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Juristische Themen

Solarkraftwerk in Spanien

Gibt es einen Zweitmarkt für den Erwerb und die Veräußerung von Solarkraftwerken in Spanien?

Die Frage sowie deren Beantwortung hat Ihnen die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca, Berlin) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Philipp von Wolffersdorff
, phwolffersdorff@mmmm.es, Tel. +34 – 91-319 96 86
www.mmmm.es


Der Erwerb von bereits an das Netz angeschlossenen und in Betrieb befindlichen Solarkraftwerken in Spanien war bisher nur schwer möglich und dementsprechend der Zweitmarkt für den Verkauf von Solarkraftwerken in Spanien eher klein. Dies wird sich nach einer steuerrechtlichen Änderung durch das am 30. Oktober 2012 veröffentlichte Gesetz 7/2012 vom 29. Oktober 2012 möglicherweise ändern.

Ein wesentlicher Hemmschuh für die Verwertung von spanischen Solarkraftwerken auf dem Zweitmarkt war eine Norm aus dem Wertpapierhandelsgesetz („Ley de Mercado de Valores“ - „LMV“), welche eigentlich zur Vermeidung von Missbrauchstatbeständen bei der Übertragung von Immobilien über Vermögensgesellschaften dienen sollte. In der Praxis wurde der entsprechende Artikel 108 LMV aber zunehmend weit ausgelegt, so dass die Übertragung der Gesellschaftsanteile einer Projektgesellschaft, welche Inhaberin der Genehmigungen zum Betrieb eines spanischen Solarkraftwerks und der entsprechenden Photovoltaik-Assets war, auch von der Norm erfasst wurde, und der zwischen 6 und 8 % betragenden Vermögensübertragungssteuer unterlag, unabhängig davon, ob das Grundstück zum Betrieb des spanischen Solarkraftwerks im Eigentum der Projektgesellschaft stand oder nur gepachtet war.

Artikel 108 LMW wurde nun reformiert und es wird klargestellt, dass in Spanien belegene Immobilien, die einer beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit dienen, bei der Ermittlung des Immobilienvermögens der Gesellschaft nicht berücksichtigt werden. Dies sollte dazu führen, dass bei der Übertragung einer Projektgesellschaft, die über keinerlei Immobilienvermögen neben den Photovoltaik-Assets selbst verfügt, das Risiko der Besteuerung dieser Transaktion in Zukunft entfällt.
Die genaue Reichweite der Norm bedarf sicherlich noch einer eingehenderen Analyse und Auslegung. Nach der Gesetzesbegründung ist es jedenfalls die Absicht des Gesetzgebers, die Norm auf ihren ursprünglichen Zweck zurückzuführen, nämlich die Vermeidung einer Umgehung der Besteuerung von Immobilientransaktionen.

Artikel 108 LMW war in der Vergangenheit oftmals die entscheidende Norm für die Strukturierung einer Transaktion zum Erwerb eines Solarkraftwerkes in Spanien und hat Investoren regelmäßig dazu gezwungen, die Anlagen bereits während der Bauphase zu erwerben, mit den entsprechenden Risiken und Problemen für alle Beteiligten. Dies wird in Zukunft hoffentlich einfacher werden, denn ein Investor kann eine Kaufentscheidung später treffen und auch bereits im Betrieb befindliche spanische Solarkraftwerke erwerben. Daneben können auch Entwickler und Solarunternehmen ihre Anlagen besser vermarkten, denn sie können ein bereits im Betrieb befindliches spanisches Solarkraftwerk als fertiggestelltes Produkt anbieten.
Nach allen negativen Nachrichten aus Spanien bezüglich Tarifkürzungen, Zusatzkosten, Einstellung der Förderung der erneubaren Energien insgesamt und der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen neuen Steuer auf Energieproduktion, ist dies einmal eine positive Nachricht für die Solarbranche in Spanien.


Stand: 1. November 2012

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