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Juristische Themen

Vertragsschluss in Singapur

Ich habe Fragen zum Vertragsschluss bzw. zum Vertragsinhalt des Handelsvertretervertrags.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für Ihre Beziehung mit Ihrem Handelsvertreter in Singapur geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianische Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com, Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Was ist in Singapur ein Handelsvertreter?

2. Was ist zu beachten, wenn man vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten spricht?

3. Wie kann ich in Singapur das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht wählen?

4. Welches Recht gilt, wenn ich kein Recht im Handelsvertretervertrag wähle?

5. Welches Recht bringt für mich Vorteile?

6. Wie kann ich in Singapur das bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

7. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder singapurianische Gerichte), falls im Handelsvertretervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

8. Welches sind die Vorteile der Wahl des zuständigen Gerichts?

9. Wann ist die Provisionszahlung in Singapur fällig?

10. Was muss ich tun, damit in Singapur der Handelsvertreter nicht als Handelsreisender und damit als Arbeitnehmer angesehen wird?

11. Was muss ich vertraglich vereinbaren und in der Praxis beachten, damit der für mich in Singapur tätige Handelsvertreter nicht als Betriebsstätte im Sinne des internationalen Steuerrechts angesehen wird?


Antworten:


1. Was ist in Singapur ein Handelsvertreter?

Der Handelsvertreter verkauft Produkte und Waren im Namen eines Unternehmens an den Kunden und erhält dafür eine Provision. Anders als der Händler kauft er die Produkte und Waren des Unternehmens also nicht selbst ein, sondern fungiert als Mittler zwischen dem Unternehmen und dem Kunden. Gegenüber den Kunden tritt er nicht im eigenen Namen auf, sondern im Namen des Unternehmens, dessen Produkte er vertreibt.

Liegt eine Zusammenarbeit in der vorbeschriebenen Weise mit einem Vertriebspartner (in Deutschland oder auch in Singapur) vor, so besteht zwischen dem Unternehmen und dem Vertriebspartner ein Handelsvertretervertrag. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Vertriebspartner kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, sondern sich nur mündlich auf die Art und Weise der Zusammenarbeit geeinigt wurde. Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen gegenüber dieselben Rechte, gleichviel, ob ein mündlicher oder ein schriftlicher Vertrag besteht. Lediglich die Beweisführung über die getroffenen Vereinbarungen ist für beide Parteien erschwert, sofern kein schriftlicher Vertrag vorliegt. Im Streitfall werden die Gerichte die Tendenz haben, Zweifelsfragen zugunsten des Handelsvertreters zu entscheiden, wenn das Unternehmen keinen schriftlichen Vertrag vorlegen kann.

Es sollte also unbedingt ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden, in dem die Vertragsbeziehung detailliert geregelt ist, um den Vertragspartner an den getroffenen Vereinbarungen festhalten zu können.


2. Was ist zu beachten, wenn man vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten spricht?

Es ist zu beachten, dass es sich dabei um zwei getrennte und voneinander unabhängige Aspekte eines Vertrags oder einer Vertragsbeziehung handelt. Von anwendbarem Recht spricht man, wenn man festlegen oder herausfinden möchte, welchem nationalen Recht der Vertrag unterliegen soll oder unterliegt. In der Regel können die Parteien selbst entscheiden, welches Recht auf den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag anwendbar sein soll.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, vor welchen Gerichten sich die Vertragsparteien im Streitfall auseinandersetzen wollen oder müssen. Häufig besteht die Möglichkeit, dass die Parteien im Vertrag festlegen, welche Gerichte für ihre Streitigkeiten zuständig sein sollen, z.B. die deutschen oder singapurianischen Gerichte am Sitz des Unternehmens oder des Handelsvertreters.

Es besteht aber keine zwingende Abhängigkeit zwischen diesen beiden Fragen. Theoretisch kann in ein und demselben Vertrag bestimmt werden, dass deutsches Recht anwendbar sein soll, aber im Streitfall die Gerichte in Singapur zuständig sein sollen. Es ist also durchaus möglich, dass ein singapurianisches Gericht deutsches Recht anwendet und umgekehrt ein deutsches Gericht singapurianisches Recht.

Sowohl die Frage des anwendbaren Rechts als auch die Frage der zuständigen Gerichte können zum Teil von erheblicher (finanzieller) Relevanz für die Vertragsparteien sein. Aus diesem Grunde ist auf diese Fragen, zu denen Sie unten ausführlichere Ausführungen finden, besonderes Augenmerk zu richten.


