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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Singapur

Ich habe Fragen zu Geltung und Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Geltung und Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com,
Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (kurz AGB) wirksam Bestandteil des Kaufvertrages: Nach singapurianischem Recht, nach deutschem Recht bzw. nach dem internationalen Kaufrecht (UN-Kaufrecht)?

2. Praxistipp für die Verwendung von AGB in Singapur.

3. Was kann ich tun, damit ich meine AGB mit größter Wahrscheinlichkeit durchsetzen kann?

4. Ich möchte mir das Eigentum an meiner Ware bis zur vollen Kaufpreiszahlung vorbehalten: Wie kann ich dies im singapurianischen Geschäftsverkehr wirksam vereinbaren?

5. Wie kann ich meine Haftung als Verkäufer beschränken: nach singapurianischem Recht bzw. nach internationalem Recht?


Antworten:


1. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (kurz AGB) wirksam Bestandteil des Kaufvertrages: Nach singapurianischem Recht, nach deutschem Recht bzw. nach dem interna- tionalen Kaufrecht (UN-Kaufrecht)?

Nach singapurianischem Recht (ohne UN-Kaufrecht):
Nach singapurianischem Recht werden Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen nach allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln Bestandteil des Kaufvertrages.

  • Es ist erforderlich, dass die AGB dem Geschäftspartner tatsächlich übermittelt werden, damit diesem die Möglichkeit der Kenntnisnahme tatsächlich eingeräumt wird.
  • Ein bloßer Hinweis genügt nicht.
  • Die Einbeziehung der AGB erfolgt nach dem Prinzip von Angebot und Annahme, welches für den gesamten Vertrag gilt.
Im Fall der sich widersprechenden AGB gilt die Theorie des last shot. Es gelten die AGB desjenigen, der sie zuletzt übermittelt hat.

Nach deutschem Recht (ohne UN-Kaufrecht):

  • Ein Verweis auf den Geschäftspapieren auf die AGB genügt.
  • Die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kunden muss gewährleistet sein, ist aber auch ausreichend.
In Deutschland gilt im Falle von sich widersprechenden AGB die so genannte Restgültigkeitstheorie, die von der Rechtsprechung entwickelt wurde. Danach heben sich die sich widersprechenden Klauseln gegenseitig auf und nur die übrigen Klauseln behalten Geltung, es sei denn, der Käufer hat die Verkäufer-AGB (z.B. durch Gegenzeichnung) ausdrücklich akzeptiert.

Inhaltlich müssen die AGB so ausgestaltet sein, dass sie nicht gegen die §§ 305 ff. BGB verstoßen.

Nach UN-Kaufrecht:
  • Es ist erforderlich, dass die AGB dem Geschäftspartner in seiner Heimatsprache oder in der Verhandlungssprache tatsächlich übermittelt werden.
  • Ein bloßer Hinweis auf den Geschäftspapieren genügt nach dem UN-Kaufrecht nicht.
  • Die Einbeziehung der AGB erfolgt nach dem Prinzip von Angebot und Annahme, welches für den gesamten Vertrag gilt.
  • Schweigt der Kunde nach Erhalt Ihrer AGB, so bedeutet dies grds. keine Annahme, sondern er muss Ihren AGB zustimmen.
Nimmt der Käufer die AGB nicht an und widersprechen sich Verkäufer- und Käufer-AGB, so heben sie sich nach UN-Kaufrecht nicht gegenseitig auf. Vielmehr gilt die Theorie des „last shot“: Es gelten die AGB des Geschäftspartners, der seine AGB zuletzt an den anderen übermittelt hat. Die deutsche Rechtssprechung tendiert allerdings dazu, auch bei internationalen Verträgen die oben genannte Restgültigkeitstheorie anzuwenden.

Eine Inhaltskontrolle der AGB erfolgt auch bei internationalen Verträgen im Hinblick auf das BGB, allerdings ist diese weniger streng, da die Vorschriften unter Beachtung des UN-Kaufrechts ausgelegt werden.


2. Praxistipp für die Verwendung von AGB in Singapur.
  • Die AGB sollten immer tatsächlich körperlich übermittelt werden.
  • Sie sollten sich einen Nachweis über den Zugang sichern (z.B. Faxbestätigung oder Gegenzeichnung).
  • Die AGB sollten in der Verhandlungssprache oder in der Heimatsprache des Empfängers übermittelt werden.
  • Auf allen Vertragsdokumenten sollten Hinweise (in der Vertragssprache oder der Heimatsprache des Empfängers) auf die Geltung der eigenen AGB einfügt werden.

