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Juristische Themen

Firmenwagen im Arbeits- und Steuerrecht in Spanien

Bestimmungen des spanischen Arbeits- und Steuerrechts zur Benutzung eines Firmenwagens durch Angestellte

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu den Bestimmungen des spanischen Arbeits- und Steuerrechts zur Benutzung eines Firmenwagens durch Angestellte in Spanien geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca, Berlin) erstellt.
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Clara Bassols Rheinfelder, cbassols@mmmm.es, Tel. +34 – 91-319 96 86
www.mmmm.es


I. Arbeitsrechtliche Grundlagen

Die Nutzung eines Dienst- oder Firmenwagens wird nach spanischem Recht als eine zusätzliche Vergütung des Arbeitnehmers (Sachbezug) angesehen, wenn dieser dem Arbeitnehmer auch außerhalb beruflicher Zwecke zur Verfügung steht (zum Beispiel nach Arbeitsschluss, am Wochenende oder während des Urlaubs).
In diesen Fällen wird die Nutzung des Fahrzeugs häufig im Arbeitsvertrag geregelt. Daneben verfügen viele spanische Unternehmen über firmeninterne Richtlinien, welche unter anderem die Übernahme der fahrzeugbezogenen Kosten, Fahrzeugtyp, Art und Umfang der Nutzung, Ersatz des Fahrzeugs, Kilometerbegrenzungen oder die ausdrückliche Genehmigung zur Nutzung des Fahrzeugs durch den Ehepartner des Arbeitnehmers regeln.
Sofern das Unternehmen auch auf privater Nutzung beruhende Benzinkosten übernimmt, sollte diese Leistung ebenfalls als Vergütung des Arbeitnehmers in Form von Sachbezügen gewertet werden.
Der Umstand, dass die Nutzung des Firmenwagens für private Zwecke im spanischen Recht als Sachvergütung eingestuft wird, hat zunächst drei wichtige Auswirkungen:

i. Der Firmenwagen muss ordnungsgemäß in der Gehaltsabrechnung des Arbeitnehmers aufgeführt werden.

ii. Sobald der Firmenwagen dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt wurde, kann der Arbeitgeber das Recht zur Nutzung nicht einseitig zurücknehmen, da dies einer Gehaltsänderung gleichkommen würde. Für eine Rücknahme dieser Leistung ist vielmehr ein spezielles Verfahren erforderlich (sog. „wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen“), wobei der Arbeitgeber verpflichtet ist, einen Grund für die Änderung anzugeben. Der Arbeitnehmer hat daraufhin die Möglichkeit, gegen die Änderung vor dem Arbeitsgericht vorzugehen oder sein Arbeitsverhältnis unter Geltendmachung von Abfindungsansprüchen zu beenden.

iii. Als Teil des Gehalts erhöht der zur Verfügung gestellte Firmenwagen die jährliche Vergütung des Arbeitnehmers und ist deshalb im Rahmen der Berechnung einer eventuell zu gewährenden Abfindung zu berücksichtigen.


II. Praktische steuerliche Auswirkungen


Ein auch privat genutzter Firmenwagen unterliegt unter Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte der spanischen Einkommenssteuer (Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas, kurz „IRPF“):

  • Der Arbeitgeber hat diese Art von Sachbezügen anzugeben und in der Gehaltsabrechnung des Arbeitnehmers aufzuführen. Zusätzlich muss der Arbeitnehmer diesen Umstand in seiner jährlichen Einkommenssteuererklärung angeben.
  • Der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet, eine monatliche Abschlagszahlung (ingreso a cuenta) im Hinblick auf die Einkommenssteuer vorzunehmen.
  • Falls das Fahrzeug sowohl für private als auch dienstliche Zwecke genutzt wird, ist der Betrag, der monatlichen Abschlagszahlung nach sehr genau festgelegten Kriterien zu berechnen, deren Darstellung an dieser Stelle zu weit führen würde.
  • Bezüglich der steuerlichen Auswirkungen kann das Unternehmen zwischen zwei Alternativen wählen: i) Abzug der Zahlungen vom Lohn des Arbeitnehmers; oder ii) Übernahme als Unternehmenskosten.
  • Üblicherweise wird die Berechnung der Sachbezüge in Form des privat genutzten Fahrzeugs von Steuerberatern vorgenommen, wobei die besonderen Umstände eines jeden Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

Stand der Bearbeitung: 26. März 2014


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