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Juristische Themen

Zuständige Gerichte in Singapur

Ich habe Fragen zu den bei Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichten.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu den bei Rechtstreitigkeiten zuständigen Gerichten geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com,
Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit meinen Kunden in Singapur zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

2. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder singapurianische Gerichte), falls im Vertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

3. Was ist für mich vorteilhaft?


Antworten:


1. Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit meinen Kunden in Singapur zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

Durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Gerichtsstandsklausel. In dieser Klausel wird festgelegt, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sind. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind diese Gerichte ausschließlich zuständig.

Wird kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, kann darüber hinaus in einer Klausel der Erfüllungsort von Leistungen bestimmt werden. Auf diesem Wege werden ebenfalls die im Streitfall zuständigen Gerichte bestimmt. Bei internationalen Geschäften gibt es nämlich – neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der verklagten Partei – auch den Gerichtsstand an dem Ort, an dem die vertraglichen Leistungen erfüllt werden. Wird also im Vertrag bestimmt, dass sämtliche Geldleistungen am Sitz des Unternehmens in Deutschland zu erfüllen sind, so können Klagen auf Zahlung von Geld von beiden Parteien vor deutschen Gerichten anhängig gemacht werden.


2. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder singapurianische Gerichte), falls im Vertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

Es gilt der Grundsatz, dass immer das Gericht am Wohnort oder Sitz des Beklagten zuständig ist. Es kommt also darauf an, wer gegen wen Ansprüche geltend macht und wo der Sitz bzw. Wohnsitz dieser Person oder dieses Unternehmens ist.


3. Was ist für mich vorteilhaft?

Für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen ist es grundsätzlich vorteilhaft, wenn für Rechtsstreitigkeiten die Gerichte in Deutschland zuständig sind.

Ist ein Gericht in Deutschland auf Grund einer Gerichtsstandsklausel ausschließlich zuständig, lässt die Klagebereitschaft des in Singapur ansässigen Kunden erfahrungsgemäß erheblich nach.

Der Kunde kennt die Gepflogenheiten des deutschen Gerichtssystems in der Regel nicht und muss sich auf fremdes Terrain begeben. Das deutsche Recht ist ihm fremd.

Er muss mit Anwälten zusammenarbeiten, die er nicht kennt. Er muss insbesondere erhebliche Prozesskosten vorstrecken.

Die Position Ihres Unternehmens bei Vergleichsverhandlungen ist erheblich gestärkt.


Stand: 1. August 2011



Diese Rechtsinformation zu Singapur stellt Ihnen zur Verfügung

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