3. Was kann ich tun, damit ich meine AGB mit größter Wahrscheinlichkeit durchsetzen kann?

Man kann Voraussetzungen schaffen, unter denen die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass die eigenen AGB tatsächlich durchgesetzt werden können. Von besonderer Wichtigkeit ist der Hinweis auf die Einbeziehung der AGB. Dazu sollten die AGB auch immer körperlich mitgeschickt werden, und zwar sowohl bei der Übermittlung des Angebotes und der Auftragsbestätigung als auch bei der Zusendung der Rechnung.

Nach deutschem Recht gilt zwar nicht die Theorie des last shot, d.h. es gelten nicht die AGB desjenigen, der sie als Letzter dem anderen zukommen lässt. Es gilt vielmehr der Grundsatz, dass anstelle der sich widersprechenden AGB-Klauseln die gesetzlichen Vorschriften gelten und nur die übrigen Klauseln Gültigkeit behalten (s.o. zur sog. Restgültigkeitstheorie). Das Zusenden der AGB mit der Rechnung stellt daher lediglich ein Indiz dafür dar, dass die AGB des Zusenders gelten sollen.

Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Kunde die AGB annimmt, wenn er den Rechnungsbetrag zahlt, ohne den mit der Rechnung übersandten AGB ausdrücklich zu widersprechen.


4. Ich möchte mir das Eigentum an meiner Ware bis zur vollen Kaufpreiszahlung vorbehalten: Wie kann ich dies im singapurianischen Geschäftsverkehr wirksam vereinbaren?

Das Eigentum an beweglichen Sachen unterliegt als dingliches Recht jeweils dem Recht des Staates, in dem sich die Sache gerade befindet.

In Singapur gilt der Sale of Goods Act, der zwar auf dem britischen Sale of Goods Act beruht, aber nun selbst singapurianisches Recht darstellt.

Die Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts (retention of title, conditional sale agreement) ist möglich, wodurch allerdings ein gutgläubiger Erwerb durch Dritte nicht ausgeschlossen wird.

Ob ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt ähnlich dem deutschen Recht vereinbart werden kann ist nicht vollständig geklärt. Eine dementsprechende Vereinbarung sollte jedenfalls möglichst detailliert erfolgen.

Eine weitere Sicherungsmöglichkeit ist der Mietkauf (hire purchase agreement), bei dem das Sacheigentum beim Verkäufer verbleibt. Dieser schließt mit dem Käufer einen Mietvertrag ab, indem dem Käufer eine Kaufoption eingeräumt wird. Der Anwendungsbereich dieses Sicherungsmittels wurde 2004 erweitert: Mietkaufverträge sind nunmehr bei Gegenständen mit Werten bis zu SGD 20.000 (ca. EUR 11.532) möglich, bei Kraftfahrzeugen blieb die Obergrenze von SGD 55.000 (ca. EUR 31.713).

Ein weitgehendes Äquivalent zur deutschen Sicherungsübereignung stellt die chattel mortgage dar, die jedoch in einem komplexen Verfahren zu bestellen ist. Vergleichbar einem deutschen Besitzpfandrecht ist das sog. pledge.

Gebräuchlich ist zudem die Forderungssicherung mittels Dokumentenakkreditivs.


5. Wie kann ich meine Haftung als Verkäufer beschränken: nach singapurianischem Recht bzw. nach internationalem Recht?

UN-Kaufrecht:
Die Schadensersatzpflicht des Verkäufers ist nach UN-Kaufrecht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinaus kann vertraglich festgelegt werden, dass der Schadensersatz auf eine bestimmte Summe begrenzt sein soll, z.B. auf die Versicherungssumme oder den Auftragswert.

Nach singapurianischem Recht:
Eine Haftungsbeschränkung kann durch vertragliche Vereinbarung vorgesehen werden. Dabei müssen allerdings die Anforderungen des am 01.03.2004 in Singapur in Kraft getretenen Consumer Protection (Fair Trading) Act (CPA) beachtet werden. Durch den CPA werden die Rechte der Verbraucher geschützt. Ein Haftungsausschluss darf z.B. nicht durch Täuschung seitens des Verkäufers erschlichen worden sein.


Stand: 1. August 2011


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