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Juristische Themen

AG-Gründung in Spanien

Ich habe Fragen zur Gründung einer spanischen Aktiengesellschaft (S.A.: Sociedad Anónima).

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Gründung einer spanischen Aktiengesellschaft (S.A.) geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Barcelona, Madrid, Palma de Mallorca, Berlin) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Stefan Meyer, smeyer@mmmm.es, Tel. +34 - 91-319 96 86
www.mmmm.es


1. Benötigt man zur Gründung einer S.A. einen Notar?

2. Welche Formen der klassischen AG gibt es in Spanien?

3. Wie hoch muss das Grundkapital mindestens sein?

4. Welcher Teil des Grundkapitals muss wann einbezahlt werden?

5. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr sein?

6. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Grundkapitals der Gesellschaft be-achten?

7. Wie viele Aktionäre muss die Gesellschaft haben?

8. Wer darf Aktionäre sein?

9. Darf ich den Namen der Gesellschaft frei wählen?

10. Wer kann Geschäftsführer werden?

11. Kann der Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein und somit im Falle der Kündigung Arbeitslosengeld beziehen?

12. Kann in der S.A. die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr geschäfts-führenden Verwaltern vorgesehen werden?

13. Besteht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

14. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in die Satzung aufgenommen werden?

15. Wie kann ich die freie Übertragung von Aktien vermeiden?

16. Welche Formalitäten muss ich bei der Gesellschaftsgründung einhalten?

17. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer S.A.?


Antworten:


1. Benötigt man zur Gründung einer S.A. einen Notar?

Die Gründung einer S.A. wird in Spanien von Rechtsanwälten vorbereitet und auch bei der Anmeldung bei den Steuerbehörden sowie der Eintragung ins Handelsregister können Rechtsanwälte eine Hilfe sein. Die eigentliche Gründung muss jedoch vor einem Notar in Anwesenheit aller Gründungsaktionäre und zukünftigen zu ernennenden Geschäftsführern oder ihren jeweiligen Bevollmächtigten in einer notariellen Urkunde erfolgen und diese muss danach im Handelsregister am Gesellschaftssitz eingetragen werden.


2. Welche Formen der klassischen AG gibt es in Spanien?

Es gibt lediglich eine Form der klassischen spanischen Aktiengesellschaft die Sociedad Anónima (S.A.).


3. Wie hoch muss das Grundkapital mindestens sein?

Das Grundkapital einer S.A. muss mindestens 60.000,00 EUR betragen.


4. Welcher Teil des Grundkapitals muss wann einbezahlt werden?

Das Grundkapital der S.A. muss zum Zeitpunkt der Gründung vollständig gezeichnet werden, jedoch müssen die Aktien zunächst nur zu einem Viertel des Nennwertes eingezahlt sein. In der Urkunde muss festgelegt werden ob der restliche Betrag in bar oder als Sacheinlage geleistet werden muss.


5. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr sein?

Das erste Geschäftsjahr der S.A. kann kürzer, jedoch in keinem Fall länger als 12 Monate sein. Beinhaltet die Gesellschaftssatzung keine ausdrückliche Regelung zum Geschäftsjahr wird vermutet, dass dieses jeweils am 31. Dezember endet.


6. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Grundkapitals der Gesellschaft beachten?

Anders als in anderen Ländern erscheint in Spanien das Grundkapital nicht auf den Geschäftspapieren sondern wird ausschließlich im Handelsregister eingetragen, weswegen diesbezüglich eigentlich nichts Besonderes zu beachten ist.

Das Einzige, worauf geachtet werden muss, ist die Tatsache, dass in Spanien, sobald das Nettovermögen der Gesellschaft die Hälfte des Grundkapitals nicht mehr deckt, ein Auflösungsgrund vorliegt und die Geschäftsführer u.U. für Schulden der Gesellschaft ab dem Zeitpunkt des Vorliegens dieses Auflösungsgrundes persönlich haftbar gemacht werden können. Sollte vor allem in der Anfangsphase ein gewisses Risiko einer Unterkapitalisierung bestehen, wäre es empfehlenswert, das Grundkapital etwas höher anzusetzen.


7. Wie viele Aktionäre muss die Gesellschaft haben?

Die S.A. muss mindestens einen Aktionär haben.


8. Wer darf Aktionär sein?

Aktionär der S.A. können natürliche und juristische Personen aus dem In- und Ausland sein. Gemäß spanischem Recht benötigen alle ausländischen Aktionäre einer spanischen Gesellschaft eine spanische Identifikationsnummer, die für juristische Personen CIF (Código Identificación Fiscal) und für natürliche Personen NIE (Número de Identificación de Extranjeros) genannt wird.


9. Darf ich den Namen der Gesellschaft frei wählen?

Der Name muss eine der folgenden Angaben enthalten: „Sociedad Anónima“ oder die entsprechende Abkürzung: „S.A“. Abkürzungen (mit Ausnahme der soeben genannten bezüglich der Art der Gesellschaft) sind im Gesellschaftsnamen nicht erlaubt.

