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Juristische Themen

GmbH-Gründung in Spanien

Ich habe Fragen zur Gründung einer spanischen GmbH (S.L: Sociedad limitada).

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Gründung einer spanischen GmbH (S.L.) geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Barcelona, Madrid, Palma de Mallorca, Berlin) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Stefan Meyer, smeyer@mmmm.es, Tel. +34 - 91-319 96 86

www.mmmm.es


1. Benötigt man zur Gründung einer S.L. einen Notar?

2. Ab welchem Zeitpunkt kann eine neu gegründete S.L. den Geschäftsbetrieb aufnehmen?

3. Wie hoch muss das Stammkapital mindestens sein?

4. Welcher Teil des Stammkapitals muss wann eingezahlt werden?

5. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr sein?

6. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft be-achten?

7. Wie viele Gesellschafter muss die Gesellschaft haben?

8. Wer darf Gesellschafter sein?

9. Darf ich den Namen der Gesellschaft frei wählen?

10. Wer kann Geschäftsführer werden?

11. Kann der Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein und somit im Falle der Kündigung Arbeitslosengeld beziehen?

12. Kann in der S.L. die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr Geschäfts-führern vorgesehen werden?

13. Besteht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

14. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in die Satzung aufgenommen werden?

15. Wie kann ich die freie Übertragung von Geschäftsanteilen vermeiden?

16. Welche Formalitäten muss ich bei der Gesellschaftsgründung einhalten?

17. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer S.L.?


Antworten:


1. Benötigt man zur Gründung einer S.L. einen Notar?

Die Gründung einer S.L. wird in Spanien von Rechtsanwälten vorbereitet und auch bei der Anmeldung bei den Steuerbehörden, der Sozialversicherung sowie im Rahmen der Eintragung ins Handelsregister können Rechtsanwälte eine Hilfe sein. Die eigentliche Gründung muss jedoch vor einem Notar in Anwesenheit aller Gründungsgesellschafter und zu ernennenden Geschäftsführer oder ihrer jeweiligen Bevollmächtigten in einer notariellen Urkunde erfolgen.


2. Ab welchem Zeitpunkt kann eine neu gegründete S.L. den Geschäftsbetrieb aufnehmen?

Sofern in der Satzung keine abweichenden Regelungen getroffen werden, kann die Gesellschaft ab der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages durch den Notar den Geschäftsbetrieb aufnehmen. Im Falle der Neugründung der S.L. kann in der Satzung zwar ein späteres, jedoch kein früheres Datum, zur Geschäftsaufnahme festgelegt werden. Eigenständige Rechtsfähigkeit als S.L. erhält die Gesellschaft jedoch erst mit Eintragung ins Handelsregister am Gesellschaftssitz. Erfolgt keine Eintragung haften die Gesellschafter jedoch persönlich.


3. Wie hoch muss das Stammkapital mindestens sein?

Das Stammkapital einer S.L. muss mindestens 3.000,00 EUR betragen.


4. Welcher Teil des Stammkapitals muss wann eingezahlt werden?

Bei Gründung der Gesellschaft muss das gesamte Stammkapital einbezahlt sein.

Bei Bareinlagen muss dem Notar bei der Gründung ein Bankzertifikat vorgelegt werden, welches beweist, dass der entsprechende Betrag auf das Konto der zu gründenden Gesellschaft einbezahlt wurde.

Sacheinlagen müssen in der Gründungsurkunde mit einer Beschreibung und Wertangabe aufgenommen werden. Außerdem muss dargelegt werden, welche Gesellschaftsanteile als Gegenleistung zugeordnet werden.


5. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr sein?

Sofern in der Satzung keine abweichende Festsetzung getroffen wird, endet das Geschäftsjahr am, auf das Gründungsdatum folgenden 31. Dezember. Das erste Geschäftsjahr kann somit kürzer als 12 Monate sein. Es darf jedoch nicht, auch nicht durch Festsetzung in der Satzung, über diesen Zeitraum ausgedehnt werden.


6. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft beachten?

Das Stammkapital muss notwendigerweise in Euro festgesetzt werden. Sofern die Einlagen in Fremdwährungen erbracht werden, müssen diese notwendigerweise in Euro umgerechnet werden.

Das Einzige, worauf geachtet werden muss, ist die Tatsache, dass in Spanien, sobald das Eigenkapital die Hälfte des Stammkapitals nicht mehr deckt, ein Auflösungsgrund vorliegt und die Geschäftsführer für Schulden der Gesellschaft ab dem Zeitpunkt des Vorliegens dieses Auflösungsgrundes persönlich haftbar gemacht werden können. Sollte, vor allem in der Anfangsphase, ein gewisses Risiko einer Unterkapitalisierung bestehen, ist es empfehlenswert, das Stammkapital etwas höher anzusetzen.


