CBBL - CROSS BORDER BUSINESS LAWYERS

Das weltweite Netzwerk deutschsprachiger Anwaltskanzleien

Juristisch sicher im Auslandsgeschäft


Juristische Themen

Anwendbares Recht in Singapur

Ich habe Fragen zu dem auf den Vertrag anwendbaren Recht.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu dem auf den Vertrag mit Ihren Kunden in Singapur anwendbaren Recht geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com
, Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Welches Recht kann auf den deutsch-singapurianischen Exportvertrag (Kaufvertrag) Anwendung finden?

2. Wie kann ich das auf den Exportvertrag (Kaufvertrag) mit meinen Kunden in Singapur anwendbare Recht wählen?

3. Welches Recht gilt für den Exportvertrag (Kaufvertrag) mit meinen Kunden in Singapur, wenn ich zum anwendbaren Recht nichts vereinbart habe?

4. Welches Recht ist für mich vorteilhaft, das deutsche oder das singapurianische?


Antworten:


1. Welches Recht kann auf den deutsch-singapurianischen Exportvertrag (Kaufvertrag) Anwendung finden?

Auf einen Exportvertrag (Kaufvertrag) zwischen einem deutschen Verkäufer und einem singapurianischen Käufer kann das deutsche Recht, das singapurianische Recht oder das internationale UN-Kaufrecht Anwendung finden oder wahlweise das Recht eines Drittstaates.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) vom 11.04.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für Singapur am 01.03.1996 in Kraft getreten. Singapur hat jedoch den Vorbehalt erklärt, dass das CISG nur auf Verträge anwendbar ist, deren Parteien in Mitgliedsstaaten des CISG ansässig sind. Für Deutschland ist das CISG am 01.01.1991 in Kraft getreten.


2. Wie kann ich das auf den Exportvertrag (Kaufvertrag) mit meinen Kunden in Singapur anwendbare Recht wählen?

Die Wahl des anwendbaren Rechts kann durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Rechtswahlklausel erfolgen.

Sie nehmen in Ihren Vertrag z.B. die Klausel auf: „Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Kaufrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen über internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).“

Achtung: Soll im Vertrag ausgeschlossen werden, dass deutsches Recht Anwendung findet, so muss bei internationalen Geschäften das UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden. Das UN-Kaufrecht ist integraler Bestandteil des deutschen Rechts und findet automatisch Anwendung, wenn ein internationaler Vertrag vorliegt und das deutsche Recht gewählt wurde, ohne dass das UN-Kaufrecht gleichzeitig ausdrücklich ausgeschlossen wurde.


3. Welches Recht gilt für den Exportvertrag (Kaufvertrag) mit meinen Kunden in Singapur, wenn ich zum anwendbaren Recht nichts vereinbart habe?

Liegen keine Besonderheiten vor und haben die Parteien das anwendbare Recht nicht ausdrücklich in einer Vertragsklausel bestimmt, wird in der Regel das internationale UN-Kaufrecht auf den Vertrag anwendbar sein. Je nach Vertragsgestaltung kann aber auch das deutsche oder singapurianische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung finden.

Bei internationalen Verträgen gilt in den genannten Fällen aber nicht das interne deutsche oder singapurianische Kaufrecht, sondern das internationale UN-Kaufrecht. Das UN-Kaufrecht ist integraler Bestandteil des deutschen und singapurianischen Rechts und findet auf internationale Verträge automatisch Anwendung, wenn es nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Das UN-Kaufrecht findet Anwendung auf internationale Kaufverträge über Waren mit Ausnahme von Verbraucherverträgen. Voraussetzung ist, dass die Vertragspartner ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, in denen das UN-Kaufrecht gilt, oder dass auf den Vertrag das Recht eines Staates anwendbar ist, in dem UN-Kaufrecht gilt.

Das UN-Kaufrecht erfasst Kaufverträge über bewegliche Sachen, nicht hingegen über Immobilien oder Rechte, auch nicht Verträge über Know-How. Reine Werk- oder Dienstverträge sind generell ausgeschlossen.

Verträge über Gegenstände, die erst noch herzustellen sind, z.B. über Industrieanlagen, fallen dann unter das UN-Kaufrecht, wenn die Warenlieferung gegenüber der Werk- oder Dienstleistung, die auch Vertragsbestandteil ist, einen höheren Wert hat und/oder den überwiegenden Teil darstellt.

