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Juristische Themen

Unselbständige Zweigniederlassung in Spanien

Ich habe Fragen zur Gründung einer unselbständigen Zweigniederlassung meines deutschen Unternehmens in Spanien.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Gründung einer unselbständigen Zweigniederlassung Ihres deutschen Unternehmens in Spanien geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca, Berlin) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Stefan Meyer, smeyer@mmmm.es, Tel. +34 - 91-319 96 86
www.mmmm.es


1. Ist eine unselbständige Zweigniederlassung meiner deutschen Gesellschaft eine juristisch unabhängige Einheit?

2. Mit wem kommen die Verträge zustande, die von meiner unselbständigen Zweigniederlassung angebahnt werden?

3. Welchen Steuern unterliegt die unselbständige Zweigniederlassung, den deutschen oder den spanischen?

4. Nach welchen Vorschriften muss ich die Bilanz erstellen und die Buchhaltung führen, nach spanischen oder nach deutschen?

5. Wie vermeide ich eine Doppelbesteuerung?

6. Was sind die Vorteile der Gründung einer Gesellschaft im Vergleich zur Gründung einer unselbständigen Zweigniederlassung?

7. Wie gründe ich eine unselbständige Zweigniederlassung?


Antworten:


1. Ist eine unselbständige Zweigniederlassung meiner deutschen Gesellschaft eine juristisch unabhängige Einheit?

Eine unselbständige Zweigniederlassung Ihrer deutschen Gesellschaft in Spanien, die sucursal, ist keine juristisch unabhängige Einheit und hat keine Rechtspersönlichkeit.


2. Mit wem kommen die Verträge zustande, die von meiner unselbständigen Zweigniederlassung angebahnt werden?

Sämtliche Verträge mit Kunden, Arbeitnehmern oder sonstigen Dritten kommen mit der in Deutschland ansässigen Muttergesellschaft zustande. Die unselbständige Zweigniederlassung kann nie Vertragspartner sein, da sie keine selbständige juristische Einheit (d.h. keine juristische Person) ist.


3. Welchen Steuern unterliegt die unselbständige Zweigniederlassung, den deutschen oder den spanischen?

Die unselbständige Zweigniederlassung ist als dauerhafte Betriebsstätte zu behandeln. In Übereinstimmung mit Artikel 7 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Spanien sind die Gewinne, die eine dauerhafte Betriebsstätte in Spanien erzielt, unabhängig davon, wo diese geschaffen oder erwirtschaftet worden sind, in Spanien zu versteuern.

Unselbständige Zweigniederlassungen unterliegen somit den generellen spanischen Regelungen über die Besteuerung von Unternehmen und demnach der spanischen Körperschaftssteuer sowie lokalen Steuern wie der spanischen Gewerbesteuer (Impuesto sobre Actividades Económicas = I.A.E), u.U. der Immobiliensteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles = I.B.I.) und der Wertzuwachssteuer für Grundstücke (Impuesto sobre Incremento del Valor de los Terrenos) falls diese veräußert werden.

Der anwendbare Steuersatz für die Körperschaftssteuer für 2011 beträgt 30 % (u.U. ist jedoch der reduzierte Steuersatz von 25% anwendbar). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beziehungen zwischen der spanischen Zweigniederlassung und dem Stammhaus gemäss dem „arm’s length Prinzip“ geführt werden müssen, dies insbesondere im Hinblick auf die immer strenger werdende Transfer Pricing Regelung.


4. Nach welchen Vorschriften muss ich die Bilanz erstellen und die Buchhaltung führen, nach spanischen oder nach deutschen?

Nach spanischem Handelsrecht ist die Niederlassung zur eigenständigen Buchführung und Bilanzierung verpflichtet. Die Bilanzen sowie die Jahresabschlüsse sind nach spanischen Rechtsvorschriften zu erstellen.

Die Niederlassung selbst ist nicht publizitätspflichtig, jedoch muss der Jahresabschluss der Muttergesellschaft beim Handelsregister der unselbstständigen Zweigniederlassung hinterlegt werden.


5. Wie vermeide ich eine Doppelbesteuerung?

Das Risiko der Doppelbesteuerung in Deutschland und Spanien besteht immer dann, wenn Angestellte der deutschen Gesellschaft für die Betriebsstätte in Spanien arbeiten und der diesbezügliche Aufwand sowie die Einkünfte nicht eindeutig zugeordnet werden können.

Fehlt diese klare Abgrenzung z.B. bei der Mitarbeit von Angestellten der deutschen Gesellschaft bei der spanischen Zweigniederlassung, so könnte die deutsche Finanzverwaltung die Versteuerung der zu diesem Aufwand der deutschen Muttergesellschaft gehörenden Einkünfte verlangen. Andernfalls wäre dieser Aufwand bei der deutschen Gesellschaft gewinn-mindernd.