7. Wie viele Gesellschafter muss die Gesellschaft haben?

Die S.L. muss mindestens einen Gesellschafter haben. Hat sie nur einen Gesellschafter, so wird sie S.L.U. (Sociedad de Responsabilidad Limitada Unipersonal (Einmann-GmbH) genannt. Die Eigenschaft der Einmann-GmbH muss im Handelsregister eingetragen und auf sämtlichen Unterlagen oder Werbung der Gesellschaft angegeben werden. Außerdem muss eine Einmann-GmbH einen Vertragsbuch (Libro de Contratos con el Socio Único) führen und hierin sämtliche zwischen dem alleinigen Gesellschafter und der Gesellschaft unterzeichneten Verträge eintragen.


8. Wer darf Gesellschafter sein?

Gesellschafter der S.L. können natürliche und juristische Personen sein. Diese Personen können sowohl spanischer als auch ausländischer Herkunft sein. Gemäß spanischem Recht benötigen alle ausländischen Gesellschafter einer spanischen Gesellschaft eine spanische Identifikationsnummer, die für juristische Personen CIF (Código Identificación Fiscal) und für natürliche Personen NIE (Número de Identidad de Extranjero) genannt wird.


9. Darf ich den Namen der Gesellschaft frei wählen?

Der Name der S.L. kann grundsätzlich frei gewählt werden, muss jedoch „Sociedad de Responsabilidad Limitada“ oder „Sociedad Limitada“ bzw. die entsprechenden Abkürzungen „SRL“ oder „SL“ als Rechtsformzusatz enthalten. Andere Abkürzungen sind in Gesellschaftsnamen nicht erlaubt.

Sowohl römische als auch arabische Zahlen sind als Teil des Namens erlaubt. Beinhaltet der Namen der Gesellschaft den Namen einer Person muss deren Zustimmung vorliegen. Der Name kann sich auf die Aktivität der Gesellschaft beziehen, Fantasienamen sind jedoch auch erlaubt. Der Name darf jedoch keine Begriffe enthalten die gegen das Gesetz oder die öffentliche Ordnung oder die Guten Sitten verstoßen und kann nicht nur aus geographischen Bezeichnungen wie Spanien oder den autonomen Gebietskörperschaften, Provinzen oder Gemeinden bestehen. Schließlich darf er keine Bezeichnungen von Institutionen der öffentlichen Verwaltung beinhalten.

Der gewünschte Gesellschaftsname muss vor der Gründung vom zentralen Handelsregister in Madrid auf telematischem Wege genehmigt werden. Ist die beantragte Firma frei und gestattet die genannte Behörde deren Nutzung, stellt sie eine Bescheinigung aus und „reserviert“ den Namen für 6 Monate. Diese Bescheinigung muss dem Notar bei der Gründung vorgelegt werden.


10. Wer kann Geschäftsführer werden?

Geschäftsführer (in Spanien Verwalter genannt) der S.L. können natürliche und juristische Personen aus dem In- und Ausland werden. Ebenso wie ausländische Gesellschafter benötigen alle ausländischen Geschäftsführer oder Mitglieder des Geschäftsführungsorgans einer spanischen Gesellschaft eine spanische Identifikationsnummer, die für juristische Personen CIF (Código Identificación Fiscal) und für natürliche Personen NIE (Número de Identidad de Extranjero) genannt wird.


11. Kann der Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein und somit im Falle der Kündigung Arbeitslosengeld beziehen?

In Spanien ist die Frage, ob ein Geschäftsführer gleichzeitig Arbeitnehmer der Gesellschaft sein darf, sehr umstritten.

Da der Geschäftsführer grundsätzlich als Organ der Gesellschaft handelt, begreift die Rechtsprechung das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer gesellschaftsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich. Allerdings ist die Rechtssprechung nicht einheitlich und macht die Entscheidung vom Einzelfall abhängig. In Fällen, in denen Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer behandelt wird, müssen Punkte wie z.B. Vergütung oder Entschädigungen von der Gesellschafterversammlung beschlossen und in der Satzung festgelegt werden.

Geschäftsführer haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld da sie nicht dem allgemeinen Sozialversicherungssystem der Arbeitnehmer beitreten, sondern unter ein spezielles Regime fallen, welches kein Arbeitslosengeld vorsieht.


12. Kann in der S.L. die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr Geschäftsführern vorgesehen werden?

Die Möglichkeiten der Organisation der Geschäftsführung der S.L. sind sehr flexibel. Die Geschäftsführung kann einem oder mehreren alleinvertretungsberechtigten oder verschiedenen gemeinschaftlich handelnden Geschäftsführern oder einem Verwaltungsrat übertragen werden.

