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Juristische Themen

Vertragsausführung in Singapur

Ich habe Fragen zu Problemen bei der Ausführung von Verträgen mit meinen Kunden in Singapur.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Problemen bei der Ausführung von Verträgen mit Ihren Kunden in Singapur geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com
, Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Welche Rechte hat der Käufer in Singapur bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaftigkeit der Ware?

2. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, z.B. wenn er nicht bezahlt: Nach singapurianischem Recht bzw. nach deutschem Recht?


Antworten:


1. Welche Rechte hat der Käufer in Singapur bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaftigkeit der Ware?

Die verschiedenen Rechte, die der Käufer hat, wenn die Ware nicht frei von Rechten Dritter ist oder eine nicht zufriedenstellende Qualität (satisfactory quality) aufweist, ergeben sich aus dem Sale of Goods Act.

Bei einem breach of warranty (unwesentliche Vertragsverletzung) kann der Käufer den Preis mindern. Zudem stehen ihm Schadensersatzansprüche zu, die Mangel- und Mangelfolgeschäden erfassen. Bei einem breach of condition (wesentliche Vertragspflichtverletzung, ohne die die Erfüllung der übrigen Vertragspflichten substantiell nicht der versprochenen Leistung entspricht) kann der Käufer die Ware zurückweisen.

Bei Nichtlieferung kann der Käufer regelmäßig Schadensersatz, jedoch nur in Ausnahmefällen Erfüllung (specific performance) verlangen.

Der Verkäufer kann auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatzleistung klagen, wenn der Käufer unberechtigterweise die Ware zurückweist.

Durch den am 01.03.2004 in Kraft getretenen Consumer Protection (Fair Trading) Act werden Verbrauchern weitere Ansprüche gegen Unternehmer gegeben, wenn diese unredliches Geschäftsverhalten (unfair practice) an den Tag legen. Der Verbraucher hat in diesem Fall Ansprüche auf Rückerstattung bereits übertragener Geld- oder Vermögenswerte, auf Schadensersatz, auf Reparatur bzw. Ergänzungslieferung oder auf Vertragsanpassung durch das Gericht. Allerdings haftet der Unternehmer maximal in Höhe von SGD 30.000 (ca. EUR 17.298).

Eine gesetzlich normierte spezielle Produzentenhaftung existiert in Singapur bisher nicht. Punktuelle deliktische Regelungen finden sich im Civil Law Act, im Contributory Negligence and Personal Injuries Act, im Sales of Goods Act sowie im Consumer Protection Act. Darüber hinaus sollten auch eventuelle Regelungen im Kaufvertrag und in einer eventuell bestehenden Garantie des Herstellers beachtet werden.

Eine auf SGD 1.000 (ca. EUR576) beschränkte Haftung kann aus dem Consumer Protection (Trade Descriptions and Safety Requirements) Act gegenüber Verbrauchern entstehen.

Eine darüber hinausgehende Haftung kann sich jedoch aus den Gewährleistungsregeln des Common Law sowie aus dem allgemeinen Deliktsrecht (tort law) ergeben, insbesondere dem tort of negligence. Dieses greift ein, wenn bestimmte Verhaltenspflichten verletzt werden und daraus ein Schaden an Rechtsgütern anderer Personen entsteht.


2. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, z.B. wenn er nicht bezahlt: Nach singapurianischem Recht bzw. nach deutschem Recht?

Zunächst sollte eine Mahnung an den Kunden ergehen, d.h. eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung (demand letter).

Drei Mahnungen sollten in der Regel verschickt werden, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

Es besteht darüber hinaus auch noch die Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder komplett vom Vertrag zurückzutreten.


Stand: 1. August 2011


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