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Spanien: Gerichtskostengesetz verfassungswidrig

[veröffentlicht am 09.12.2016]

Das spanische Verfassungsgericht hat weite Teile des Gerichtskostengesetzes für verfassungswidrig und damit ungültig erklärt.

In Folge der Entscheidung entfällt der variable Gebührenanteil, so dass z.B. die Gerichtskosten für ein Zivilverfahren mit einem Streitwert ab 6.000,- € nur noch pauschal 300,- € betragen. Ebenfalls komplett abgeschafft wurden die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Berufungsverfahren und die Revision in Zivil-, Arbeits- und Sozialrechts- sowie Verwaltungssachen. Damit haben sich die Verfahren vor den spanischen Gerichten nicht unwesentlich verbilligt. 

Ausführlich zur Rechtslage in Bezug auf die spanischen Gerichtskosten:  http://www.mmmm.es/de/nachrichten-anwaelte/news/prozessrecht-gerichtskosten-verfassungswidrig


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