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Juristische Themen

Fotovoltaik in Spanien

Möglicher Tarifausfall bei der Modifizierung genehmigter Anlagen (Real Decreto-Ley 29/2012)

Den folgenden Kurzbeitrag zu der seit 1. Januar 2013 in Kraft befindlichen neuen Tarifregelung bei der Modifizierung von spanischen Fotovoltaikanlagen hat Ihnen die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei MONEREO MEYER MARINEL-LO Abogados mit Büros in Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Antonio Jimenez (Palma de Mallorca), ajimenez@mmmm.es, Tel. +34 / 971 717034 oder
Frau Rechtsanwältin Wanda Cazalla (Madrid), wcazalla@mmmm.es, Tel. +34 / 91 3199686
www.mmmm.net


Am vergangenen 31. Dezember 2012 wurde im spanischen Staastanzeiger BOE das Königliche Gesetzesdekret 29/2012 veröffentlicht. Artikel 8 enthält eine neue wichtige Maßnahme, die spanische Stromerzeugungsanlagen unter Sonderregelung (erneuerbare Energien) – also auch spanische Fotovoltaikanlagen – betrifft.

Die entscheidenden Aspekte dieser Maßnahme für in Spanien installierte Fotovoltaikanlagen sind:

  • Die nachträgliche Modifizierung einer bereits genehmigten Fotovoltaikanlage bzw. einzelner Elemente derselben, hat einen Ausfall des Sondertarifes für erneuerbare Energien zur Folge.
  • Dieser Tarifausfall bezieht sich allerdings nur auf den Stromanteil, der mittels des modifizierten Teils der Anlage erzeugt wird. Es versteht sich also, dass der Strom, der aufgrund der nicht modifizierten Elemente der Anlage erzeugt wird, weiterhin unter Sondertarif vergütet wird.
  • Die übliche Marktvergütung für spanische Stromerzeugung, gleich welcher Art, besteht trotz der Modifizierung fort.
  • Jedwede Modifizierung des genehmigten Bauausführungsprojekts einer Fotovoltaikanlage muss der zuständigen Energiebehörde mitgeteilt werden. Diese entscheidet dann ob der Sondertarif weiterzuzahlen ist bzw. gestrichen wird.
  • Ein derartiger Tarifausfall (= Beschränkung auf die wesentlich geringere Marktvergütung), kann nur durch die zuständige staatliche Energiebehörde und nach vorheriger Durchführung eines Verwaltungsverfahrens erklärt werden, in dem der Inhaber der betroffenen Fotovoltaikanlage in jedem Falle anzuhören ist.
Diese Maßnahme ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Sie genießt Gesetzesrang, so dass sie einzig durch das spanische Verfassungsgericht überprüft werden kann (einen direkte Anfechtung vor den ordentlichen Gerichten ist dagegen nicht möglich).


Stand der Bearbeitung: 15. Januar 2013



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