CBBL - CROSS BORDER BUSINESS LAWYERS

Das weltweite Netzwerk deutschsprachiger Anwaltskanzleien

Juristisch sicher im Auslandsgeschäft


Juristische Themen

Nießbrauch im spanischen Recht (usufructo)

Register- und steuerrechtliche Wirkungen

Der folgende Beitrag wird Ihnen für die Praxis wichtige Hinweise zum Nießbrauch im spanischen Recht geben. Er wurde von der im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei MONEREO MEYER MARINEL-LO Abogados mit Büros in Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca und Berlin erstellt.
Kontakt:
Herrn Rechtsanwalt & Abogado Sven Haumesser, shaumesser@mmmm.es, Tel. +34 – 91-319 96 86
www.mmmm.es


Art. 467 des spanischen Zivilgesetzbuches (Código Civil, CC) definiert den Nießbrauch als Rechtsinstitut, das es erlaubt, Nutzungen aus einer fremden Sache - unter der Verpflichtung des Erhalts ihrer Form und Substanz - zu ziehen. Der Nießbrauch nach spanischem Recht kann damit als weitestes dingliches Recht über eine fremde Sache angesehen werden. Praktische Bedeutung kommt dem spanischen Nießbrauch vor allem im Immobilienrecht zu. Grundsätzlich ist der Nießbrauch zugunsten einer natürlichen Person bestellt – bei Fehlen einer anderslautenden Vereinbarung oder einer gesetzlichen Regelung - als lebenslanges Recht (usufructo vitalicio) anzusehen.


Entstehung des Nießbrauchs

Die Begründung des Nießbrauchs nach spanischem Recht kann durch Gesetz, Rechtsgeschäft unter Lebenden, Verfügung von Todes wegen oder Ersitzung erfolgen. Eine rechtsgeschäftliche Begründung unter Lebenden kann auf zwei unterschiedliche Arten erfolgen: zum einen durch Veräußerung des Rechts (der Eigentümer überträgt den Nießbrauch über das Grundstück an eine andere Person), zum anderen durch Vorbehalt (der Eigentümer veräußert das Grundstück und behält sich selbst einen Nießbrauch daran vor). Dem Eigentümer verbleibt nach Gewährung des Nießbrauches weiterhin das Eigentumsrecht am Grundstück, was aufgrund der mit der Bestellung des Nießbrauchs verbundenen Beschränkungen in Spanien dann sehr anschaulich als „nacktes Eigentum“ (nuda propiedad) bezeichnet wird. Das Gesetz eröffnet für die Bestellung des Rechts zudem eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten: Der Nießbrauch kann in Bezug auf die gesamte oder auch nur eines Teils der Sache, zugunsten einer oder mehrerer Personen (gleichzeitig oder schrittweise), ab einem/bis zu einem bestimmten Tag und/oder frei von jeglichen Bedingungen/unter Festlegung einer Bedingung bestellt werden. 


Der Nießbrauch im spanischen Eigentumsregister


Bezieht sich der spanische Nießbrauch auf ein Grundstück und soll in das spanische Eigentumsregister eingetragen werden, so ist er zwingend in öffentlicher Urkunde zu bestellen, da nur eine solche der Eintragung zugänglich ist. Das spanische Hypothekengesetz (Ley Hipotecaria, LH) legt ausdrücklich die Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs fest. Mit Eintragung in das spanische Eigentumsregister kann der Nießbrauch Dritten entgegengehalten werden. Von wirtschaftlicher Bedeutung ist daneben, dass auch der Nießbrauch mit einer eigenen (sich nur auf den Nieβbrauch beziehenden) Hypothek belastet werden kann. 


Rechte und Pflichten des Nießbrauchberechtigten

Bei rechtsgeschäftlicher Bestellung können die Rechte und Pflichten des Nießbrauchinhabers detailliert in der Vereinbarung festgelegt werden. Ist eine solche nicht vorhanden oder weist sie Lücken auf, kommen daneben die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung. In erster Linie steht dem Nießbrauchberechtigten das Recht zum Besitz und zur Nutzung der Sache zu. Daneben steht das Recht zur Fruchtziehung. Auch kann der Rechtsinhaber das Grundstück vermieten und sein Nießbrauchrecht frei veräußern. Die im CC festgelegten Pflichten beziehen sich auf zwei Bereiche: den Erhalt von Form und Substanz der Sache und die Rückgabeverpflichtung nach Erlöschen des Rechts. 

