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Juristische Themen

Arbeitsgerichtliches Verfahren in Spanien

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Ablauf von Prozessen vor den spanischen Arbeitsgerichten geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca, Berlin) erstellt.
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Clara Bassols Rheinfelder
, cbassols@mmmm.es, Tel. +34 – 93 487 58 94
www.mmmm.es


1. Wie verläuft in Spanien das Verfahren in erster Instanz?

2. Wie sind in Spanien die Arbeitsgerichte besetzt?

3. Welche Beweise können in Spanien im Arbeitsgerichtsprozess beigebracht werden?

4. Wie lange dauern die Arbeitsprozesse in Spanien?


Antworten:


1. Wie verläuft in Spanien das Verfahren in erster Instanz?


In Spanien sind die arbeitsgerichtliche Verfahren in erster Instanz mündliche Verfahren. Die Klage ist in schriftlicher Form einzureichen, die Klageerwiderung erfolgt mündlich im Rahmen der mündlichen Verhandlung.

Zu beachten ist, dass im Kündigungsschutzverfahren eine Beweislastumkehr gilt, so dass dem beklagten Unternehmen (Arbeitgeber) die Beweislast über das Vorliegen des Kündigungsgrundes obliegt, welchen es bei der Kündigung angegeben hat und dessen Vorliegen vom klagenden Arbeitnehmer bestritten wird.

Gegen das erstinstanzliche Urteil eines Arbeitsgerichtes (Juzgado de lo Social) kann in den meisten Fällen ein Rechtsmittel (recurso de suplicación) eingelegt werden. In einigen Fällen gilt die erste als einzige Instanz.


2. Wie sind die Arbeitsgerichte in Spanien besetzt?

In Spanien sind die Arbeitsgerichte in erster Instanz von Einzelrichtern besetzt.

In zweiter Instanz ist die Kammer für Arbeitssachen des Oberlandesgerichtes, ein Kollegialorgan mit Sitz in der Hauptstadt der jeweiligen Autonomen Region Spaniens zuständig. Auch ist die Kammer des Oberlandesgerichtes für bestimmte Streitigkeiten als erste Instanz zuständig.

In seltenen Fällen ist die Audiencia Nacional mit Sitz in Madrid als Eingangsinstanz zuständig.

Der Senat für Arbeitssachen des Obersten Gerichtshofes (sog. Sala Cuarta de lo Social del Tribunal Supremo) ist für Kassationsverfahren, für das Rechtsmittelverfahren zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung sowie für das Revisionsverfahren zuständig.


3. Welche Beweise können im Arbeitsgerichtsprozess in Spanien beigebracht werden?


Im spanischen Arbeitsprozess sind privatschriftliche und öffentliche Urkunden, Partei- und Zeugenvernehmung, die Wiedergabe von Audio- und Videoaufnahmen, Sachverständigen- und Expertengutachten und richterlicher Augenschein zulässig.


4. Wie lange dauern die Arbeitsprozesse in Spanien?

In Spanien wird gemäß offiziellen Informationsquellen über einen arbeitsrechtlichen Streitfall in erster Instanz in einem durchschnittlichen Zeitraum von 7,1 Monaten entschieden. In zweiter Instanz erlassen die zuständigen Kammern für Arbeitssachen der Oberlandesgerichte ihre Entscheidungen durchschnittlich in 6,8 Monaten. (Rechtsquelle: Jahresbericht 2011 des Spanischen Rates zur Ernennung und Beförderung von Richtern (Consejo General del Poder Judicial)).


Stand der Bearbeitung: 27. März 2014


Diese Rechtsinformation zu Spanien stellt Ihnen zur Verfügung

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