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Spanien: Spanische Wertzuwachssteuer („Plusvalia Municipal“) in weiten Teilen verfassungswidrig

[veröffentlicht am 25.05.2017]

Das spanische Verfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 11. Mai 2017 die Artikel 107.1, 107.2 a) und 110.4 des spanischen Gesetzes zur Regelung der lokalen Finanzbehörden (Ley Reguladora de las Haciendas Locales), die die gemeindliche Wertzuwachssteuer (plusvalía municipal) regeln, für verfassungswidrig. Die Steuer verletze, wenn sie nicht auf die tatsächliche Werterhöhung eines Grundstückes abstelle, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Bereits zuvor waren derartige Urteile der Gerichte zu den Foralrechten der spanischen Regionen Guipúzcoa und Álava ergangen. 

Das Urteil kann direkt durch die spanischen Gerichte angewendet werden. So können Steuerpflichtige, die bei Grundstücksveräußerung einen Verlust erlitten haben, von diesem Urteil profitieren, und zwar in Abhängigkeit davon, wie sie die Steuer entrichtet haben, und ob Sie bereits dagegen vorgegangen sind. 

Für nähere Informationen siehe  http://www.mmmm.es/blog/spanien-immobilienrecht/spanische-wertzuwachssteuer-plusvalia-municipal-weiten-teilen-verfassungswidrig/


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