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Markenschutz in Spanien

Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die wichtigsten Regelungen des Markenschutzes in Spanien gegeben. Der Beitrag ist von der im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca) erstellt worden:
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt & Abogado Sönke Lund
, Tel. +34 – 93-4875894, slund@mmmm.es
www.mmmm.net


Marken sind bekanntermaßen Zeichen, deren Hauptfunktion es ist, Güter und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dabei geben die Regeln des Markenschutzes wirksame – und notwendige – Mittel zur Unternehmenspolitik und zum Verbraucherschutz an die Hand. Bevor eine Marke in Spanien – ebenso wie in vielen anderen Ländern auch – eingebracht werden soll, müssen drei grundlegende Betrachtungen angestellt werden:

- Kann die Marke frei benutzt werden?
- Kann sie angemeldet werden?
- Weckt sie negative oder unerwünschte Assoziationen?

Regelmäßig wird vor der Vermarktung eine Recherche vorzunehmen sein, ob bereits gleiche oder ähnliche Marken angemeldet sind für gleiche oder ähnliche Güter oder Dienstleistungen, wodurch es unter Umständen ausgeschlossen ist, das Zeichen in Spanien zu verwenden.

Soweit feststeht, dass bestehende Rechte Dritter nicht verletzt werden, sollte, je nach strategischer Zielsetzung des Markeninhabers, eines von drei unterschiedlichen Verfahren zur Markenanmeldung ausgewählt werden, um die ausschließlichen Rechte an der Marke zu sichern und sie vor der Nutzung durch andere zu schützen. Dabei muss geprüft werden, dass die Marke nicht allgemein, irreführend oder beschreibend ist oder gegen die öffentliche Ordnung oder guten Sitten verstößt.

Dazu stehen die Verfahren zur Anmeldung der nationalen Marke, der internationalen Marke und der Gemeinschaftsmarke zur Verfügung.

1) Nationale Marke

Spanische Marken werden beim Spanischen Patent- und Markenamt (Oficina Española de Patentes y Marcas - OEPM) angemeldet. Marken können alle grafisch darstellbaren Zeichen sein, vor allem Wörter, Personennamen, Unterschriften, Buchstaben, Zahlen, Slogans, Zeichnungen, Hörzeichen, Farben, dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich der Verpackung sein.

Da seit Inkrafttreten des spanischen Markengesetzes (Ley 17/2001, de Marcas) am 31. Juli 2002 vom OEPM nur noch absolute Eintragungshindernisse (insb. dass die Marke nicht allgemein, irreführend oder beschreibend ist oder gegen die öffentliche Ordnung oder guten Sitten verstößt) von Amts wegen prüft, hingegen die relativen Eintragungshindernisse (Existenz von gleichen oder ähnlichen, verwechselbaren Marken) nicht mehr, muss bei Verwechselungsgefahr der Marke Widerspruch vom Inhaber der älteren Marke eingelegt werden. Das OEPM wird aufgrund eines relativen Eintragungshindernisses keine Markenanmeldung von Amts wegen abweisen. Allerdings ist vorgesehen, dass Computerrecherchen unternommen und die Inhaber voriger Marken zu informativen Zwecken über die Anmeldung informiert werden sollen.
Spanien hat am 18. Februar 2009 den Vertrag von Singapur ratifiziert, der seit dem 18. Mai 2009 in Kraft ist. Der Vertrag von Singapur anerkennt als schutzwürdig ausdrücklich die sog. Hologramme, Geruch, Geschmack oder Tastmarken.

Die Markeneintragung wird für eine Dauer von 10 Jahren erteilt und kann unbegrenzt für Zeiträume von jeweils 10 Jahren verlängert werden. Allerdings kann die Marke verfallen oder gelöscht werden, wenn sie über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden ist oder sie im Laufe der Zeit sich zur gebräuchlichen Bezeichnung entwickelt oder zur Täuschung geeignet hat.


2) Internationale Marke

Die „Internationale Marke“ beruht auf dem Madrid Markenabkommen von 1891 (MMA) und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen von 1989 (MMP). Es ist daran zu erinnern, dass es sich bei einer „Internationalen Marke“ im Grunde nicht um eine internationale Anmeldung handelt sondern vielmehr um mehrere nationale Anmeldungen, die über ein vereinheitlichtes Verwaltungsverfahren bei der WIPO erlangt werden können.

Der Antragssteller muss bei Antragsstellung angeben, in welchen Ländern er Markenschutz beansprucht. Daraufhin werden die nationalen Markenämter von der WIPO von der Anmeldung benachrichtigt und die Marke eingetragen, soweit kein Widerspruch nach den Regeln der nationalen Gesetze der betreffenden Länder innerhalb von einem Jahr (nach MMA) oder 18 Monaten (nach MMP) eingelegt worden ist.

