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Juristische Themen

AG-Geschäftsleben in Spanien

Ich habe Fragen zum Geschäftsleben der spanischen Aktiengesellschaft (S.A.: Sociedad Anónima).

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Geschäftsleben einer spanischen Aktiengesellschaft (S.A.) geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Barcelona, Madrid, Palma de Mallorca, Berlin) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Stefan Meyer, smeyer@mmmm.es, Tel. +34 - 91-319 96 86
www.mmmm.es


1. Haben die Aktionäre gegenüber dem Geschäftsführungsorgan ein Weisungsrecht wie in Deutschland?

2. Welches sind die Kontrollorgane der spanischen Aktiengesellschaft?

3. Welche Informationsrechte haben die Aktionäre?

4. Mit welcher Mehrheit wird das Geschäftsführungsorgan gewählt und abberufen?

5. Was muss ich über die Organisation der Aktionärsbeschlüsse wissen?

6. Wie wird die Abtretung von Aktien steuerlich behandelt?

7. Kann ich jemanden aus der S.A. ausschließen?


Antworten:


1. Haben die Aktionäre gegenüber dem Geschäftsführungsorgan ein Weisungsrecht wie in Deutschland?

In der Praxis werden solche Regelungen z.T. vereinbart, es ist jedoch diesbezüglich zu beachten, dass diese ausschließlich interne Wirkung entfalten.

2. Welches sind die Kontrollorgane der spanischen Aktiengesellschaft?

Ein eigentliches Kontrollorgan bzw. einen Aufsichtsrat sieht das spanische Recht nicht vor. In den Statuten können allerdings aufsichtsratsähnliche Organe im weiteren Sinne eingerichtet werden.

Die Konzeption des spanischen Rechts ist vielmehr dem angloamerikanischen Gesellschaftsrecht mit einem „Board of Directors“ vergleichbar. Die Gesellschaft wird von einem Geschäftsführungsorgan verwaltet und vertreten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Organisation des Geschäftsführungsorgans: ein Alleinverwalter, verschiedene alleinvertretungsberechtigte oder zwei gemeinschaftlich handelnde Verwalter oder ein Verwaltungsrat.


3. Welche Informationsrechte haben die Aktionäre?

Im Rahmen der Vorbereitung von Hauptversammlungen können die Aktionäre schriftlich Informationen sowie Erklärungen zu den in der Tagesordnung vorgesehenen Punkten verlangen sowie bei gewissen Satzungsänderungen am Sitz der Gesellschaft die entsprechenden Unterlagen einsehen. Ebenso können sie während der Abhaltung der Hauptversammlungen von den Geschäftsführern mündlich sämtliche Informationen bzw. Erklärungen verlangen die sie für die Behandlung der auf der Tagesordnung vorgesehenen Punkte als notwendig erachten.


4. Mit welcher Mehrheit wird das Geschäftsführungsorgan gewählt und abberufen?

Sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, genügt grundsätzlich die einfache Mehrheit der Stimmen der in der entsprechenden Hauptversammlung anwesenden oder vertretenen Aktionäre, jedoch ist zudem das gesetzes- bzw. satzungsgemäße Quorum zu beachten.


5. Was muss ich über die Organisation der Hauptversammlungen wissen?

Die Hauptversammlungen können ordentlichen oder außerordentlichen Charakter haben und müssen wie weiter unten erwähnt entsprechend von den Geschäftsführern einberufen werden.

Die ordentliche Hauptversammlung der Aktionäre tritt notwendigerweise innerhalb des ersten Halbjahres eines jeden Geschäftsjahres zusammen, um die Geschäftsführung zu beurteilen, gegebenenfalls die Jahresabschlüsse des vorangegangenen Geschäftsjahres zu billigen und über die Anwendung des Jahresergebnisses zu entscheiden.

Die außerordentliche Hauptversammlung tritt auf Initiative des Verwaltungsrates oder auf Anregung einer Anzahl von Aktionären zusammen, die mindestens 5 % des Gesellschaftskapitals vertreten, gemäß den Bestimmungen in Artikel 168 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften.

Auf jeden Fall gilt die Hauptversammlung immer dann als einberufen und rechtmäßig zusammengetreten, um jede beliebige Angelegenheit zu behandeln, wenn das gesamte Gesellschaftskapital anwesend oder ordnungsgemäß vertreten ist und die Teilnehmer die Abhaltung einstimmig akzeptieren.

Die Hauptversammlung wird jeweils vom Geschäftsführungsorgan der Gesellschaft einberufen gemäß dem gesetzlich- bzw. satzungsmäß vorgesehen Verfahren.

Für die Beschlussfassung genügt grundsätzlich die einfache Mehrheit. Es ist jedoch zu beachten, dass die Hauptversammlung nur beschlussfähig ist, wenn bei der ersten Einberufung zumindest ein Viertel des gezeichneten und stimmberechtigten Kapitals der Gesellschaft vertreten ist. Ein höheres Quorum kann durch die Gesellschaftssatzung festgelegt werden. In der zweiten Einberufung ist die Hauptversammlung beschlussfähig, gleichgültig welcher Anteil am Gesellschaftskapital von den anwesenden Aktionären vertreten wird, es sei denn die Satzung sieht etwas anderes vor. Für bestimmte Sonderfälle wie z.B. die Ausgaben von Obligationen, Kapitalerhöhungen und -reduktionen, Umwandlungen, Fusionen und Transformationen etc. sieht das Gesetz höhere Quoren bzw. Mehrheiten vor.


6. Wie wird die Abtretung von Aktien steuerlich behandelt?

Die Versteuerung der aus einer Aktienübertragung einer Aktiengesellschaft hervorgegangenen Gewinne hängt vom Steuersitz des verkaufenden Aktionärs ab.

Unabhängig davon, ob der Verkäufer eine natürliche oder juristische Person ist, findet, wenn der benannte Verkäufer seinen Steuersitz in Deutschland hat, das im Doppelbesteuerungsabkommen, das zwischen Spanien und Deutschland unterzeichnet wurde, Festgelegte Anwendung. Konkret, weist der seit 1968 gültige Artikel 13 des Abkommens darauf hin, dass diese Art von Vermögenszugewinnen nur im vertragsschließenden Staat in dem der Antragssteller residiert, d.h. in diesem Beispiel, in Deutschland, besteuert werden können.

Allerdings muss hinzugefügt werden, dass es absehbar ist, dass ab 1. Januar 2012 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland anwendbar sein wird. Als Neuerung muss hervorgehoben werden, dass das neue Abkommen festlegt, dass die durch einen in einem vertragsschließenden Staat Ansässigen (im vorliegenden Fall Deutschland), durch die Veräußerung von Aktien, Anteilen oder ähnlichen Rechten an einer Gesellschaft, deren Aktiva direkt oder indirekt mindestens zu 50 Prozent aus sich im anderen vertragsschließenden Staat befindlichen Immobilien bestehen, erhaltenen Gewinne, der Versteuerung in diesem anderen Staat unterworfen werden können. Auf diese Weise kann im vorliegenden Fall durch die Einführung der genannten Klausel, der Vermögenszugewinn in dem Staat verteuert werden, in dem sich die Immobilie befindet (dem genannten Beispiel folgend, in Spanien).


7. Kann ich jemanden aus der S.A. ausschließen?

Der Ausschluss eines Aktionärs ist bei der AG – anders als bei der GmbH – nicht vorgesehen. Zu einem Ausschluss kann es nur kommen, wenn ein Gesellschafter mit seiner Einlageverpflichtung in Verzug geraten ist.


Stand: 1. August 2011


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