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Juristische Themen

Vertragsbeendigung in Singapur

Ich habe Fragen zur Vertragsbeendigung und zu den finanziellen Folgen der Vertragsbeendigung des Händlervertrages.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Beendigung der Vertragsbeziehung mit Ihrem Händler in Singapur geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com
, Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. singapurianischem Recht?

2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach singapurianischem Recht?

3. Welches Recht ist in welcher Situation günstiger?

4. Wie kann ich beurteilen, ob sich die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder singapurianischem Recht richten?

5. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Händlers auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

6. Annex: Wichtige Hinweise zur singapurianischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Händlern!



Antworten:


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. singapurianischem Recht?

Nach der deutschen Rechtsprechung können für den Händler dieselben Kündigungsfristen gelten wie für den Handelsvertreter, wenn der Händler wirtschaftlich eng in die Absatzorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und deswegen einem Handelsvertreter gleichgestellt werden kann. Die Fristen belaufen sich dann auf einen Monat im ersten Vertragsjahr, auf zwei Monate ab dem zweiten Jahr und auf drei Monate ab dem dritten Jahr, jeweils zum Monatsende. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist nach deutschem Recht im Einzelfall zu prüfen, ob eine besondere Rechtsprechung einschlägig ist oder ob eine freie Vereinbarung der Kündigungsfristen möglich ist.

Singapur hat keine eigenen Regeln zum Vertriebsrecht normiert, weshalb die Common Law-Grundsätze zum Recht des Eigenhändlers (Distributors) anwendbar sind. Es existieren keine normierten Kündigungsfristen, weshalb sich eine möglichst detaillierte vertragliche Regelung diesbezüglich empfiehlt.


2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach singapurianischem Recht?

Nach deutscher Rechtsprechung hat der Händler unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch, der dem des Handelsvertreters gleicht.

Dies ist nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fall, wenn der Händler derart in die Vertriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat (z.B. Zuweisung eines bestimmten Vertriebsgesetzes, Mindestabnahmeverpflichtung, Wettbewerbsverbot). Darüber hinaus wird vorausgesetzt, dass der Händler die vertragliche Pflicht hat, bei Ende des Vertrages die Kundenliste an das Unternehmen zu übertragen oder ihm auf sonstige Weise Zugang zu den Daten über die Kundenbeziehung zu verschaffen.

Ist der Händler also nach dem Vertrag dazu verpflichtet, dem Unternehmen die Kundenadressen zugänglich zu machen und liegen keine Ausschlussgründe vor, so steht dem Händler nach deutscher Rechtsprechung bei Vertragsbeendigung grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu. Weiter wird ähnlich wie beim Handelsvertreter vorausgesetzt, dass das Unternehmen nach Vertragsbeendigung erhebliche Vorteile aus der Geschäftsbeziehung hat und der Händler Verluste erleidet. Wie der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch der Anspruch des Händlers nicht höher sein als eine Jahresprovision, errechnet aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahresprovisionen. (Genaueres zur Beendigung des Handelsvertretervertrages finden Sie unter: Ich habe Fragen zur Vertragsbeendigung und zu den finanziellen Folgen der Vertragsbeendigung des Handelsvertretervertrages.)

Auch hier gilt der Grundsatz, dass es kein normiertes singapurianisches Vertriebsrecht gibt und sich Ausgleichsansprüche nur aus einer individuell getroffenen vertraglichen Vereinbarung ergeben können.


3. Welches Recht ist in welcher Situation günstiger?

Allgemein lässt sich sagen, dass das singapurianische Recht vorteilhafter ist, weil es nach singapurianischem Recht - anders als nach deutschem Recht - außer im Falle einer vertraglichen Vereinbarung keinen Ausgleichsanspruch gibt. Gibt es nach deutschem Recht auch keinen Ausgleichsanspruch, sind prinzipiell beide Rechtsordnungen gleich günstig.


4. Wie kann ich beurteilen, ob sich die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder singapurianischem Recht richten?

Das hängt davon ab, ob der Händlervertrag dem deutschen oder dem singapurianischen Recht unterliegt. Gibt es eine Rechtswahlklausel (also eine Vertragsklausel, die bestimmt, dass das deutsche Recht oder das singapurianische Recht auf den Vertrag anwendbar sein soll), so ist diese maßgeblich. Das anwendbare Recht kann auch auf Grund stillschweigender Rechtswahl bestimmt werden (Indizien: z.B. Vertragssprache, Gerichtsstand, besondere Klauseln, die dem einen oder anderen Recht zugeordnet werden können).

Gibt es weder eine ausdrückliche, noch eine stillschweigende Rechtswahl im Vertrag oder gibt es gar keinen schriftlichen Vertrag, so gilt also das Recht am Sitz des Händlers. Sofern Ihr Händler in Singapur ansässig ist, gilt singapurianisches Recht für die Vertragsbeziehung, und der Ausgleichsanspruch ist – sofern er überhaupt besteht – folglich nach singapurianischen Recht zu berechnen.

[Rechtsquellen: Art. 27 ff. EGBGB]


5. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Händlers auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

Enthält der Vertrag eine sogenannte Gerichtsstandsklausel, so bestimmt diese das zuständige Gericht.

Fehlt eine solche Gerichtsstandvereinbarung im Vertrag, so gilt Folgendes: Der in Singapur ansässige Händler kann in Deutschland klagen. Es gilt der Grundsatz, dass der allgemeine Gerichtsstand am Sitz des Beklagten zuständig ist. Beklagter ist der in Deutschland ansässige Vertragspartner des Händlers.

Möglich ist auch eine Klage am Erfüllungsort. Erbringt der Händler seine Dienstleistungen demnach in Singapur, ist eine Klage in Singapur möglich.

[Rechtsquellen: Art. 27 ff. EGBGB]


6. Annex: Wichtige Hinweise zur singapurianischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Händlern!

Singapur hat keine eigenen Regeln zum Vertriebsrecht normiert, weshalb die Common Law-Grundsätze zum Recht des Handelsvertreters (Commercial Agent) und des Eigenhändlers (Distributor) anwendbar sind und der Ausgang eines Gerichtsverfahrens stark vom Einzelfall abhängt.

An die inhaltliche Ausgestaltung des Innenverhältnisses werden keine großen Anforderungen gestellt, auch ein Formzwang besteht nicht. Es gibt keine normierten Kündigungsgründe oder -fristen und die singapurianische Rechtsprechung erkennt ohne ausdrückliche Vereinbarung nur einige wenige Kündigungsgründe an.

Aus den vorgenannten Gründen empfiehlt sich eine möglichst detaillierte vertragliche Ausgestaltung.


Stand: 1. August 2011


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