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Spanien: Austrittsrecht der Minderheitsgesellschafter

[veröffentlicht am 16.01.2017]

Kein weiterer Aufschub des Inkrafttretens der Regelung zum Austrittsrecht der Minderheitsgesellschafter bei nicht ausreichender Dividendenausschüttung

Am 1. Januar 2017 tritt erneut der Artikel 348bis des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes („LSC“) in Kraft, der regelt, dass ein Minderheitsgesellschafter seinen Austritt aus einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft in Spanien erklären kann, wenn nicht genügend Dividenden ausgeschüttet werden. Der Gesellschafter hat dann das Recht, dass sein Anteil von der Gesellschaft zu einem angemessenen Preis erworben wird.

Dieser Artikel wurde durch das Gesetz 25/2011, vom 1. August, in das LSC eingefügt und trat zum ersten Mal am 2. Oktober 2011 in Kraft, wurde aber, aufgrund der spanischen Wirtschaftskrise und des Regierungswechsels in 2011, durch eine Übergangsbestimmung der LSC vom 24. Juni 2012 bis zum 31. Dezember 2014 und darauffolgend bis zum 31. Dezember 2016 wieder ausgesetzt. 

Die Idee des Gesetzgebers ist den Machtmissbrauch der Mehrheitsgesellschafter gegenüber den Minderheitsgesellschaftern zu verhindern. Das Problem liegt aber in der aktuellen Verfassung des Artikels, der einzig objektive Kriterien erfordert, und nicht in Betracht zieht, ob die Nichtausschüttung dem gesellschaftlichen Interesse dient oder ob im Gegensatz ein Machtmissbrauch der Mehrheit vorliegt. Ein Missbrauch dieser Rechtsnorm könnte dazu führen, dass Gesellschaften gegen den Willen der Mehrheit verpflichtet sind, Dividenden auszuschütten, was in vielen Fällen zu Cashflow Problemen führen könnte. 

Bedingungen des Austrittsrechts

Damit das Austrittrecht gemäß Artikel 348bis LSC geltend gemacht werden kann sind folgende Bedingungen oder Voraussetzungen notwendig:
- Als erstes muss der zeitliche Anwendungsbereich beachtet werden, da das Austrittsrecht erst ab dem fünften Geschäftsjahr ab Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister geltend gemacht werden kann, womit für die im Jahr 2017 gewählten Gewinnverwendungsbeschlüsse des Geschäftsjahres 2016 die Gesellschaft spätestens im Jahr 2012 gegründet und eingetragen worden sein müsste. Aufgrund des Aufschubs ist kaum Rechtsprechung diesbezüglich vorhanden. Einzig der Richter Herr Alfonso Merino Rebollo des Handelsgerichts Nr. 1 von Barcelona hat zum Artikel 348bis LSC Stellung genommen und ist der Ansicht, dass das fünfte Geschäftsjahr mit einbezogen werden muss, weshalb der Gewinnverwendungsbeschluss im sechsten Jahr nach Eintragung erfolgen muss. 

- Als zweite Voraussetzung muss der betroffene Gesellschafter in der Hauptversammlung für die Dividendenausschüttung, oder, anders Ausgedrückt, gegen die Einbehaltung der Gewinne gestimmt haben. Sollte die Gesellschaftsverwaltung die Ausschüttung nicht in die Tagesordnung einbeziehen, oder vorschlagen, dass der Jahresüberschuss in die Rücklagen eingestellt wird, so muss im Hauptversammlungsprotokoll ausdrücklich der Gegenwille des Gesellschafters angegeben werden. Das Austrittsrecht steht auch den ungesetzlich von der Wahl abgehaltenen Gesellschaftern zu, aber nicht denen, die freiwillig nicht an der Wahl teilgenommen haben, die sich bei der Wahl enthalten haben, deren Einzahlung der noch anhängigen Einlagen aussteht, sowie den Eigentümern von Gesellschaftsanteilen oder Aktien ohne Stimmrecht. 

- Als drittes muss die Hauptversammlung sich gegen die Dividendenausschüttung von mindestens einem Drittel der Gewinne entscheiden, die sich aus der Verfolgung des Gesellschaftszwecks während dem letzten Geschäftsjahr ergaben. Es verstehen sich darunter nur ordentliche Gewinne, um zu vermeiden, dass außerordentliche Gewinne, wie zum Beispiel der Veräußerungsgewinn einer im Anlagevermögen liegenden Immobilie, zur Entstehung des Austrittrechts führen könnten. 

- Als letzte Bedingung muss die Dividendenausschüttung der Gewinne rechtlich möglich sein, d.h. dass Verlustausgleiche vorheriger Geschäftsjahre oder gesetzliche oder satzungsmäßige Rücklagen die Nichtausschüttung von Dividenden rechtfertigen können. Auch kann die Ausschüttung erst nach Erfüllung aller finanziellen und steuerlichen Verpflichtungen stattfinden.


Ausübung des Austrittrechts


Der Minderheitsgesellschafter hat eine einmonatige Frist ab der Hauptversammlung, die die Nichtausschüttung der Dividende entschieden hat, um das Austrittsrecht auszuüben. Die Mitteilung muss schriftlich an die Gesellschaft erfolgen, durch ein Mittel, dass die Absendung nachweisen lässt. Die Kommunikation an die Gesellschaft ist wirksam ab dem Empfang dieser, ohne dass die Zustimmung der Gesellschaft erforderlich ist. 

Die Effekte der Ausübung des Austrittsrechts sind dieselben die für den allgemeinen Austritts oder Ausschluss gemäß der Artikel 353 bis 359 LSC vorgesehen sind. Die Gesellschaft und der austretende Gesellschafter eignen sich auf einen angemessenen Verkaufswert der Anteile, bzw. Aktien. Sollten die Parteien sich nicht einigen, so wird vom Handelsregister ein Wirtschaftsprüfer für die Wertschätzung ernannt. Dieser hat zwei Monate Zeit, um den Wert der Anteile oder Aktien der Gesellschaft mitzuteilen. Die Honorare des Wirtschaftsprüfers werden von der Gesellschaft übernommen.
Die Gesellschaft übernimmt dann die Aktien oder Anteile oder führt eine Kapitalreduzierung durch. In den zwei Monaten nach der Ankunft der Wertschätzung hat der Gesellschafter im Gesellschaftssitz den Betrag seiner Anteile zu erhalten. Nach dieser Frist wird der Betrag in einer Bank im Namen des Gesellschafters hinterlegt. 


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