3. Wie kann ich in Singapur das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht wählen?

Durch vertragliche Vereinbarung einer so genannten Rechtswahlklausel.

Sie nehmen in Ihren Vertrag z.B. die Klausel auf: „Der vorliegende Vertrag unterliegt deutschem Recht.“


4. Welches Recht gilt, wenn ich kein Recht im Handelsvertretervertrag wähle?

Grundsätzlich ist eine Rechtswahlklausel zu empfehlen. Finden sich jedoch keine Regelungen bezüglich der Rechtswahl im Vertrag, ist der Vertrag auszulegen und anhand dessen zu ermitteln, welches Recht gewollt ist. Indiz dafür können z.B. der Ort des Vertragsschlusses oder der Ort der Ausübung der Tätigkeit sein.

Hinweise im Vertrag auf die Geltung des Rechts des Landes
Gibt es in einem Vertrag keine ausdrückliche Rechtswahlklausel, sucht das Gericht bei Streitigkeiten nach Indizien, aus denen sich eine Rechtswahl der Vertragsparteien ergeben könnte. Solche Indizien sind z.B. die Wahl eines Gerichts für Streitigkeiten aus dem Vertrag (Gerichtsstandklausel), die Sprache, in der der Vertrag verfasst ist, der Ort des Vertragsschlusses, Hinweise auf Rechtsvorschriften eines Landes etc. Dies nennt man die konkludente bzw. stillschweigende Rechtswahl.

Insbesondere die Wahl eines für Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichts wird von den Gerichten in der Regel so ausgelegt, dass auch das Recht des Staates für den Vertrag gelten soll, in dem das gewählte Gericht liegt.

Wenn Sie in Ihren Verträgen vorsehen, dass für Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz Ihres Unternehmens zuständig sein sollen und Ihr Unternehmenssitz in Deutschland liegt, so wird man in der Regel davon ausgehen, dass auch das deutsche Recht gelten soll.

[Rechtsquellen: Art. 3 Abs. 1 EVÜ; Art. 27 Abs. 1 EGBGB]

Keine Hinweise im Vertrag auf die Geltung des Rechts eines Landes oder widersprüchlichen Hinweise.
Falls es in einem Handelsvertretervertrag keine oder widersprüchliche Hinweise auf die Geltung des Rechts eines Landes gibt, z.B. keine Wahl des zuständigen Gerichts oder Hinweise auf gewisse Rechtsvorschriften verschiedener Länder, gilt das Recht des Landes, in dem der Handelsvertreter seinen Sitz hat. Liegt eine Zusammenarbeit mit einem in Singapur ansässigen Handelsvertreter vor und finden sich im Vertrag keine Gerichtsstandklauseln und keine anderen Hinweise auf die Geltung des deutschen Rechts, so ist das singapurianische Recht auf den Handelsvertretervertrag anwendbar. Denn die Tätigkeit des Handelsvertreters wird beim Handelsvertretervertrag als die charakteristische Leistung angesehen.

[Rechtsquellen: Art. 4 EVÜ; Art. 28 Abs. 1 EGBGB]

Es besteht kein schriftlicher Vertrag
Für diesen Fall ist eine einheitliche Linie innerhalb der singapurianischen Rechtsprechung bislang nicht erkennbar. Abzustellen ist jeweils auf die Umstände des Einzelfalles. (Die deutschen Gerichte halten in diesem Fall das singapurianische Recht für anwendbar.)

[Rechtsquellen: Art. 4 EVÜ; Art. 28 EGBGB]


5. Welches Recht bringt für mich Vorteile?

Das deutsche Recht enthält zwar die genaueren Regelungen zum Handelsvertretervertrag, weswegen die Gefahr des Entstehens eines „rechtsfreien Raums“ bzw. des Aufkommens von Zweifelsfragen im deutschen Recht geringer ist. In Bezug auf die Interessen eines Unternehmens ist das singapurianische Recht allerdings vorteilhafter, da z.B. der Handelsvertreter keinen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen hat, wie dies nach deutschem Recht unter bestimmten Voraussetzungen der Fall sein kann.

Ansonsten empfiehlt es sich aber trotzdem auch im singapurianischen Rechtsgebiet eine möglichst weitgehende vertragliche Ausgestaltung zu wählen, um Unklarheiten bereits im Vorfeld zu vermeiden.


