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Juristische Themen

Vertragsschluss in Singapur

Ich habe Fragen zum Vertragsschluss bzw. zum Vertragsinhalt des Händlervertrages.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für Ihre Beziehung mit Ihrem Händler in Singapur geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com, Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Was ist in Singapur ein Händler?

2. Was ist in Singapur zu beachten, wenn man vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten spricht?

3. Wie kann ich in Singapur das auf den Händlervertrag anwendbare Recht wählen?

4. Welches Recht gilt in Singapur, wenn ich kein Recht im Händlervertrag wähle?

5. Welches Recht bringt für mich Vorteile?

6. Wie kann ich in Singapur das bei Streitigkeiten mit Händlern zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

7. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder singapurianische Gerichte), falls im Händlervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

8. Welches sind die Vorteile der Wahl des zuständigen Gerichts?


Antworten:


1. Was ist in Singapur ein Händler?

Der Händler kauft Produkte und Waren im eigenen Namen ein und verkauft sie – ebenfalls im eigenen Namen – an den Kunden weiter. Er tritt also gegenüber dem Kunden nicht unter dem Namen des Unternehmens auf, sondern unter seinem eigenen Namen. In bestimmten Branchen ist es gleichwohl möglich, dass der Händler ein bestehendes Vertriebsnetz des Unternehmens nutzt.

Liegt eine Zusammenarbeit in der vorbeschriebenen Weise mit einem Vertriebspartner (in Deutschland oder auch in Singapur) vor, so besteht zwischen Unternehmen und Vertriebspartner ein Händlervertrag. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Vertriebspartner kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, sondern nur eine mündliche Einigung über die Art und Weise der Zusammenarbeit vorliegt. Der Händler hat dem Unternehmen gegenüber dieselben Rechte, gleichviel, ob ein mündlicher oder ein schriftlicher Vertrag besteht.

Lediglich die Beweisführung über die getroffenen Vereinbarungen ist für beide Parteien erschwert, sofern kein schriftlicher Vertrag vorliegt. Im Streitfall werden die Gerichte die Tendenz haben, Zweifelsfragen zugunsten des Händlers zu entscheiden, wenn das Unternehmen keinen schriftlichen Vertrag vorlegen kann.

Es sollte also unbedingt ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden, in dem die Vertragsbeziehung detailliert geregelt wird, um den Vertriebspartner an den getroffenen Vereinbarungen festhalten zu können.


2. Was ist in Singapur zu beachten, wenn man vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten spricht?

Es ist zu beachten, dass es sich dabei um zwei getrennte und voneinander unabhängige Aspekte eines Vertrages oder einer Vertragsbeziehung handelt. Von anwendbarem Recht spricht man, wenn man festlegen oder herausfinden möchte, welchem nationalen Recht der Vertrag unterliegen soll oder unterliegt. Nach den in Singapur geltenden Grundsätzen der Vertragsfreiheit (Freedom of Contract) können die Parteien selbst entscheiden, welches Recht auf den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag anwendbar sein soll.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, vor welchen Gerichten sich die Vertragsparteien im Streitfall auseinandersetzen wollen oder müssen. Häufig besteht die Möglichkeit, dass die Parteien im Vertrag festlegen, welche Gerichte für ihre Streitigkeiten zuständig sein sollen, z.B. die deutschen oder die singapurianischen Gerichte am Sitz des Unternehmens oder des Händlers.

Es besteht aber kein zwingender Zusammenhang zwischen diesen beiden Fragen. Theoretisch kann in ein und demselben Vertrag bestimmt werden, dass deutsches Recht anwendbar sein soll, aber im Streitfall die Gerichte in Singapur zuständig sein sollen. Es ist also durchaus möglich, dass ein singapurianisches Gericht deutsches Recht anwendet oder umgekehrt ein deutsches Gericht singapurianisches Recht.

Sowohl die Frage des anwendbaren Rechts, als auch die Frage der zuständigen Gerichte können zum Teil von erheblicher (finanzieller) Relevanz für die Vertragsparteien sein.


3. Wie kann ich in Singapur das auf den Händlervertrag anwendbare Recht wählen?

Durch vertragliche Vereinbarung einer so genannten Rechtswahlklausel.

Sie nehmen in Ihren Vertrag z.B. die Klausel auf: „Der vorliegende Vertrag unterliegt deutschem Recht.“


4. Welches Recht gilt in Singapur, wenn ich kein Recht im Händlervertrag wähle?

Hinweise im Vertrag auf die Geltung des Rechts eines Landes
Gibt es in einem Vertrag keine ausdrückliche Rechtswahlklausel, sucht das Gericht bei Streitigkeiten nach Indizien, aus denen sich eine sog. konkludente oder stillschweigende Rechtswahl der Vertragsparteien ergeben könnte. Solche Indizien sind z.B. die Wahl eines Gerichts für Streitigkeiten aus dem Vertrag (Gerichtsstandklausel), die Sprache, in der der Vertrag verfasst ist, der Ort des Vertragsschlusses, Hinweise auf die Rechtsvorschriften eines Landes etc. Insbesondere die Wahl eines für Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichts wird von den Gerichten in der Regel so ausgelegt, dass auch das Recht des Staates für den Vertrag gelten soll, in dem das gewählte Gericht liegt.

