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Juristische Themen

Sortenschutz in Spanien

Der folgende Beitrag zeigt die wesentlichen rechtlichen Aspekt, die in Spanien im Zusammenhang mit dem Sortenschutz, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, zu beachten sind. Der Beitrag ist von der im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca) erstellt worden:
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Herr Rechtsanwalt Sönke Lund
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In Spanien redet man viel in der letzten Zeit über Urheber-, Patent- und verwandte Schutzrechte. Dass dabei das Urheberrecht klar im Vordergrund steht, verwundert nicht, da dort die Benutzerinteressen oft direkt betroffen sind. In anderen Bereichen ist es dagegen eher still, was vielleicht auf fehlender Wahrnehmbarkeit, auf spanischer Kultur oder einfach auf Unwissenheit beruht. Feststeht, dass die Rechteinhaber rechtliche Schritte einleiten müssen, mit mehr oder weniger exemplarischer Wirkung – so geschehen im Bereich des Sortenschutzes. Kürzlich war in der spanischen Presse zu lesen, dass die Eigentümer von Pflanzensorten verstärkt ihre Rechte gegen spanische Landwirte verfolgen, die geschützte Sorten ohne Genehmigung anbauen.

Dazu räumt das spanische Sortenschutzgesetz – wie auch die entsprechende EG-Sortenschutzverordnung – dem Inhaber des Sortenschutzes das zeitlich beschränkte Recht ein, über die Nutzung seiner Sorte zu entscheiden und für diese Nutzung ein Entgelt ("Lizenzgebühr") zu erheben. Bei transgenetischen Sorten besteht daneben auch Patentschutz. Der Schutz kann zivil- und auch strafrechtlich erlangt werden. Interessant dazu das Urteil des Berufungsgerichts in Burgos (hier könnten wir einfach den „link“ zum spanischen urteilstext schalten), das einen Landwirt zu einer Geldstrafe und Schadenersatz verurteilte. Das Gericht hatte festgestellt, dass er mit verschiedenen Züchtern Lizenzvereinbarungen über Getreidesorten geschlossen hatte, das Saatgut zwecks Pflanzung und Zucht (Nachbau) behandelt hatte, mit der Absicht, das Material an Dritte zu Billigpreisen ohne Genehmigung der Rechteinhaber zu verkaufen. Das Züchterprivileg griff nicht, da dieses selbst die unentgeltliche Übertragung von Überschuss an Dritte nicht erfasst. Hinsichtlich der Kenntnis der Sorteneintragung folgte das Gericht der neueren Auffassung, dass Kenntnis vermutet werden kann, vor allem wenn es sich um einen erfahrenen Hersteller und Vertreiber von Saatgut handelt. Von Bedeutung war auch, ob die Sorte in Spanien angemeldet worden sein muss und eine Gemeinschaftsregistrierung strafrechtlich irrelevant sein könnte, wie zuvor von der Rechtsprechung vertreten. Laut vorliegendem Urteil ist es nur erforderlich, dass die Sorte angemeldet ist. Daher genießen auch Gemeinschaftssorten strafrechtlichen Schutz.


Stand der Bearbeitung: 1. April 2013


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