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Juristische Themen

Bestellung, Kompetenzen, Abberufung in Spanien

Ich habe Fragen zur Bestellung, zu den Kompetenzen und zur Abberufung eines Geschäftsführers (Leitungsorgans) einer Gesellschaft in Spanien.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Bestellung, zu den Kompetenzen und zur Abberufung eines Geschäftsführers (Leitungsorgans) einer Gesellschaft in Spanien geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca, Berlin) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Stefan Meyer, smeyer@mmmm.es, Tel. +34 - 91-319 69 86

www.mmmm.es


1. Wer kann Geschäftsführer (Leitungsorgan) einer Gesellschaft in Spanien werden?

2. Von wem wird der Geschäftsführer (das Leitungsorgan) bestellt und abberufen?

3. Welche Kompetenzen hat der Geschäftsführer (das Leitungsorgan)?

4. Kann der Geschäftsführer (das Leitungsorgan) einen Arbeitsvertrag haben?

5. Wichtige Informationen und Hinweise zur Entlohnung des in Deutschland ansässigen Geschäftsführers (Leitungsorgans)


Antworten:


1. Wer kann Geschäftsführer (Leitungsorgan) einer Gesellschaft in Spanien werden?


Gemäß spanischem Recht benötigen alle ausländischen Geschäftsführer oder Mitglieder des Geschäftsführungsorgans einer spanischen Gesellschaft eine spanische Steueridentifikationsnummer, die für juristische Personen CIF und für natürliche Personen NIF genannt wird.

Im Übrigen gilt Folgendes:

Spanische GmbH (S.L.: Sociedad de responsabilidad limitada) sowie spanische Aktiengesellschaft (S.A.: Sociedad Anónima)

Geschäftsführer der S.L. sowie der S.A. können natürliche und juristische Personen aus dem In- und Ausland werden. Die Satzung der Gesellschaft kann vorsehen, dass ausschließlich Gesellschafter zu Geschäftsführern ernannt werden können.

Spanische „Neue Unternehmens-GmbH“ (SLNE: Sociedad Limitada Nueva Empresa)

Geschäftsführer der SLNE können ausschließlich Gesellschafter werden. Das Amt des Geschäftsführers kann vergütet sein. Die Höhe dieser Vergütung wird von der Hauptversammlung festgelegt.


2. Von wem wird der Geschäftsführer (das Leitungsorgan) bestellt und abberufen?

Spanische GmbH (S.L.: Sociedad limitada) sowie spanische „Neue Unternehmens-GmbH“ (SLNE: Sociedad Limitada Nueva Empresa)

Für die Wahl und die Abberufung des Geschäftsführungsorgans ist die Gesellschafterversammlung zuständig.

Für die Ernennung des Geschäftsführers ist gesetzlich eine einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen vorgesehen, wobei diese mindestens ein Drittel der Stimmen erreichen muss, die den Gesellschaftsanteilen entsprechen, in die das Stammkapital aufgeteilt ist. Die Satzung kann eine andere Mehrheit vorsehen, jedoch darf diese nicht die Einstimmigkeit verlangen.

Das Gesetz sieht für die Abberufung eine einfache Mehrheit vor. Die Satzung kann eine höhere Zustimmung verlangen, diese darf jedoch die Zweidrittelmehrheit der Stimmrechte der Geschäftsanteile, die das Stammkapital repräsentieren, nicht überschreiten.

Spanische Aktiengesellschaft (S.A.: Sociedad anónima)

Für die Wahl und die Abberufung des Geschäftsführungsorgans ist die Hauptversammlung zuständig.

Sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, genügt grundsätzlich die einfache Mehrheit. Es ist jedoch zu beachten, dass die Hauptversammlung nur beschlussfähig ist, wenn bei der ersten Einberufung zumindest ein Viertel des gezeichneten und stimmberechtigten Kapitals der Gesellschaft vertreten ist. Ein höheres Quorum kann durch die Gesellschaftssatzung festgelegt werden. In der zweiten Einberufung ist die Hauptversammlung beschlussfähig, gleichgültig welcher Anteil am Grundkapital von den anwesenden Aktionären vertreten wird.

