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Juristische Themen

Insolvenz in Singapur

Ich habe Fragen zur Insolvenz meines Unternehmens in Singapur.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Insolvenz Ihres Unternehmens in Singapur geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com
, Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Was sind die Voraussetzungen für die Stellung des Insolvenzantrages in Singapur?

2. Wie läuft das Insolvenzverfahren in Singapur ab?

3. Welches sind die wichtigsten Beteiligten des singapurianischen Insolvenzverfahrens?

4. In welcher Rangfolge werden die Gläubiger im singapurianischen Insolvenzverfahren befriedigt?


Antworten:


1. Was sind die Voraussetzungen für die Stellung des Insolvenzantrages in Singapur?

Hier kommt es darauf an, ob es sich um eine freiwillige Liquidation (voluntary winding-up) oder um eine gerichtlich angeordnete Liquidation (compulsory winding-up) handelt.

Die Voraussetzungen der freiwilligen Liquidation sind relativ einfach. Der Geschäftsführer muss lediglich eine Erklärung abgeben, dass alle Schulden innerhalb von zwölf Monaten bezahlt werden. Danach wird innerhalb eines Monats ein Zwangsverwalter bestellt.

Die gerichtlich angeordnete Liquidation hat folgende Voraussetzungen:

  • Der Antrag auf Liquidation muss an die registrierte Adresse des Unternehmens geschickt werden und muss die Gründe für die Liquidation enthalten. Eine beeidigte Erklärung des Antrags muss innerhalb von vier Tagen folgen.
  • Eine Anmerkung des Registrars muss eingeholt werden, um zu bestätigen, dass die Anforderungen eingehalten wurden.
  • 4000 SGD (ca. EUR 2.332) müssen an den öffentlichen Zwangsverwalter gezahlt werden, um die Kosten abzudecken.
  • Die Zustimmung des Insolvenzverwalters muss eingeholt werden.
  • Nach einer Anhörung entscheidet das Gericht entweder dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen. Es liegt auch im Ermessen des Gerichts das Verfahren zu unterbrechen und interne Anweisungen zu geben. Gibt das Gericht dem Antrag statt, ergeht eine Liquidationsanordnung.


2. Wie läuft das Insolvenzverfahren in Singapur ab?

Die wesentlichen Regelungen zum Ablauf des Insolvenzverfahrens in Singapur sind im Singapur Companies Act (Bestimmungen zum Insolvenzverfahren finden sich in Part VII, Part VIII, Part VIII A sowie Part X) sowie dem Bankruptcy Act enthalten.

Vor der eigentlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens soll das Gericht versuchen, auf eine gütliche Einigung zwischen dem insolventen Unternehmen und seinen Gläubigern hinzuwirken. Der High Court kann für den Fall, dass eine Einigung als möglich erscheint, ein Treffen zwischen dem Unternehmen und seinen Gläubigern anordnen.

Einigen sich die Parteien, sollte das Gericht dieser Einigung zustimmen.

Hält sich ein Unternehmen nicht an die Einigung, drohen diesem Unternehmen hohe Geldstrafen.

Kommt es nicht zu einer Einigung, bestellt das Gericht einen Zwangsverwalter.

Das Gericht hat darüber hinaus auch die Befugnis, die Auflösung des Unternehmens (Winding up) anzuordnen, wobei die Auflösung auch freiwillig durch das Unternehmen selbst erfolgen kann.


3. Welches sind die wichtigsten Beteiligten des singapurianischen Insolvenzverfahrens?

Die wichtigsten Beteiligten des singapurianischen Insolvenzverfahrens sind das insolvente Unternehmen, der „öffentliche“ Insolvenzverwalter (Official Receiver), der private Zwangsverwalter (Private Receiver), das Gericht sowie der/die Gläubiger.

Der Official Receiver ist verantwortlich für die gesamte Regulierung und Betreuung des Insolvenzverfahrens und verwaltet die größte Anzahl der singapurianischen Insolvenzen. Er leitet das Insolvency and Public Trustees Office, das zum Justizministerium (Ministry of Law) gehört.

Private Zwangsverwalter, meist Anwälte und Wirtschaftsprüfer, gibt es zwar, diese werden aber nur in seltenen Fällen durch das Gericht bestellt.

Als Gericht ausschließlich zuständig für Insolvenzverfahren ist der High Court of Singapore, der eine Abteilung des Supreme Court of Judicature darstellt. Der High Court hat die Befugnis, das Insolvenzverfahren zu eröffnen.


4. In welcher Rangfolge werden die Gläubiger im singapurianischen Insolvenzverfahren befriedigt?

Die nachfolgenden Ansprüche werden vor allen anderen Ansprüchen beglichen:
  • Kosten und Aufwendungen der Liquidation
  • Gehälter der Arbeitnehmer
  • Betriebliche Zuschüsse
  • Arbeitnehmerabfindungen (d.h. Abfindungen, die auf Grund eines Arbeitsunfalls gezahlt werden müssen)
  • Beiträge in Vorsorgefonds
  • Steuern

Es ist bei den Gehältern und betrieblichen Zuschüssen allerdings zu beachten, dass diese nur bis zu einer Grenze von fünf Monatsgehältern bzw. maximal SGD 7500 (ca. EUR 3.627) gezahlt werden.

Für die übrigen Gläubiger gilt die Gleichrangigkeit.


Stand: 1. August 2011


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