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Schutz von Geschmacksmustern in Spanien

Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die wichtigsten Regelungen des Geschmacksmusters in Spanien gegeben. Der Beitrag ist von der im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca) erstellt worden:
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt & Abogado Sönke Lund, Tel. +34 – 93-4875894
, slund@mmmm.es
www.mmmm.net


Ein Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung und Verwertung einer ästhetischen Gestaltungsform (Design, Farbe, Form) verleiht, wobei es nicht auf die funktionelle Neuheit des Patents oder Gebrauchsmusters ankommt. Geschützt ist die eingetragene zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, das als Prototyp für die Herstellung dienen und anhand von Aufbau, Anordnung, Verzierung oder Darstellung umschrieben werden kann.

Es stehen drei unterschiedliche Verfahren zum Geschmacksmusterschutz zur Verfügung:

  • nationale Anmeldung
  • Gemeinschaftsgeschmacksmuster
  • Internationales Geschmacksmuster

1) Nationale Anmeldung


Mit dem spanischen Geschmacksmustergesetz (Ley 20/2003, de Protección Jurídica del Diseño Industrial) ist seinerzeit in Spanien ein großer Schritt in Richtung eines modernen gewerblichen Rechtschutzes unternommen worden. Geschmacksmuster waren zuvor noch in einem Gesetz aus dem Jahr 1929 geregelt, was seine zeitgemäße Regelung und Handhabung im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr gelinde gesagt erheblich beeinträchtigte.

Ein Geschmacksmuster ist ein sogenanntes ungeprüftes Recht, was bedeutet, dass die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart im Eintragungsverfahren vom Spanischen Patent- und Markenamt (OEPM) nicht überprüft werden. Das OEPM prüft nur die formalen Voraussetzungen der Eintragung. Führt der Inhaber eines Geschmacksmusters über Ansprüche aus dem Muster einen Rechtsstreit, so steht seinem Prozessgegner allerdings der Einwand offen, das Muster sei unwirksam, weil ihm die Neuheit bzw. Eigenart fehle.

Bedingungen für die Rechtswirksamkeit eines Geschmacksmusters sind im Wesentlichen:

• Neuheit (es darf kein identisches Muster vor der ersten Anmeldung veröffentlicht worden sein; es gibt aber eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten).

• Eigenart (der Gesamteindruck, den das Muster auf den informierten Benutzer macht, muss sich von dem Gesamteindruck unterscheiden, den ein anderes Muster auf den informierten Benutzer macht).

Die Neuheitsschonfrist von 12 Monaten bedeutet, dass Geschmacksmuster auch noch erteilt werden, wenn der Schutzgegenstand seit höchstens 12 Monaten der Öffentlichkeit bekannt ist. Damit soll dem Inhaber ermöglicht werden, darüber zu entscheiden, ob es den wirtschaftlichen und zeitlichen Aufwand der Eintragung am Spanischen Patent- und Markenamt lohnt.

Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register. Die Schutzdauer des Geschmacksmusters beträgt maximal 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Werden allerdings die ab dem 6. Schutzjahr zu zahlenden Aufrechterhaltungsgebühren nicht entrichtet, erlischt der Schutz bereits früher.


2) Gemeinschaftsgeschmacksmuster


Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) am 6. März 2002 gibt es das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Nach der GGV wird neben dem sog. eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster als wesentliche Neuerung das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Dieses nichtregistrierte Geschmacksmuster bietet zwar lediglich einen reinen Nachahmungsschutz für drei Jahre, entsteht aber automatisch mit der öffentlichen Zugänglichmachung des Musters in der EU.

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird durch die Europäische Union erteilt. Es kann durch eine Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante erlangt werden. Die Anmeldung kann auch beim Spanischen Patent- und Markenamt zur gebührenpflichtigen Weiterleitung eingereicht werden. Der Inhaber eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann gegen jede gewerbliche Nutzung des geschützten Musters vorgehen. Nach Eintragung durch das Amt wird ein Geschmacksmuster, für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend mit dem Anmeldetag durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Der Rechtsinhaber kann die Schutzdauer einmal oder mehrmals um einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Anmeldetag verlängern lassen.

Die GGV schützt auch nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erhält allein durch die Offenbarung gegenüber der Öffentlichkeit Schutz gegen Nachahmung, doch trägt der Inhaber die Beweislast dafür, dass das Muster tatsächlich dem Schutz unterfällt. Der Schutz des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters währt drei Jahre. Voraussetzung für den Schutz ohne Eintragung ist, dass das Muster im Zeitpunkt der Offenbarung neu ist und Eigenart aufweist. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kommt in erster Linie den Herstellern von kurzlebigen Konsumgütern, z.B. der Modeindustrie zugute, bei denen es weniger auf die Registrierung als auf schnellen und effektiven Schutz ankommt.


3) Haager Musterabkommen


Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle, kurz Haager Musterabkommen oder HMA, ist ein internationales Abkommen auf dem Gebiet des Geschmacksmusterrechtes und wird von der WIPO verwaltet. Durch dieses Abkommen bilden seine 58 Vertragsstaaten einen Sonderverband gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ).

Durch das HMA ist es Geschmacksmusterinhabern möglich, sich auf die Vorschriften des HMA zu berufen und durch internationale Hinterlegung der Muster oder Modelle den jeweils nationalen Schutzumfang der Verbandsstaaten zu erwerben. Das HMA beinhaltet somit kein materielles Recht, sondern schafft nur ein internationales Hinterlegungsverfahren. Diese Hinterlegung in Genf bei der WIPO hat dieselbe Wirkung, wie wenn in jedem einzelnen Verbandsstaat hinterlegt worden wäre.

In diesem Zusammenhang ist die Mitgliedschaft der EU bei der Genfer Akte hervorzuheben. Die Genfer Akte modernisiert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. Durch die Verbindung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters und des HMA können die Antragssteller eines Internationalen Geschmacksmusters die 27 Mitgliedsstaaten der EU mit einem Antrag erfassen und gleichzeitig den Antrag des Internationalen Geschmacksmusters auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster gründen. Dadurch werden Anmeldeverfahren erheblich vereinfacht, die Kosten der Anmeldung verringert und das Portofolio-Management erleichtert. Seit April 2010 können Anträge im Rahmen des HMA auch auf Spanisch gestellt werden.


Stand der Bearbeitung: 17. Juli 2013


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