Sowohl römische als auch arabische Zahlen sind als Teil des Namens erlaubt. Beinhaltet der Namen der Gesellschaft den Namen einer Person muss deren Zustimmung vorliegen. Der Name kann sich auf die Aktivität der Gesellschaft beziehen, Fantasienamen sind jedoch auch erlaubt. Der Name darf jedoch keine Begriffe enthalten die gegen das Gesetz oder die öffentliche Ordnung oder die Guten Sitten verstoßen und kann nicht nur aus geographischen Bezeichnungen wie Spanien oder den autonomen Gebietskörperschaften, Provinzen oder Gemeinden bestehen. Schließlich darf er keine Bezeichnungen von Institutionen der öffentlichen Verwaltung beinhalten.

Schließlich muss der gewünschte Gesellschaftsname vor der Gründung vom zentralen Handelsregister in Madrid überprüft und genehmigt werden.


10. Wer kann Geschäftsführer werden?

Geschäftsführer der S.A. können natürliche und juristische Personen aus dem In- und Ausland werden. Gemäß spanischem Recht benötigen alle ausländischen Geschäftsführer einer spanischen Gesellschaft eine spanische Identifikationsnummer, die für juristische Personen CIF (Código Identificación Fiscal) und für natürliche Personen NIE (Número de Identificación de Extranjeros) genannt wird.


11. Kann der Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein und somit im Falle der Kündigung Arbeitslosengeld beziehen?

In Spanien ist die Frage, ob ein Geschäftsführer gleichzeitig Arbeitnehmer der Gesellschaft sein darf, sehr umstritten. Auch die Rechtssprechung ist nicht einheitlich und pflegt die Entscheidung vom Einzelfall abhängig zu machen.

Sofern ein Geschäftsführer die Gesellschaftsaktivität tatsächlich eigenständig führt sind die Gerichte der Ansicht, dass die handelsrechtliche Beziehung die arbeitsrechtliche Beziehung absorbiert. Demnach kann der Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer bezeichnet und die Bedingungen des vorbezeichneten Verhältnisses (Vergütung, Enschädigungen, etc.) müssen von der Hauptversammlung bestimmt werden.

Im genannten Fall hätten Geschäftsführer (auch Verwalter genannt) dementsprechend keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

12. Kann in der S.A. die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr geschäftsführenden Verwaltern vorgesehen werden?

Die Geschäftsführung kann einem Alleinverwalter (administrador único), mehreren alleinvertretungsberechtigten oder zwei gemeinschaftlich handelnden Geschäftsführern (administradores solidarios o mancumunados) oder einem Verwaltungsrat (consejo de administración) übertragen werden.


13. Besteht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

Die Möglichkeit, Prokura in dem in Deutschland bekannten Sinne zu erteilen, besteht in Spanien nicht. Entweder handelt das Geschäftsführungsorgan als solches oder es werden bestimmten Personen, so z.B. leitenden Angestellten, Vollmachten für gewisse Bereiche erteilt.

14. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in die Satzung aufgenommen werden?

Diese können zwar in die Satzung aufgenommen werden, jedoch ausschließlich zu rein internen Zwecken.

Eine solche Beschränkung hätte dementsprechend lediglich interne Wirkung, jedoch nicht gegenüber Dritten.


15. Wie kann ich die freie Übertragung von Aktien verhindern?

Die freie Übertragung von Aktien kann nur dann verhindert werden, wenn die Gesellschaft Namensaktien hat und die Übertragungsbeschränkung in der Satzung festgelegt wird. Machen diese Vorschriften die Übertragung jedoch faktisch fast unmöglich, so sind sie ungültig.


16. Welche Formalitäten muss ich bei der Gesellschaftsgründung einhalten?

Was den Namen der Gesellschaft betrifft, benötigt man eine Bescheinigung des zentralen Handelsregisters, aus der hervorgeht, dass diese Behörde die Nutzung der gewünschten Firma gestattet.

Das Grundkapital der S.A. muss vollständig gezeichnet und mindestens ein Viertel des Nennwertes eingezahlt sein. Außerdem müssen die zukünftigen Gesellschafter und Geschäftsführer über eine spanische Identifikationsnummer verfügen.

Falls der Gesellschafter eine nicht in Spanien ansässige natürlich oder juristische Peron ist, muss innerhalb von einem Monat nach der notariellen Beurkundung diese ausländische Investition bei der Generaldirektion für Handel und Investitionen gemeldet werden.

Die Gesellschaft muss bei der Steuerverwaltung angemeldet werden und eine Steueridentifikationsnummer erhalten. Außerdem muss die Anmeldung zur Gewerbesteuer getätigt werden.

Die Gründungsurkunde muss im zuständigen Handelsregister („Registro Mercantil“) eingetragen werden.


17. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer S.A.?

Diese Frage kann nicht generell beantwortet werden, da die Notar- und Registerkosten von dem jeweiligen Grundkapital sowie von der Seitenanzahl abhängig sind. Zusätzlich dazu fallen in der Regel noch Anwaltshonorare an, da wie eingangs erwähnt die Gründung üblicherweise von Rechtsanwälten vorbereitet und begleitet wird.


Stand: 1. August 2011


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