Bei dieser Art von Gesellschaften gibt es zwei Ausnahmeregelungen für die Wahl von Geschäftsführern, wenn die Gesellschaft durch einen Verwaltungsrat verwaltet wird:

  • Auch Minderheitsgesellschafter, die in einer bestimmten Höhe an dem Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, können eine entsprechende Anzahl von Verwaltern im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Verwalter benennen.
  • Der Verwaltungsrat selbst kann bei Ausscheiden eines Verwalters bis zur nächsten Hauptversammlung einen Nachfolger benennen.

3. Welche Kompetenzen hat der Geschäftsführer (das Leitungsorgan)?


Spanische GmbH (S.L: Sociedad de responsabilidad limitada) sowie spanische Aktiengesellschaft (S.A.: Sociedad Anónima)

Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft nach außen und verfügt dazu über umfassende Vertretungsbefugnis, sofern diese nicht den Gesellschaftszweck überschreitet.

Sowohl in der S.L. als auch der S.A. kann die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr Geschäftsführern vorgesehen werden. Dabei kann die Verwaltung einem Alleinverwalter, verschiedenen alleinvertretungsberechtigten oder gemeinschaftlich handelnden Verwaltern oder einem Verwaltungsrat übertragen werden. Für die S.A. ist hierbei jedoch zu beachten, dass Art und Organisation des Verwaltungsorgans in der Satzung festzulegen sind.

Zudem besteht in Spanien generell nicht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen. Entweder handelt der/die Geschäftsführer oder es werden anderen Personen, z.B. leitenden Angestellten, Einzelvollmachten für gewisse Bereiche erteilt. Eine umfängliche Gesamtvollmacht kann nicht erteilt werden.

Die Gesellschafter haben gegenüber dem Geschäftsführer kein Weisungsrecht. Ein solches kann und darf auch nicht vereinbart werden, da der Geschäftsführer nicht in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden darf.

Spanische „Neue Unternehmens-GmbH“ (SLNE: Sociedad Limitada Nueva Empresa)

Die Organisation der Verwaltung der SLNE kann entweder einem oder mehreren Personen, die alleinvertretungsberechtigt sind oder gemeinschaftlich handeln, übertragen werden. Sollen mehrere Personen das Verwaltungsorgan bilden, dürfen diese in keinem Fall die Gestalt und Organisation eines Verwaltungsrates annehmen.


4. Kann der Geschäftsführer (das Leitungsorgan) einen Arbeitsvertrag haben?

In Spanien ist die Frage, ob der Geschäftsführer einer SL, einer SLNE oder einer SA gleichzeitig Arbeitnehmer der Gesellschaft sein darf, sehr umstritten. Auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich und pflegt die Entscheidung vom Einzelfall abhängig zu machen. Nach dem Gesetz müssen die wichtigsten Bedingungen der Funktionen des Geschäftsführers in der Satzung vorgesehen werden.

Die Geschäftsführer, auch wenn sie mit der Gesellschaft mittels eines Arbeitsvertrages verbunden sind, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie keine Sozialversicherungsbeiträge entrichten.


5. Wichtige Informationen und Hinweise zur Entlohnung des in Deutschland ansässigen Geschäftsführers (Leitungsorgans)


Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz geht von der Unentgeltlichkeit des Geschäftsführersamts aus, es sei denn die Statuten bestimmen etwas Abweichendes und sehen ein Vergütungssystem vor.

Falls die Vergütung einer tatsächlichen persönlichen Leistung des Geschäftsführers (und keiner wirtschaftlichen Leistung) entspricht, könnten diese wie Einkünfte aus Arbeit gem. Art. 17 des Gesetzes über die Einkommenssteuer von natürlichen Personen behandelt werden. Das würde bedeuten, dass die spanische Gesellschaft 35 % der Vergütung als Steuerabgaben einbehalten müsste. Es besteht allerdings die Möglichkeit, einen Teil in Sachwerten zu vergüten, etwa durch die Übertragung von Computerausstattung, Bereitstellung von Wohnraum oder eines Dienstwagens oder durch Leistung von Beiträgen zu einer Pensionsvorsorge oder Krankenversicherung. Diese Sachleistungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen einer bevorzugten steuerrechtlichen Behandlung unterfallen.

Im Gegensatz dazu sind die Möglichkeiten einer steuergünstigen Gestaltung eines in Spanien ansässigen Geschäftsführers viel breiter und interessanter.


Stand: 1. August 2011


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