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Juristische Themen

Vollstreckung in Singapur

Ich habe Fragen zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen oder anderen Titeln in Singapur.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen oder anderen Titeln in Singapur geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com
, Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Wie kann ich einen rechtskräftigen deutschen Titel (z.B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, notarielle Urkunde) in Singapur vollstrecken?

2. Wie kann ich einen in Singapur erwirkten Titel in Singapur vollstrecken?


Antworten:


1. Wie kann ich einen rechtskräftigen deutschen Titel (z.B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, notarielle Urkunde) in Singapur vollstrecken?

Deutsche Zivilurteile müssen zunächst nach Common Law-Regeln im Wege der Action upon the Foreign Judgement in einem eigenen Gerichtsverfahren anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Es handelt sich hierbei um eine neue Klage, wobei der ursprüngliche Streitstoff nicht mehr der sachlichen Nachprüfung unterliegt. Zuständig für dieses Verfahren ist der High Court.

Die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung sind insbesondere:

  • Es muss sich um ein zivil- oder handelsrechtliches Endurteil handeln.
  • Rechtskraft ist nicht erforderlich.
  • Das deutsche Erstgericht muss international zuständig gewesen sein.
  • Entscheidungen, die in personam ergangen sind, müssen auf einen bestimmten Geldbetrag lauten.
  • Das Ersturteil darf nicht durch Arglist erschlichen worden sein und nicht gegen den ordre public oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze (Natural and substantial justice) verstoßen.

Nachdem die Vollstreckbarerklärung erfolgt ist, gelten dieselben Vollstreckungsgrundsätze wie für ein singapurianisches Urteil (siehe nächste Frage).


2. Wie kann ich einen in Singapur erwirkten Titel in Singapur vollstrecken?

Ein obsiegendes und rechtskräftiges Urteil kann in der Regel einfach vollstreckt werden. Die dazu erforderlichen formalen Schritte sind gewöhnlich binnen zwei Monaten abgeschlossen. Vermögensgegenstände einer unterlegenen Partei in Singapur können durch einen Gerichtsvollzieher gepfändet und anschließend versteigert oder sonst verwertet werden.

Sollte das Vermögen eines Schuldners nicht ausreichen und die klägerischen Forderungen auf diese Weise nicht (vollständig) befriedigt werden, kommt als letztes Mittel bei einer Gesellschaft noch eine Zwangsliquidation in Frage. Natürliche Personen können für zahlungsunfähig (bankrupt) erklärt werden.


Stand: 1. August 2011


Diese Rechtsinformation zu Singapur stellt Ihnen zur Verfügung

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