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Schutz von Erfindungen in Spanien

Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die einige Regelungen des Schutzes von Erfindungen in Spanien gegeben. Der Beitrag ist von der im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca) erstellt worden:
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt & Abogado Sönke Lund
, Tel. +34 – 93-4875894, slund@mmmm.es
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Erfindungen sind in Spanien durch Patente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster geschützt, welche die ausschließliche Verwertung durch ihre Eigentümer oder ermächtigte Dritte gewährleisten.

1) Patente

Das Patent ist als hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung im Spanischen Patentgesetz (Ley 11/1986, de Patentes) geregelt. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Nutzung der Erfindung zu erlauben oder zu untersagen. Während der Laufzeit des Patents von normalerweise 20 Jahren dürfen Dritte die Erfindung nur Nutzen, wenn ihnen die notwendige Lizenz erteilt worden ist.

Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Erfindung ist in der Patentanmeldung so zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

Wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen können als solche nicht patentrechtlich geschützt werden. Es bleibt auf diesen Gebieten dahingestellt, ob es sich um eine Erfindung handelt, oder nicht, weil derartige Erfindungen für den Patentschutz nicht zugänglich sind.

Kein Patentschutz kann für Erfindungen erteilt werden, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde. Diese Ausnahmebestimmung ist eng auszulegen. So fallen Waffen, Sprengstoffe und Giftstoffe nicht generell unter die Ausnahmeregelung dieser Norm, auch wenn sie missbräuchlich gegen die öffentliche Ordnung eingesetzt werden können. Unter die Ausnahmeregelung fallen Pflanzensorten (hier aber Sortenschutz) oder Tierarten sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren und medizinischen Heilungs- und Diagnosemethoden.

Gerade die Änderung des spanischen Patentgesetzes durch die Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen haben in Spanien ihre Wirkung gezeigt. Patentierbar sind seitdem Erfindungen auch dann, wenn sie ein Erzeugnis aus biologischem Material enthalten oder sich auf biologisches Material beziehen. Es werden in erster Linie patentfähige und nicht patentfähige Erfindungen klar voneinander getrennt und deutlich gemacht, dass der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen und Eingriffe in die menschliche Keimbahn nicht als patentfähige Erfindungen angesehen werden können. Insofern werden denjenigen Patenten klare Grenzen unter Berücksichtigung der ethischen sowie der der Grundsätze der öffentlichen Ordnung gesetzt, die gegen diese Grundsätze verstoßen können.

In Spanien können sowohl Verfahren als auch Erfindungen patentiert werden; pharmazeutische Produkte sind seit 1992 patentierbar. Ein für die Generikaindustrie bedeutende Neuerung des Patentgesetzes war die Einführung der sog. Roche-Bolar-Klausel, nach der bestimmte, für die Erstellung der Zulassungsunterlagen notwendige Handlungen wie Entwicklungen und Versuche sowie weitere, damit im Zusammenhang stehende Schritte (z.B. die Herstellung eines Arzneimittels zum Zweck der Versuche oder die Produktion von Mustern) noch während der Laufzeit des originären Patents erlaubt sind.

Patentschutz wird für einen Zeitraum von 20 Jahren gerechnet ab Anmeldung erteilt. Nach dem Auslaufen des Patentschutzes kann jeder die Erfindung frei nutzen, sofern nicht andere, noch gültige Patente bei der Nutzung verwendet werden. Mit Ergänzenden Schutzzertifikaten (englisch: SPC für Supplementary Protection Certificates) ist es in der Europäischen Union, und daher auch in Spanien möglich, die Dauer des Patentschutzes für Patente betreffend Erzeugnisse wie zugelassene Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel, nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien auf Antrag für maximal fünf Jahre um den Zeitraum zu verlängern, den das Genehmigungsverfahren für das Erzeugnis in Anspruch genommen hat.

Spanien ist Mitgliedsstaat des Europäischen Patentübereinkommens von 1973 (EPÜ). Das Übereinkommen wurde geschlossen, um die Patenterteilung innerhalb Europas zu zentralisieren und das Patentrecht seiner Vertragsstaaten zu harmonisieren. Statt in jedem Staat, in dem ein Patentschutz gewünscht wird, nationale Patentanmeldungen einzureichen, braucht nach dem EPÜ nur noch eine Anmeldung eingereicht zu werden, die vom Europäischen Patentamt (EPA) in München, einem Organ der Europäischen Patentorganisation (EPO) zentral bearbeitet wird. In der Anmeldung müssen die Vertragsstaaten angegeben werden, für die ein Europäisches Patent beantragt wird.


2) Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, kurz Zusammenarbeitsvertrag oder PCT (nach dem engl. Patent Cooperation Treaty) wurde ebenfalls von Spanien ratifiziert. Durch diesen Vertrag bilden seine Vertragsstaaten einen Sonderverband gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ). Der PCT ermöglicht es Verbandsangehörigen, d. h. natürlichen oder juristischen Personen, die entweder Angehörige eines Vertragsstaat sind oder ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben, durch Einreichen einer einzigen Patentanmeldung bei dem Internationalen Büro der WIPO oder einem anderen zugelassenen Amt (z. B. Spanisches Patentamt oder Europäisches Patentamt) für alle Vertragsstaaten des PCT ein Patent zu beantragen. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass am Anmeldetag nur ein Antrag auf Patenterteilung gestellt, die Anmeldeunterlagen (Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen, Zusammenfassung) nur in einer Sprache eingereicht und nur die Gebühren für die Internationale Patentanmeldung gezahlt werden müssen. Es kann dann die Recherche und evtl. die vorläufige Prüfung abgewartet werden, um die Aussicht der Patentanmeldung auf Erfolg abschätzen zu können. Dadurch wird Zeit gewonnen, um zu entscheiden, in welchen Ländern er die Anmeldung weiterverfolgt werden soll. Erst nach 30 Monaten (bzw. 31, z.B. beim Europäischen Patentamt) sind dann die Gebühren für alle diese Länder und die evtl. einzureichenden Übersetzungen fällig. Im PCT-Verfahren werden allerdings keine Patente erteilt, es handelt sich lediglich um ein zentrales Anmeldeverfahren.


3) Gebrauchsmuster

Die Schutzvoraussetzungen für das Gebrauchsmuster sind denen für das Patent ähnlich. Durch ein Gebrauchsmuster können in Spanien gewerblich anwendbare Erfindungen geschützt werden, die neu sind und auf einem erfinderischen Schritt beruhen. Dabei kann es sich um eine Anordnung, einen Aufbau oder eine Zusammensetzung handeln mit praktisch nennenswerten Vorteilen in Anwendung oder Herstellung.

Bei der Anforderung der „Neuheit“ zeigen sich Unterschiede zum Patent: Eine Erfindung als Gebrauchsmuster ist neu, wenn sie – zum Zeitpunkt der Anmeldung des Gebrauchsmusters – aus dem Stand der Technik noch nicht bekannt ist. Im Gegensatz zum Patent in diesem Sinne ist jedoch nur das bekannt, was bereits im Inland vorbenutzt wurde. Die Schutzdauer von Gebrauchsmustern beträgt zehn Jahre.


Stand der Bearbeitung: 10. Juli 2013


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