Dabei handelt es sich nicht um ein offenes System, da es nur von Personen in Anspruch genommen werden kann, die eine tatsächliche Niederlassung in einem der Mitgliedsstaaten eines oder beider Abkommen haben und – auf Grund der Eintragung oder Anmeldung beim Markenamt dieses Staates – die international wirksame Eintragung in allen oder einigen Ländern des Madrider Verbunds erlangen kann.

Ab dem 1. April 2004 ist es möglich, internationale Markenanmeldungen auch in spanischer Sprache vorzunehmen, was in vielerlei Hinsicht einen Meilenstein im internationalen Markenschutz bedeutet hat. Dadurch, dass Spanisch die dritte Arbeitssprache des MMP (neben Englisch und Französisch) geworden ist, wurde der Internationalisierung spanischer Unternehmen Vorschub geleistet und Spanien als Marktplatz internationalem Engagements.


3) Gemeinschaftsmarke

Das wesentliche Merkmal der Gemeinschaftsmarke ist ihre Einheitlichkeit. Ein einziges Verfahren und eine einzige Eintragung bietet dem Markeninhaber Schutz in der gesamten EU, mit einer Reichweite von 502 Mio. Verbrauchern in 27 Ländern.

Vorauszuschicken ist, dass die Gemeinschaftsmarke die Markengesetze in den jeweiligen Mitgliedsstaaten nicht ersetzt. Gegenüber den beiden anderen Möglichkeiten des Markenschutzes ist die Gemeinschaftsmarke gleichzeitig Alternative und Ergänzung. Jeder der drei Möglichkeiten entspricht eine spezifische Schutzwirkung, die an besondere Erfordernisse der Wirtschaft anknüpft. Eine einzelne nationale Marke bietet einen auf einem Markt eines einzigen Landes limitierten Schutz, die Gemeinschaftsmarke bietet Schutz auf dem Binnenmarkt, und bei der internationalen Marke kann der Schutz auf beliebig viele Länder des Madrider Verbundes erstreckt werden.

Eine Gemeinschaftsmarke erwirbt man durch Eintragung in das Register für Gemeinschaftsmarken. Sie kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft eingetragen, übertragen oder für nichtig erklärt werden. Dies ist einer der wesentlichen Unterschiede zur Internationalen Marke, die auf beliebig viele Verbandsländer des MMA erstreckt werden kann. Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre; sie kann unbegrenzt verlängert werden.

Das System steht praktisch allen Unternehmen weltweit zur Verfügung, als dass in einem Mitgliedsstaat der EU, der Pariser Konvention oder der WIPO niedergelassene Gesellschaft die Eintragung der Gemeinschaftsmarke erlangen kann.

Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfolgt beim Harmonsierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante (Spanien) oder einem der nationalen Markenämter der EU in einer der 20 offiziellen Sprachen der EU, wenngleich der Antragssteller gehalten ist, eine zweite Sprache (Englisch, Französisch, Italienisch oder Deutsch) anzugeben, die in Widerspruchs-, Löschungs- oder Nichtigkeitsverfahren verwendet werden kann.

Das HABM prüft Markenanmeldungen von Amts wegen nur auf absolute Eintragungshindernisse (s.o. 1)) und nicht auf die relativen Eintragungshindernisse (ebenda). Es ist somit Sache der Markeninhaber, gegen konkurrierende Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen, worüber seinerseits das HABM entscheidet. Angesichts der hohen Zahl von mehr als 5 Mio. Gemeinschaftsmarken ist es empfehlenswert, vorab eine Markenrecherche über frei verfügbare und eintragbare Marken vorzunehmen, was nicht immer einfach ist.

Durch den Anschluss der EU an das MMP wird das Anmeldungsverfahren der Gemeinschaftsmarke mit der Internationalen Marke verbunden, wodurch es jedem EU-Bürger ermöglicht wird, dass er seine Marke sowohl als Gemeinschaftsmarke als auch als internationale Anmeldung in dem Verbundstaaten des MMP schützen kann.

Weiterer erheblicher Vorteil der Gemeinschaftsmarke ist es, dass Nutzungsnachweis zwecks Anmeldung erbracht werden muss und die Nutzung der Marke in einem der Mitgliedsstaaten zur Bewahrung ihrer Gültigkeit ausreichend ist.

Die Gemeinschaftsmarke räumt dem Inhaber das Recht ein, unberechtigten Dritten im gesamten Gebiet der EU die Benutzung von Zeichen zu untersagen, wenn aufgrund ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen die Gefahr der Verwechselung besteht. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass Verletzungsklagen in jedem Mitgliedsstaat der EU anhängig gemacht werden können. Zuständig für Fragen der Verletzung und Rechtsgültigkeit sind die nationalen Gemeinschaftsmarkengerichte, die von den Mitgliedstaaten ernannt worden sind, in Spanien das Handelsgericht und das Provinzgericht in Alicante für die erste bzw. zweite Instanz.


Stand der Bearbeitung: 1. Juli 2013


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