenzverwalter (Official Assignee) anzumelden. Der Eigentumsvorbehalt ist in derselben Frist anzumelden. Es empfiehlt sich daher, auch Nachforschungen über eventuelle Insolvenzen anzustellen, wenn man nicht selbst den Insolvenzeröffnungsantrag gestellt hat, um die Frist nicht zu verpassen.


5. Wie stehen in Singapur die Chancen auf Herausgabe im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts?

Die Herausgabe ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, soweit nachgewiesen werden kann, dass (i) der Eigentumsvorbehalt zwischen den Parteien wirksam vereinbart worden ist und dies auch (ii) entsprechend öffentlich gemacht wurde.


6. In welcher Reihenfolge erfolgt in Singapur die Verteilung der Masse im Insolvenzverfahren im Falle der Liquidation?

Die nachfolgenden Ansprüche werden vor allen anderen Ansprüchen beglichen:

  • Kosten und Aufwendungen der Liquidation
  • Gehälter der Arbeitnehmer
  • Betriebliche Zuschüsse
  • Arbeitnehmerabfindungen (d.h. Abfindungen, die auf Grund eines Arbeitsunfalls gezahlt werden müssen)
  • Beiträge in Vorsorgefonds
  • Steuern

Es ist bei den Gehältern und betrieblichen Zuschüssen allerdings zu beachten, dass diese nur bis zu einer Grenze von fünf Monatsgehältern bzw. von maximal SGD 7.500 (ca. EUR 4.324) gezahlt werden.

Für die übrigen Gläubiger gilt die Gleichrangigkeit.


7. Wie lange können Insolvenzverfahren in Singapur dauern?

Dies hängt sehr vom Einzelfall ab und kann nicht mit Bestimmtheit gesagt werden. Insolvenzverfahren können wenige Monate dauern, sie können sich aber auch über einen längeren Zeitraum erstrecken.


Stand: 1. August 2011



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