Zusätzlich wären diese Einkünfte in Spanien zu versteuern, da diese von einer spanischen Zweigniederlassung erzielt wurden.

Eine Doppelbesteuerung kann somit vermieden werden, wenn eine eindeutige Abgrenzung und Zuordnung von Aufwand und Umsatz der deutschen und der spanischen Einheit gewährleistet und klar dokumentiert wird.


6. Was sind die Vorteile der Gründung einer Gesellschaft im Vergleich zur Gründung einer unselbständigen Zweigniederlassung?

  • Präsenz auf dem spanischen Markt: Der Kunde will häufig bei einem spanischen Unternehmen bestellen. Dies gilt insbesondere, wenn der Name der deutschen Gesellschaft in Spanien nicht bekannt ist.
  • Im Verhältnis zur Verwaltung einer unselbständigen Zweigniederlassung entstehen bei der Verwaltung einer unabhängigen Gesellschaft keine direkten Mehrkosten, allerdings werden an ein selbständiges Unternehmen höhere administrative Anforde-rungen, wie die obligatorische Durchführung von Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen, gestellt.
  • Durch eindeutige Rechnungsstellung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft kann das Risiko einer Doppelbesteuerung verhindert werden. Auch diesbezüglich sind die relativen strengen Regelungen bezüglich des Transfer Pricings zu beachten.
  • Die deutsche Gesellschaft haftet für die spanische Tochtergesellschaft nur in Höhe der Einlage, für eine unselbständige Zweigniederlassung haftet die deutsche Gesellschaft aber ohne Einschränkung. Die deutsche Gesellschaft hat ferner im Zusam-menhang mit der unselbständigen Zweigniederlassung einen Fiskalverteter mit Wohnsitz in Spanien zu benennen. Dieser haftet gesamtschuldnerisch und solidarisch mit dem Steuerschuldner (der Muttergesellschaft) für die ertragssteuerlichen Verbindlichkeiten der spanischen Zweigniederlassung.
  • Im Vergleich zu Niederlassungen unterliegt eine spanische Gesellschaft geringeren Beschränkungen hinsichtlich der Absetzbarkeit von Ausgaben im Verhältnis zum Mutterunternehmen. Niederlassungen können Zahlungen an die Muttergesellschaft oder andere Niederlassungen derselben Gruppe nämlich dann nicht absetzen, wenn diese sich auf Zinsen, Provisionen oder Lizenzgebühren beziehen.

7. Wie gründe ich eine unselbständige Zweigniederlassung?

Zur Gründung einer unselbständigen Niederlassung sind die Erstellung einer notariellen Gründungsurkunde sowie die Eintragung in das Handelsregister am Sitz der Niederlassung notwendig. Zur Eintragung müssen folgende Dokumente (notariell beglaubigt und mit der Haager Apostille versehen) vorgelegt werden:
  • Nachweis über das Bestehen der Muttergesellschaft, Vorlage eines Handelsregisterauszugs der Muttergesellschaft, aus dem die Organe der Geschäftsführung der Muttergesellschaft hervorgehen, Satzung der Muttergesellschaft
  • Bankbescheinigung der geleisteten Kapitalausstattung
  • Bescheinigung des zentralen Handelsregisters über die Reservierung des Firmen-names (XY, „sucursal en España“)
  • Notarielle Beurkundung der Gründung (Die Gründungsurkunde hat u.a. die genaue Bezeichnung der Niederlassung, den Sitz der Niederlassung, den Tätigkeitsbereich der Niederlassung sowie die auf Dauer bestellten Vertreter der Niederlassung samt Bezeichnung der ihnen übertragenen Befugnisse zu enthalten). Bei der Ausübung ihrer Geschäfte hat sich die Niederlassung auf die im Handelsregister eingetragenen Tätigkeiten zu beschränken.
Ferner sind im Zusammenhang mit der Gründung folgende Formalitäten zu erledigen:

  • Anmeldung der ausländischen Investition bei der Generaldirektion für Handel und Investitionen innerhalb eines Monats nach der notariellen Beurkundung (Für bestimmte Sektoren ist vor der Gründung eine Bewilligung der erwähnten Generaldirektion einzuholen.)
  • Erlangung einer Steuernummer (C.I.F)
  • Anmeldung bei dem für den Steuersitz zuständigem Finanzamt
  • Erfüllung aller arbeitsrechtlichen Formalitäten

Bei der Generaldirektion für Handel und Investition ist ein jährlicher Geschäftsbericht über die Entwicklung der Investitionsmaßnahme vorzulegen.

Die deutsche Gesellschaft hat ferner einen Fiskalvertreter mit Sitz in Spanien zu benennen. Dieser haftet gesamtschuldnerisch und solidarisch mit der ausländischen Gesellschaft für die ertragssteuerlichen Verbindlichkeiten der spanischen Niederlassung.


Stand: 1. August 2011


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