6. Wie kann ich in Singapur das bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

Durch die Aufnahme einer sogenannten Gerichtsstandsklausel in den Vertrag kann das zuständige Gericht bestimmt werden. In dieser Klausel wird festgelegt, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sind. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind diese Gerichte ausschließlich zuständig.

Wird kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, kann darüber hinaus in einer Vertragsklausel der Erfüllungsort von Leistungen bestimmt werden. Auf diesem Wege werden ebenfalls die im Streitfall zuständigen Gerichte bestimmt. Bei internationalen Geschäften gibt es nämlich auch den Gerichtsstand an dem Ort, an dem die vertraglichen Leistungen erfüllt werden. Wird im Vertrag z.B. bestimmt, dass sämtliche Geldleistungen am Sitz des Unter-nehmens in Deutschland zu erfüllen sind, so können Klagen auf Zahlung von beiden Parteien vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden.


7. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder singapurianische Gerichte), falls im Handelsvertretervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

Der Handelsvertreter hat die Möglichkeit in Deutschland zu klagen. Es gilt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei bzw. am Erfüllungsort für Klagen zuständig sind. So klagt der Handelsvertreter gewöhnlich in Deutschland und das deutsche Unternehmen in Singapur.

Eine Klage in Singapur ist auch möglich, wenn es z.B. um die Geltendmachung von Provisionszahlungen geht. Erfüllungsort hierfür ist nämlich Singapur.

[Rechtsquellen: Art. 27 ff. EGBGB]


8. Welches sind die Vorteile der Wahl des zuständigen Gerichts?

Ist ein Gericht in Deutschland auf Grund einer Gerichtsstandsklausel zuständig, lässt die Klagebereitschaft des in Singapur ansässigen Handelsvertreters erfahrungsgemäß erheblich nach. Er kennt die Gepflogenheiten des deutschen Rechtssystems in der Regel nicht und muss sich auf fremdes Terrain begeben. Er muss mit Anwälten zusammenarbeiten, die er nicht kennt und er muss erhebliche Prozesskosten vorstrecken.

Die Position des Unternehmens bei Vergleichsverhandlungen ist folglich erheblich stärker.


9. Wann ist in Singapur die Provisionszahlung fällig?

Mangels gesetzlicher Normierung gibt es nach singapurianischem Recht zwei Möglichkeiten. Die Provision kann (1.) dann fällig sein, wenn der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat oder (2.) dann, wenn der Kunde das Geschäft ausgeführt hat.

Nach deutschem Recht und wenn vertraglich nichts anderes bestimmt ist, wird die Provision bereits fällig, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Kommt es zu Zahlungsausfällen, wird die schon bezahlte Provision mit bestehenden Provisionsansprüchen verrechnet.


10. Was muss ich tun, damit in Singapur der Handelsvertreter nicht als Handelsreisender und damit als Arbeitnehmer angesehen wird?

Der Handelsvertretervertrag sollte in Singapur so ausgestaltet werden, dass ein für den Arbeitsvertrag typisches Unterordnungsverhältnis nicht daraus hervorgeht.

Bei einem solchen Unterordnungsverhältnis mit Weisungsgebundenheit ist nämlich von einem Vertrag mit einem angestellten Handelsreisenden auszugehen.


11. Was muss ich vertraglich vereinbaren und in der Praxis beachten, damit der für mich in Singapur tätige Handelsvertreter nicht als Betriebsstätte im Sinne des internationalen Steuerrechts angesehen wird?

Das Vorliegen einer Betriebsstätte kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Handelsvertreter die Vollmacht hat, Verträge für das ausländische Unternehmen eigenständig abzuschließen.

Für die Ausgestaltung des Handelsvertretervertrages bedeutet das, dass Folgendes zu vereinbaren ist:

  • Der Handelsvertreter darf keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen haben, sondern der Vertrag muss vorsehen, dass er den Vertragsabschluss nur vermittelt und dass Sie den Vertrag in Deutschland unterzeichnen.
  • In der Praxis sollten Sie dann dafür Sorge tragen, dass der Handelsvertreter die Bestellungen des Kunden an Ihr in Deutschland ansässiges Unternehmen weiterleitet.
  • Die Auftragsbestätigung sollte jeweils von der in Deutschland zuständigen Person an das singapurianische Unternehmen übermittelt werden und nicht vom Handelsvertreter.


Stand: 1. August 2011


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