Softwarelieferungsverträge fallen nach herrschender Ansicht unter das UN-Kaufrecht, wenn standardisierte Software auf festen Datenträgern fixiert und geliefert wird, nicht hingegen, wenn die Programme elektronisch übermittelt werden. Handelt es sich nicht um Standartsoftware, sondern um speziell für den Besteller hergestellte Programme, so besteht der überwiegende Teil der Pflichten des Software-Lieferanten in der Erstellung des Programms, so dass eine Anwendung des UN-Kaufrechts ausscheidet.


4. Welches Recht ist für mich vorteilhaft, das deutsche oder singapurianische?

Für deutsche Exporteure sollten die internationalen Vertragsbeziehungen dem UN-Kaufrecht unterstellt werden. Im deutschen Recht hat sich die Rechtsstellung des Verkäufers seit der Schuldrechtsreform spürbar verschlechtert. Das seit dem 01.01.2002 in Deutschland geltende Vertragsrecht schützt stärker die Interessen des Käufers (insbesondere des Verbrauchers) als die des Verkäufers. Insbesondere die §§ 474 ff. BGB schützen den Verbraucher, was immer zum Nachteil des Unternehmers ist, und schränkt somit den Grundsatz der Vertragsfreiheit ein (siehe § 475 BGB). Bestimmte Käuferrechte können bei einem Verbrauchsgüterkauf gar nicht ausgeschlossen werden.

Aber auch im Verhältnis zu einem Unternehmen ist das UN-Kaufrecht für den Verkäufer vorteilhafter. § 478 BGB regelt den Unternehmerregress, d.h. selbst wenn der Vertragspartner kein Verbraucher ist, sondern ein Unternehmen, welches einen Vertrag mit einem Verbraucher abschließt, gilt § 478 II BGB. Diese Vorschrift gibt dem Vertragspartner einen erleichterten Rückgriffsanspruch gegen das eigene Unternehmen.

Das UN-Kaufrecht bietet zahlreiche Vorteile für Exportgeschäfte:

  • Die Möglichkeit, Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Exportgeschäfte in die verschiedenen Länder einheitlich zu gestalten.
  • Das UN-Kaufrecht wurde speziell für die Bedürfnisse des internationalen Warenkaufs zwischen Unternehmern geschaffen. Es vereinheitlicht das Recht des internationalen Warenkaufs. Bei den Unternehmen findet es gerade deshalb eine hohe Akzeptanz, weil es sich um ein neutrales Recht handelt und nicht um das Heimatrecht einer der Vertragsparteien.
  • Das UN-Kaufrecht ist einfach und übersichtlich. Es ist sehr flexibel und kann weitgehend an die jeweilige Vertragssituation angepasst werden.
  • Im Gegensatz zum deutschen Recht ist der – allerdings verschuldensunabängige – Schadensersatz auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und kann vertraglich noch weiter begrenzt werden. (z.B. auf die Höhe der Versicherungssumme, des Auftragwertes etc.)
  • Das UN-Kaufrecht strebt stets einen Interessenausgleich an, der den Gegebenheiten des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs entspricht. Nur in Ausnahmefällen kann die Rückabwicklung eines Vertrages (z.B. Rückführung der Ware bei wesentlicher Vertragsverletzung) verlangt werden.
  • Es gibt keinen Unternehmerregress bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen.
Diese Vorteile gibt es nicht, wenn im Exportvertrag oder in den Allgemeinen Geschäfts- oder Lieferbedingungen das deutsche oder das singapurianische Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts für anwendbar erklärt wird.


Stand: 1. August 2011


Diese Rechtsinformation zu Singapur stellt Ihnen zur Verfügung

Rechtsanwalt Singapur

Respondek & Fan Pte.
Ltd. Attorneys at Law
1 North Bridge Road #16-03
179094 Singapur
Tel. +65 - 6324 0060
Fax. +65 - 6324 0223

www.rflegal.com

Kontakt aufnehmen

Herr RA Dr. Andreas Respondek
respondek@rflegal.com

Singapur Dr. Andreas Respondek

Zum Kanzleiprofil