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Juristische Themen

GmbH-Geschäftsleben in Spanien

Ich habe Fragen zum Geschäftsleben der spanischen GmbH (S.L.: sociedad de responsabilidad limitada).

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Geschäftsleben einer spanischen GmbH (S.L.) geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Barcelona, Madrid, Palma de Mallorca, Berlin) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Stefan Meyer, smeyer@mmmm.es, Tel. +34 - 91-319 96 86

www.mmmm.es


1. Haben die Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführungsorgan ein Weisungsrecht wie in Deutschland?

2. Welche Informationsrechte haben die Gesellschafter?

3. Mit welcher Mehrheit wird das Geschäftsführungsorgan gewählt und abberufen?

4. Was muss ich über die Organisation der Gesellschafterbeschlüsse wissen?

5. Wie wird die Abtretung von Geschäftsanteilen steuerlich behandelt?

6. Können Gesellschafter aus der S.L. ausgeschlossen werden?


Antworten:


1. Haben die Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführungsorgan ein Weisungsrecht wie in Deutschland?

Die Gesellschafter haben gegenüber dem Geschäftsführungsorgan nur ein internes Weisungsrecht. Grundsätzlich darf das Geschäftsführungsorgan nicht in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden.


2. Welche Informationsrechte haben die Gesellschafter?

Im Rahmen der Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen können die Gesellschafter schriftlich Informationen sowie Erklärungen zu den in der Tagesordnung vorgesehenen Punkten verlangen sowie bei gewissen Satzungsänderungen am Sitz der Gesellschaft die entsprechenden Unterlagen einsehen.


3. Mit welcher Mehrheit wird das Geschäftsführungsorgan gewählt und abberufen?

Für die Wahl und die Abberufung des Geschäftsführungsorgans ist die Gesellschafterversammlung zuständig.

Für die Ernennung des Geschäftsführers ist gesetzlich eine einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen vorgesehen, wobei diese mindestens ein Drittel der Stimmen erreichen muss, die den Gesellschaftsanteilen entsprechen, in die das Stammkapital aufgeteilt ist. Die Satzung kann eine größere Mehrheit vorsehen, jedoch darf diese nicht die Einstimmigkeit verlangen.

Das Gesetz sieht auch für die Abberufung eine einfache Mehrheit vor. Die Satzung kann eine höhere Zustimmung verlangen, diese darf jedoch die Zweidrittelmehrheit der Stimmrechte der Geschäftsanteile, die das Stammkapital repräsentieren, nicht überschreiten.


4. Was muss ich über die Organisation der Gesellschafterbeschlüsse wissen?

Die Gesellschafterversammlung muss mindestens einmal im Jahr innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres von dem Geschäftsführungsorgan einberufen werden. Ebenfalls müssen die Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung immer dann einberufen, wenn eine Anzahl von Gesellschaftern, die mindestens 5 % des Stammkapitals vertreten, dies unter Angabe der in der Gesellschafterversammlung zu erörternden Angelegenheiten beantragt oder wenn das Geschäftsführungsorgan dies für zweckmäßig erachtet. Als Gesellschafter-ersammlung mit allgemeinem Charakter für alle zu erörternden Angelegenheiten gilt diese immer dann als einberufen und rechtmäßig zusammengetreten, wenn das gesamte Stammkapital anwesend oder ordnungsgemäß vertreten ist und die Anwesenden sich einstimmig mit der Abhaltung der Versammlung und der Tagesordnung einverstanden erklären.

Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Handelsregisters und auf der Webseite der Gesellschaft. Nur im Ausnahmefall, muss auch eine Ankündigung in einer der großen Tageszeitung am Ort erfolgen. In der Satzung kann jedoch auch vorgesehen werden, dass die Einberufung ohne Beachtung besonderer Förmlichkeiten durch individuelle, schriftliche Benachrichtigung an alle Gesellschafter zu erfolgen hat.

Zwischen der Einberufung und der geplanten Versammlung müssen mindestens 15 Tage liegen. Eine Ausnahme gilt für die Einberufung der Gesellschafterversammlung, die über eine Verschmelzung oder Spaltung der Gesellschaft zu entscheiden hat. In diesem Fall muss die Einberufung mindestens einen Monat im Voraus erfolgen.

Sieht die Satzung nichts anderes vor, muss die Gesellschafterversammlung in der Gemeinde abgehalten werden, in der die Gesellschaft ihren Sitz hat.

