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Juristische Themen

Vertragsbeendigung in Spanien

Ich habe Fragen zur Vertragsbeendigung und zu den finanziellen Folgen der Vertragsbeendigung des Handelsvertretervertrages.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Beendigung der Vertragsbeziehung mit Ihrem Handelsvertreter in Spanien geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca, Berlin) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Stefan Meyer, smeyer@mmmm.es, Tel. +34 – 91-319 96 86
www.mmmm.es


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. nach spanischem Recht?

2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach spanischem Recht?

3. Wie kann ich beurteilen, ob die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder spanischem Recht berechnet werden?

4. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Handelsvertreters auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

5. Annex: Wichtige Hinweise zur spanischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern!


Antworten:


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. nach spanischem Recht?

Die Kündigungsfristen des Handelsvertretervertrages sind nach deutschem und spanischem Recht weitgehend identisch. Dies ist zurückzuführen auf die Vereinheitlichung des Handelsvertreterrechts durch die EG-Handelsvertreterrichtlinie vom 18. Dezember 1986.

Nach deutschem und spanischem Recht kann der Handelsvertretervertrag von beiden Parteien unter Einhaltung folgender Kündigungsfristen gekündigt werden:

  • von einem Monat während des ersten Vertragsjahres
  • von zwei Monaten ab Beginn des zweiten Vertragsjahres
  • von drei Monaten ab Beginn des dritten Vertragsjahres
  • von vier Monaten ab Beginn des vierten Vertragsjahres
  • von fünf Monaten ab Beginn des fünften Vertragsjahres
  • von sechs Monaten ab Beginn des sechsten Vertragsjahres
und zwar jeweils zum Ende des Kalendermonats.

Die gesetzliche Höchstgrenze für die Kündigungsfrist liegt also sowohl in Deutschland wie in Spanien bei sechs Monaten nach Ablauf des fünften Vertragsjahres. Die Parteien können vertraglich auch längere (jedoch keine kürzeren!) Kündigungsfristen vereinbaren. Allerdings darf nach dem spanischen Handelsvertretergesetz hierbei die Kündigungsfrist des Handelsvertreters nicht kürzer sein als die des Unternehmens.

Daneben ist in beiden Ländern selbstverständlich ebenfalls eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich.

Um den fristgerechten Zugang des Kündigungsschreibens gegebenenfalls beweisen zu können, sollten Sie das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein versenden oder durch einen Boten zustellen lassen. In Spanien bietet sich die öffentlich beglaubigte Zustellungsform des „Bürofax“ an.

Bei einer fristlosen Kündigung sind die Kündigungsgründe anzugeben.

In diesem Zusammenhang ist zu ergänzen, dass nach spanischem Handelsvertreterecht der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt, wenn die Parteien keine Vertragsdauer bestimmt haben. Die gleiche Rechtsfolge tritt ein, wenn ein befristetes Vertragsverhältnis über das Ablaufdatum hinaus fortgesetzt wird, ohne dass die Vertragsparteien eine Befristung vereinbaren.


2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach spanischem Recht?

Das spanische Recht behandelt den Ausgleichsanspruch vom Ansatz her absolut gleich wie im deutschen Recht. Danach wird auch in Spanien der Ausgleichsanspruch aus dem Bereicherungsrecht abgeleitet. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Vertrag befristet oder unbefristet abgeschlossen wurde und soll dem Handelsvertreter eine angemessene Gegenleistung dafür verschaffen, dass dem Unternehmer nach Beendigung des Vertrages aufgrund der Leistung des Handelsvertreters ein Kundenstamm bzw. ein höherer Umsatz und hierdurch bleibende wirtschaftliche Vorteile zugute kommen.

Der Anspruch auf Ersatz für den hinzugewonnenen Kundenstamm ist an vier Voraussetzungen geknüpft:

  • Beendigung des Vertrages (Ablauf der Vertragsdauer, Kündigung, Insolvenz, etc.)
  • Vermittlung von neuen Kunden oder "spürbare" Anhebung des Geschäftsvolumens des bestehenden Kundenstamms
  • Erhebliche Vorteile zu Gunsten des Unternehmens nach Vertragsbeendigung
  • Angemessenheit und Höhe des Ausgleichsanspruchs (nachvertragliches Wettbewerbsverbot, enttäuschte Provisionserwartungen, lange Vertragsdauer, etc.)
In Bezug auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs sieht das spanische Handelsvertretergesetz nur eine Höchstgrenze vor. Danach darf auch in Spanien der Ausgleichsanspruch nicht über der durchschnittlichen Jahresvergütung des Handelsvertreters, ermittelt aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre, oder bei kürzerer Geltungsdauer des Vertrages, aus der Gesamtlaufzeit, liegen. Aufgrund des zwingenden Charakters der genannten gesetzlichen Regelung ist ein vertraglicher Ausschluss des Anspruches grundsätzlich als unzulässig und damit unwirksam anzusehen.