Wenn in Verträgen vorgesehen ist, dass für Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz des Unternehmens zuständig sein sollen und der Unternehmenssitz in Deutschland liegt, so wird man in der Regel davon ausgehen, dass auch das deutsche Recht gelten soll.

[Rechtsquellen: Art. 3 Abs. 1 EVÜ; Art. 27 Abs.1 EGBGB]

Keine Hinweise im Vertrag auf die Geltung des Rechts eines Landes oder widersprüchliche Hinweise
Falls es in einem Händlervertrag keine oder widersprüchliche Hinweise auf die Geltung des Rechts eines Landes gibt, z.B. keine Wahl des zuständigen Gerichts oder Hinweise auf gewisse Rechtsvorschriften verschiedener Länder, haben die deutschen bzw. die singapurianischen Gerichte zu entscheiden, welches Recht auf die Vertragsbeziehung anwendbar sein soll.

Nach der singapurianischen Rechtssprechung ist grundsätzlich das Recht des Landes anwendbar, in dem der Händler seinen Sitz hat.

[Rechtsquellen: Art. 4 EVÜ; Art. 28 EGBGB]

Es besteht kein schriftlicher Vertrag
Für diesen Fall ist eine einheitliche Linie innerhalb der singapurianischen Rechtsprechung bislang nicht erkennbar und abzustellen ist jeweils auf die Umstände des Einzelfalles. (Die deutschen Gerichte halten in diesem Fall das singapurianische Recht für anwendbar.)

[Rechtsquellen: Art. 4 EVÜ; Art. 28 EGBGB]


5. Welches Recht bringt für mich Vorteile?

Das singapurianische Recht ist immer dann vorteilhafter, wenn das Unternehmen dem Händler bei Vertragsbeendigung nach deutschem Recht einen Ausgleichanspruch zahlen muss. Anders als in Deutschland kann nach singapurianischen Recht ein solcher Ausgleichanspruch nur dann bestehen, wenn er ausdrücklich vertraglich geregelt ist. Ansonsten sind Ausgleichsansprüche nicht vorgesehen.

Nach deutschem Recht hat der Händler aber bereits dann einen Ausgleichsanspruch, wenn er wirtschaftlich (wie ein Handelsvertreter) in die Absatzorganisation des Unternehmens eingegliedert istund er vertraglich dazu verpflichtet ist, dem Unternehmen bei Vertragsbeendigung seine Kundenadressen zu übergeben oder sonst zugänglich zu machen, so dass sich das Unternehmen den Kundenstamm sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann.


6. Wie kann ich in Singapur das bei Streitigkeiten mit Händlern zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

Durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Gerichtsstandsklausel. In dieser Klausel wird festgelegt, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sind. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind diese Gerichte ausschließlich zuständig.

Wird kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, kann darüber hinaus in einer Vertragsklausel der Erfüllungsort von Leistungen bestimmt werden. Auf diesem Wege werden ebenfalls die im Streitfall zuständigen Gerichte bestimmt. Bei internationalen Geschäften gibt es nämlich - neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der verklagten Partei - auch den Gerichtsstand an dem Ort, an dem die vertraglichen Leistungen erfüllt werden. Wird im Vertrag z.B. bestimmt, dass sämtliche Geldleistungen am Sitz des Unternehmens in Deutschland zu erfüllen sind, so können Klagen auf Zahlung von Geld von beiden Parteien vor deutschen Gerichten anhängig gemacht werden.


7. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder singapurianische Gerichte), falls im Händlervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

Der Händler hat die Möglichkeit in Deutschland zu klagen. Es gilt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei bzw. am Erfüllungsort für Klagen zuständig sind. So klagt der Händler gewöhnlich in Deutschland und das deutsche Unternehmen in Singapur.

Eine Klage in Singapur ist auch möglich, wenn es z.B. um die Geltendmachung von Provisionszahlungen geht. Erfüllungsort hierfür ist nämlich Singapur.

[Rechtsquellen: Art. 27 ff. EGBGB]


8. Welches sind die Vorteile der Wahl des zuständigen Gerichts?

Ist ein Gericht in Deutschland auf Grund einer Gerichtsstandsklausel zuständig, lässt die Klagebereitschaft des in Singapur ansässigen Händlers erfahrungsgemäß erheblich nach. Er kennt die Gepflogenheiten des deutschen Gerichtssystems nicht und muss sich auf fremdes Terrain begeben. Er muss mit Anwälten zusammenarbeiten, die er gegebenenfalls nicht kennt. Weiterhin muss er erhebliche Prozesskosten vorstrecken. Die Position des deutschen Unternehmens bei Vergleichsverhandlungen ist in diesem Fall erheblich stärker.


Stand: 1. August 2011


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