Dem Inhaber des „nackten Eigentums“ steht selbstverständlich auch weiterhin die Veräußerungsbefugnis über sein Grundstück zu. 


Steuerrechtliche Bewertung des Nießbrauchs


Was die steuerrechtliche Bewertung des Nießbrauchs betrifft, so ist nach spanischem Steuerrecht zwischen dem lebenslangen und dem auf einen bestimmten Zeitraum begrenzten Nießbrauch zu unterscheiden. 

Beim dem auf einen bestimmten Zeitraum begrenzten Nießbrauch wird der Wert des Grundstückes (bzw. der Sache), auf dem ein Nießbrauch bestellt ist, für jedes Jahr seiner Dauer mit dem Wert von 2 % multipliziert, wobei eine Höchstgrenze von 70 % festgelegt wird. Daraus ergibt sich, dass der höchste Wert des Nieβbrauchs in steuerlicher Hinsicht bei einer Dauer von 35 Jahren erreicht wird.

Der steuerliche Wert des lebenslangen Nießbrauchrechts dagegen ist abhängig vom Lebensalter des Nießbrauchberechtigten: Wenn dieser jünger als 20 Jahre alt ist, ist von 70 % des Gesamtwertes der mit dem Nießbrauchrecht belegten Grundstückes auszugehen. Dieser Prozentsatz vermindert sich dann mit steigendem Alter des Nießbrauchberechtigten um jeweils 1 % pro Lebensjahr, wobei von einem Mindestwert von 10 % des Gesamtwertes der mit dem Nießbrauch versehenen Gegenstände auszugehen ist. Dieser wird also dann erreicht, wenn der Nießbrauchberechtigte 79 Jahre alt ist.

Auf die Begründung eines (lebenslangen) Nießbrauchrechts kann zurückgegriffen werden, um die Belastung mit der spanischen Schenkungsteuer zu vermindern, insbesondere im Fall von Wertänderungen eines Grundstücks im Laufe der Zeit. So wird beispielweise eine Schenkung des „nackten Eigentums“ an den späteren Erben vorgenommen und der Schenker behält sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht vor. Die Schenkungsteuer des Beschenkten ist dann über den Betrag des nackten Eigentums zu zahlen (unter Zugrundelegung des Grundstückswertes zum Zeitpunkt der Schenkung). Kommt es danach zu einer Werterhöhung des Grundstücks, wird beim Tod des Nießbrauchberechtigten bzw. dem Zusammenfallen von Nießbrauch und Eigentum in der Person des Erben auch bezüglich der für den Nießbrauch anfallenden Erbschaftsteuer der zur Zeitpunkt der Schenkung bestehende Grundstückswert herangezogen. 


Fazit

Im Ergebnis stellt sich der Nießbrauch nach spanischem Recht damit als weitgehendes dingliches Recht über ein fremdes Grundstück dar, dem interessante rechtsgeschäftliche und steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zukommen, wobei insbesondere hinsichtlich der steuerrechtlichen Auswirkungen immer eine rechtliche Beratung im Einzelfall erfolgen sollte.


Weitere Informationen zur spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuer: http://spanien-immobilienrecht.com/category/steuerrecht/


Stand der Bearbeitung: 14. April 2016


Diese Rechtsinformation zu Spanien stellt Ihnen zur Verfügung

Rechtsanwalt Spanien

Monereo Meyer Marinel-lo Abogados

Madrid
Alfonso XII, 30-5°
E-28014 Madrid
Tel. +34913199686
Fax. +34 - 91 - 308 53 68

www.mmmm.es

Kontakt aufnehmen

Herr Rechtsanwalt & Abogado
Stefan Meyer
smeyer@mmmm.es

Spanien Stefan Meyer

Zum Kanzleiprofil