Der Ausgleichsanspruch entfällt in Spanien, wenn der Handelsvertreter
  • wegen der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten gekündigt wurde oder
  • selbst kündigt, ohne dass ihm aus gesundheitlichen oder anderen Gründen eine Fortführung des Vertragsverhältnisses zumutbar wäre oder
  • sich mit dem Unternehmen darauf einigt, seine Vertragsposition an einen Dritten abzutreten.
Daneben kann der Handelsvertreter in Spanien bei einseitiger Vertragsbeendigung durch das Unternehmen u.U. Schadensersatz für Investitionen beanspruchen, wenn diese auf Anweisung des Unternehmens getätigt wurden und noch nicht amortisiert werden konnten.

Sowohl der Anspruch auf Ausgleich des Kundenstamms als auch auf Schadensersatz verjähren innerhalb eines Jahres ab Vertragsbeendigung.

[Rechtsquellen: § 89 b HGB; Art. 28 – 31 Ley de Agencia]


3. Wie kann ich beurteilen, ob die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder spanischem Recht berechnet werden?

Das hängt davon ab, ob der Handelsvertretervertrag dem deutschen oder dem spanischen Recht unterliegt. Gibt es eine Rechtswahlklausel (also eine Vertragsklausel, die bestimmt, dass das deutsche Recht oder das spanische Recht auf den Vertrag anwendbar sein soll), so ist diese maßgeblich.

Gibt es keine ausdrückliche Rechtswahl im Vertrag oder gibt es gar keinen schriftlichen Vertrag, so gilt das Recht am Sitz des Handelsvertreters im Moment des Vertragsabschlusses. Sofern Ihr Handelsvertreter in Spanien ansässig ist, gilt also spanisches Recht für die Vertragsbeziehung, und der Ausgleichsanspruch ist folglich nach spanischem Recht zu berechnen. Zu beachten ist, dass der überwiegende Teil des spanischen Handelsvertretergesetzes zwingenden Charakter hat. Das bedeutet, dass z.B. die Unterwerfung unter deutsches Recht von einem spanischen Gericht nur teilweise anerkannt werden würde, weshalb es sinnvoll erscheint, den Vertrag von Anfang an dem spanischen Recht zu unterwerfen und auf die Geltung des spanischen Handelsvertretergesetzes einzustellen.


4. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Handelsvertreters auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

Enthält der Vertrag eine sogenannte Gerichtsstandsklausel, so bestimmt diese grundsätzlich das zuständige Gericht.

Fehlt eine solche Gerichtsstandsklausel im Vertrag und klagt der in Spanien ansässige Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung auf Ausgleich, gilt folgendes:

Der Handelsvertreter kann in Spanien klagen. Dies gilt seit einer EG-Verordnung aus dem Jahr 2000 für alle vertraglichen Ansprüche. Dazu wird man auch den Ausgleichsanspruch am Ende des Vertrages zählen müssen. Diese Möglichkeit besteht, da die genannte Verordnung bei internationalen Streitigkeiten einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes vorsieht. Dieselbe Verordnung besagt, dass der Erfüllungsort für vertragliche Leistungen am Ort der Lieferung bzw. am Ort der Erbringung der Dienstleistung liegt. Erbringt der Handelsvertreter seine Dienstleistung in Spanien, ist folglich Spanien der Erfüllungsort. Damit ist eine Zuständigkeit der spanischen Zivilgerichte gegeben.

Der Handelsvertreter hat aber auch die Möglichkeit, in Deutschland zu klagen. Es gibt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für gegen sie gerichtete Klagen zuständig sind.

Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche gegenüber dem in Spanien ansässigen Handelsvertreter bei den Gerichten am Sitz des Handelsvertreters in Spanien einklagen. Nach den Vorschriften des spanischen Handelsvertretergesetzes sind die Gerichte am Wohnsitz des Handelsvertreters ausschließlich örtlich zuständig.

[Rechtsquellen: Art. 2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO; Disposición Adicional Ley de Agencia]


5. Annex: Wichtige Hinweise zur spanischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern!

Für Prozesse mit Handelsvertretern sind in Spanien nicht die Handelsgerichte, sondern streitwertunabhängig die allgemeinen Zivilgerichte (Juzgados de Primera Instancia) sachlich zuständig. Die Zivilgerichte sind mit Einzelrichtern besetzt, die aufgrund ihrer rein juristischen Ausbildung teilweise nur über ein sehr beschränktes Grundverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge verfügen. Auch ist deren Arbeitsüberlastung notorisch. Es bedarf daher immer einer umfassenden und für den spanischen Richter verständlichen Aufbereitung – natürlicherweise auch in fremdsprachlicher Hinsicht – der wirtschaftlichen Umstände und der tatsächliche Gesamtsituation des Falles. Die Rolle des Anwalts im Rahmen der Vorbereitung der Unterlagen ist für den Ausgang des Verfahrens aber auch bereits im Rahmen der außer-gerichtlich stattfindenden Verhandlungen sehr wichtig.

In zweiter Instanz sind die jeweiligen Provinzgerichte (Audiencias Provinciales) zuständig, die mit drei Berufsrichtern besetzt sind. Allerdings sind in dieser Verfahrensphase bereits die Tatsachen weitestgehend ermittelt. Eine Beweiserhebung in zweiter Instanz (über noch nicht erhobene Beweise) stellt die Ausnahme dar.


Stand: 1. August 2011


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