Bereits in der Satzung können alle zulässigen Arten des Geschäftsführungsorgans aufgeführt werden, so dass bei einer Änderung der Art nur ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, nicht jedoch eine Satzungsänderung notwendig ist.


13. Besteht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

Die Möglichkeit, Prokura in dem in Deutschland bekannten Sinne zu erteilen, besteht in Spanien nicht. Entweder handelt das Geschäftsführungsorgan oder es werden anderen Personen, so z.B. leitenden Angestellten, Vollmachten für gewisse Bereiche erteilt.

Hat man sich für einen Verwaltungsrat als Geschäftsführungsorgan entschieden, gibt es jedoch in Spanien die Möglichkeit, fast sämtliche Befugnisse des Verwaltungsrates (mit Ausnahme der Rechnungslegung, der Befugnisse, die die Gesellschafterversammlung an den Verwaltungsrat delegiert, etc.) an ein geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied (Consejero Delegado) zu delegieren.


14. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in die Satzung aufgenommen werden?

Diese können zwar in die Satzung aufgenommen werden, jedoch nur mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass dies rein zu internen Zwecken geschieht. Im Aussenverhältnis können die Befugnisse des Geschäftsführungsorgans nicht beschränkt werden. Eine solche Beschränkung hat daher keine Wirkung gegenüber Dritten.


15. Wie kann ich die freie Übertragung von Geschäftsanteilen verhindern?

Die spanische GmbH ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers im Gegensatz zur AG eine geschlossene Gesellschaft, was sich vor allem in strengen Übertragungsvoraussetzungen für die Geschäftsanteile widerspiegelt. Ihre Übertragung ist darüber hinaus zwingend in notarieller Urkunde vorzunehmen.

Darüberhinaus haben die Geschäftsführer der GmbH ein so genanntes Gesellschafterverzeichnis (Libro Registro de Socios) zu führen, in welches jede Übertragung einzutragen ist. Außer im Falle der Einmann-S.L. wird die Änderung der Inhaberschaft von Anteilen jedoch nicht in das Handelsregister eingetragen.

Völlig frei übertragbar unter Lebenden sind GmbH-Anteile nur zwischen Gesellschaftern, zugunsten des Ehegatten oder Verwandter auf- und absteigender Linie sowie zugunsten von Gesellschaftern derselben Unternehmensgruppe. Alle anderen Übertragungen unterliegen dem strengen Verfahren des Art. 107 Nr. 2 LSC. Selbstverständlich können die gesetzlichen Übertragungsvorschriften durch entsprechende Satzungsbestimmungen geändert werden, wobei der Gesetzgeber die Grenze dort zieht, wo derartige Bestimmungen praktisch eine freie Übertragung der Anteile zulassen (Art. 108 Nr. 1 LSC).

Im Falle des Todes eines Gesellschafters nehmen die Erben grundsätzlich dessen Stellung ein. Die spanischen GmbH-Anteile sind jedoch nur dann unbeschränkt vererbbar, wenn durch die Satzung kein innerhalb von maximal drei Monaten auszuübendes Vorkaufsrecht zugunsten der weiteren Gesellschafter vorgesehen wurde (Art.110 LSC).


16. Welche Formalitäten muss ich bei der Gesellschaftsgründung einhalten?

In den verschiedenen Stadien der Gründung sind zahlreiche Formalitäten einzuhalten.

Formalitäten vor der Gründung

  • Einholen der Bescheinigung des zentralen Handelsregisters, aus der hervorgeht, dass die Nutzung der gewünschten Firma gestattet wird.
  • Gesellschaftskapital muss vollständig einbezahlt oder durch Sacheinlagen gedeckt sein.

Erteilung der Gründungsurkunde

  • Die Gründung muss notariell beurkundet werden.
  • Die zukünftigen Gesellschafter und Geschäftsführer müssen über eine spanische Identifikationsnummer (NIE) verfügen.

Nach Erteilung der Gründungsurkunde:

  • Die ausländische Investition muss bei der Generaldirektion für Handel und Investitionen gemeldet werden. Frist: ein Monat.
  • Anmeldung bei dem Finanzamt und der Sozialversicherung
  • Beantragung Steueridentifikationsnummer der neugegründete Gesellschaft
  • Anmeldung zur Gewerbesteuer

17. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer S.L.?

Diese Frage kann nicht generell beantwortet werden, da die Kosten stark von der gewählten Höhe des Stammkapitals abhängen.


Stand: 1. August 2011



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