Jeder an den Gesellschafterversammlungen teilnahmeberechtigte Gesellschafter kann sich durch einen anderen Gesellschafter, seinen Ehegatten oder Verwandte auf- und absteigender Linie vertreten lassen. Ebenso kann ihn eine Person vertreten, die eine notariell beurkundete Generalvollmacht für die Verwaltung seines gesamten in Spanien belegenen Vermögens oder eine einfache Vollmacht zur Vertretung in einer konkreten Gesellschafterversammlung besitzt. Die Satzung kann auch die Vertretung durch weitere Personen vorsehen.

Für die Gesellschafterbeschlüsse ist gesetzlich eine einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen vorgesehen, sofern diese mindestens ein Drittel der Stimmrechte der Geschäftsanteile, in die das Stammkapital aufgeteilt ist, vertreten. Beschlussfassungen über Kapitalveränderungen und Satzungsänderungen, für die keine qualifizierte Mehrheit vorgesehen ist, verlangen die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Stimmrechte der Geschäftsanteile, in die das Stammkapital aufgeteilt ist. Beschlüsse über Verschmelzungen, Umwandlungen, Spaltungen, Aufhebung des Bezugsrechts bei Kapitalerhöhungen, den Ausschluss eines Gesellschafters sowie die Befreiung des Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot, bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Stimmrechte der Geschäftsanteile, die das Stammkapital repräsentieren. Die Satzung kann für bestimmte Beschlüsse eine höhere Zustimmung verlangen.


5. Wie wird die Abtretung von Geschäftsanteilen steuerlich behandelt?

Die Gewinn- und Verlustbesteuerung aus Verkäufen von Geschäftsanteilen hängt von der Situation des übertragenden Gesellschafters ab.

Wenn der Verkäufer (unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt) in Spanien keinen Steuersitz hat, ergibt sich die Berechnungsgrundlage für den zu versteuernden Betrag aus der Differenz zwischen dem Buchwert und dem Verkaufswert der Geschäftsanteile. Der Gewinn des Verkäufers wird je nach Doppelbesteuerungsabkommen in Spanien oder im Ausland versteuert. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland sieht vor, dass der Verkauf von Geschäftsanteilen spanischer Gesellschaften nicht in Spanien sondern in Deutschland zu versteuern ist. Sofern kein Doppelbesteuerungsabkommen vorhanden ist, ist die spanische Regelung anwendbar die für das Jahr 2011 eine Besteuerung des Veräußerungsgewinns in Höhe von 19% vorsieht.

Allerdings muss hinzugefügt werden, dass es absehbar ist, dass ab 1. Januar 2012 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland anwendbar sein wird. Als Neuerung muss hervorgehoben werden, dass das neue Abkommen festlegt, dass die durch einen in einem vertragsschließenden Staat Ansässigen (im vorliegenden Fall Deutschland), durch die Veräußerung von Aktien, Anteilen oder ähnlichen Rechten an einer Gesellschaft, deren Aktiva direkt oder indirekt mindestens zu 50 Prozent aus sich im anderen vertragsschließenden Staat befindlichen Immobilien bestehen, erhaltenen Gewinne, der Versteuerung in diesem anderen Staat unterworfen werden können. Auf diese Weise kann im vorliegenden Fall durch die Einführung der genannten Klausel, der Vermögenszugewinn in dem Staat verteuert werden, in dem sich die Immobilie befindet (dem genannten Beispiel folgend, in Spanien).


6. Können Gesellschafter aus der S.L. ausgeschlossen werden?

Das Gesetz sieht folgende Gründe für den Ausschluss eines Gesellschafters vor:

  • Nichterfüllung der Erbringung von Nebenleistungen durch einen Gesellschafter, sofern er zu solchen verpflichtet ist.
  • Wenn der verwaltende Gesellschafter durch ein rechtskräftiges Urteil zur Leistung von Schadensersatz an die Gesellschaft verurteilt worden ist für Handlungen, die gegen das Gesetz oder die Satzung verstoßen oder nicht mit der gebührenden Sorgfalt verrichtet wurden.
  • Nichteinhaltung des Wettbewerbsverbots durch einen verwaltenden Gesellschafter.
Wenn alle Gesellschafter zustimmen ist es möglich, in der Satzung weitere Ausschlussgründe vorzusehen. Für den Ausschluss ist in jedem Falle ein Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig, ein Automatismus darf nicht geschaffen werden. Besitzt der auszuschließende Gesellschafter eine Beteiligung von über 25 % des Gesellschaftskapitals, ist er nicht durch ein rechtskräftiges Urteil zur Leistung von Schadensersatz an die Gesellschaft verurteilt worden und ist er mit dem Ausschluss nicht einverstanden, bedarf es zusätzlich eines Gerichtsbeschlusses.


Stand: 1. August 2011


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