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Juristische Themen

Vertragsbeendigung in Singapur

Ich habe Fragen zur Vertragsbeendigung und zu den finanziellen Folgen der Vertragsbeendigung des Handelsvertretervertrages.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Beendigung Ihrer Vertragsbeziehung mit Ihrem Handelsvertreter in Singapur geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com
, Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. singapurianischem Recht?

2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach singapurianischem Recht?

3. Wie kann ich beurteilen, ob die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder singapurianischem Recht berechnet werden?

4. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Handelsvertreters auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

5. Annex: Wichtige Hinweise zur singapurianischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern!


Antworten:


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. singapurianischem Recht?

Nach deutschem Recht:
Nach deutschem Recht kann der Handelsvertretervertrag von beiden Parteien unter Einhaltung folgender Kündigungsfristen gekündigt werden:

  • Von einem Monat während des ersten Vertragsjahres,
  • von zwei Monaten ab Beginn des zweiten Vertragsjahres und
  • von drei Monaten ab Beginn des dritten Vertragsjahres,
und zwar jeweils zum Ende eines Kalendermonats.

Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis nach deutschem Recht mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Um den fristgerechten Zugang des Kündigungsschreibens gegebenenfalls beweisen zu können, sollte das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein versendet oder durch einen Boten zugestellt werden.

Nach singapurianischem Recht:
Im singapurianischen Recht gibt es keine normierten Kündigungsgründe oder -fristen. Die singapurianische Rechtssprechung erkennt ohne Vereinbarung auch nur einige wenige Kündigungsgründe an. Es empfiehlt sich deshalb eine möglichst weitgehende vertragliche Ausgestaltung diesbezüglich.


2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach singapurianischem Recht?

Nach deutschem Recht:
Nach deutschem Recht hat der Handelsvertreter einen Ausgleichanspruch, falls er für das Unternehmen Neukunden geworben hat, mit denen das Unternehmen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages noch Geschäfte machen wird. Es wird demnach der Vorteil ausgeglichen, den der Handelsvertreter dem Unternehmen gebracht hat. Es gilt festzustellen, ob die Neukunden, die der Handelsvertreter geworben hat, mit dem Unternehmen weiterhin Geschäfte machen werden. Es wird darüber hinaus bewertet, ob der Umsatz in den letzten Jahren steigend oder fallend war. Auf Grund dieser Gesamtsituation wird eine Zukunftsprognose erstellt. Im Rahmen der Erstellung dieser Prognose soll festgestellt werden, welches Umsatzpotential mit den von dem Handelsvertreter erworbenen Neukunden besteht.

Der Ausgleichanspruch des Handelsvertreters kann jedoch nicht höher sein als eine Jahresprovision, errechnet aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahresprovisionen. Diese Höchstgrenze wird berechnet auf Grund der gesamten Provision und nicht auf Grund der Provisionen der hinzugewonnenen Neukunden.

Nach singapurianischem Recht:
Auch hier gilt wieder der Grundsatz, dass das singapurianische Recht keine Regelungen zum Vertriebsrecht normiert hat. Ob ein Ausgleichanspruch besteht bestimmt sich daher nach den speziellen Regelungen des Handelsvertretervertrages oder durch Auslegung der Common Law-Grundsätze durch das singapurianische Gericht.


3. Wie kann ich beurteilen, ob die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder singapurianischem Recht berechnet werden?

Das hängt davon ab, ob der Handelsvertretervertrag dem deutschen oder dem singapurianischen Recht unterliegt. Gibt es eine Rechtswahlklausel (also eine Vertragsklausel, die bestimmt, dass das deutsche Recht oder das singapurianische Recht auf den Vertrag anwendbar sein soll), so ist diese maßgeblich. Das anwendbare Recht kann auch auf Grund stillschweigender Rechtswahl bestimmt werden (Indizien: z.B. Vertragssprache, Gerichtsstand, besondere Klauseln, die dem einen oder anderen Recht zugeordnet werden können).

Gibt es weder eine ausdrückliche, noch eine stillschweigende Rechtswahl im Vertrag oder gibt es gar keinen schriftlichen Vertrag, so gilt also das Recht am Sitz des Handelsvertreters. Sofern Ihr Handelsvertreter in Singapur ansässig ist gilt singapurianisches Recht für die Vertragsbeziehung, und der Ausgleichsanspruch ist – sofern er überhaupt besteht – folglich nach singapurianischem Recht zu berechnen.

[Rechtsquellen: Art. 27 ff. EGBGB]


4. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Handelsvertreters auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

Enthält der Vertrag eine Gerichtsstandsklausel, so bestimmt diese das zuständige Gericht.

Fehlt eine solche Gerichtsstandsklausel im Vertrag und klagt der in Singapur ansässige Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung auf Ausgleich, so gilt Folgendes:

Der Handelsvertreter hat grds. die Möglichkeit, in Deutschland zu klagen. Es gibt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind.

Es besteht daneben aber auch zusätzlich die Möglichkeit, in Singapur als Erfüllungsort zu klagen.

Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche gegenüber dem in Singapur ansässigen Handelsvertreter (bei fehlender Gerichtsstandsklausel) bei den Gerichten am Sitz des Handelsvertreters in Singapur einklagen.


5. Annex: Wichtige Hinweise zur singapurianischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern!

Singapur hat keine eigenen Regeln zum Vertriebsrecht normiert, weshalb die Common Law-Grundsätze zum Recht des Handelsvertreters (Commercial Agent) und des Eigenhändlers (Distributor) anwendbar sind und der Ausgang eines Gerichtsverfahrens stark vom Einzelfall abhängt.

An die inhaltliche Ausgestaltung des Innenverhältnisses werden keine großen Anforderungen gestellt, auch ein Formzwang besteht nicht. Es gibt keine normierten Kündigungsgründe oder -fristen und die singapurianische Rechtsprechung erkennt ohne ausdrückliche Vereinbarung nur einige wenige Kündigungsgründe an.

Aus den vorgenannten Gründen empfiehlt sich eine möglichst detaillierte vertragliche Ausgestaltung.


Stand: 1. August 2011


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