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Insolvenz in Spanien

Ich habe Fragen zur Insolvenz meines Unternehmens in Spanien.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Insolvenz Ihres Unternehmens in Spanien geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados (Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca) erstellt.
Ihr Ansprechpartner im spanischen Insolvenzrecht:
Herr Rechtsanwalt und Abogado Michael Fries, mfries@mmmm.es, Tel. +34 – 91-319 96 86
www.mmmm.es


1. Aktuelle Entwicklungen des spanischen Insolvenzrechts

2. Welche sind die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag in Spanien?

3. Wie läuft das Insolvenzverfahren in Spanien ab?

4. Welche sind die wichtigsten Beteiligten des spanischen Insolvenzverfahrens?

5. In welcher Rangfolge werden die Gläubiger im spanischen Insolvenzverfahren befriedigt?


Antworten



1. Aktuelle Entwicklungen des spanischen Insolvenzrechts

In den letzten Jahren, in denen Spanien von der weltweiten Wirtschaftskrise und der hausgemachten Immobilien- und Bankenkrise besonders stark betroffen war, stieg die Zahl der Konkursverfahren stark an. Gegenwärtig sind die Konkursverfahren allerdings rückläufig, was zum einen an der auslaufenden Krisensituation und zum anderen an dem stattgefundenen Reinigungsprozess liegen mag. Die Regelungen des Insolvenzrechts sind aber nach wie vor von großer Bedeutung. Zahlreiche Vorschriften des erst im Jahre 2009 umfassend reformierten spanischen Konkursgesetzes (Ley Concursal) aus dem Jahre 2003 waren den aktuellen Entwicklungen nicht mehr gewachsen oder hatten sich im Hinblick auf die Wirtschaftsentwicklung sogar als nachteilig erwiesen. Aus diesem Grund trat am 1. Januar 2012 ein stark reformiertes neues Konkursgesetz in Kraft, das eine Reihe wesentlicher Neuregelungen mit sich brachte:

Erstreckung des Wirkungsbereiches der Refinanzierungsvereinbarungen (acuerdos de refinanciación) auch auf solche Finanzgläubiger (Kreditinstitute), die einer Refinanzierung nicht zugestimmt haben; vollständige Neuregelung des sogenannten abgekürzten Konkursverfahrens (procedimiento abreviado); Sicherstellung der beschleunigten Einleitung und Durchführung der Liquidation; ausführlichere Regelung der im Zusammenhang stehenden Konkurse; ausführlichere Regelung der Masseunzulänglichkeit; verstärkte Professionalisierung der Insolvenzverwaltung
(höhere Anforderungen an die Qualifikation und Sachkunde der Insolvenzverwalter).
Seit dieser umfassenden Reform hat der spanische Gesetzgeber in den Jahren 2014 und 2015 weitere Veränderungen des Konkursrechts vorgenommen. Im Folgenden werden exemplarisch einige Gesetzesänderungen und Entwicklungen der Rechtsprechung dargestellt:

Unterscheidung zwischen zwei unterschiedlichen Formen von Refinanzierungsvereinbarungen (acuerdos de refinanciación)

Das spanische Konkursgesetz unterscheidet mittlerweile zwischen kollektiven (acuerdos colectivos de refinanciación) und individuellen Refinanzierungsvereinbarungen (acuerdos singulares de refinanciación)

Bei kollektiven Refinanzierungsvereinbarungen, die bereits seit der Reform 2012 im Konkursgesetz geregelt sind, handelt es sich um solche, die der Schuldner mit Gläubigern erzielt, deren Forderungen zumindest 3/5 der Passiva zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung ausmachen und die einen Sanierungsplan verfolgen, der die Fortsetzung der Aktivität des Schuldners ermöglicht (mittels Erweiterung des Kredits des Schuldners oder einer Veränderung im Hinblick auf Verbindlichkeiten bzw. deren Erlöschen). Sie können unter bestimmten Voraussetzungen gerichtliche Anerkennung finden und hinsichtlich ihrer Wirkungen auf nicht zustimmende Gläubiger erstreckt werden. 

Daneben stehen solche Refinanzierungsvereinbarungen, die hinsichtlich ihrer Unterzeichnung kein bestimmtes Quorum verlangen und die daher auch mit einzelnen Gläubigern abgeschlossen werden können. Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich ihres Inhaltes erfüllt sein.

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen beider Arten der Refinanzierungsvereinbarungen (und insbesondere auch zur Problematik der Erstreckung einer kollektiven Refinanzierungsvereinbarung auf nicht zustimmende Gläubiger) finden Sie im Artikel „Sanierung im Vorfeld des Konkurses in Spanien“.

Fortentwicklung der Professionalisierung der Konkursverwaltung:

Die mit der Reform des Jahres 2012 bereits begonnene, verstärkte Professionalisierung der Konkursverwaltung setzt sich fort. Dies manifestiert sich im Entwurf zum Königlichen Dekret zur Regelung der Satzung der Konkursverwaltung, den das spanische Justizministerium am 15. Juli 2015 veröffentlichte und dessen Verabschiedung kurz bevor steht. Hierdurch sollen die Anforderungen an den Zugang zum Amt des Konkursverwalters gestärkt werden. Zukünftig müssen potenzielle Konkursverwalter eine staatliche Zugangsprüfung absolvieren und bestehen. Im öffentlichen Konkursregister wird ein neuer Abschnitt geschaffen, in das diejenigen natürlichen oder juristischen Personen einzutragen sind, die neben der bestandenen Prüfung auch eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Hinsichtlich der durch den Konkursrichter vorzunehmenden Benennungen der Konkursverwalter ist grundsätzlich eine feste Reihenfolge einzuhalten, während ein diesbezüglicher Ermessensspielraum lediglich bei Konkursen größeren Ausmaßes in Betracht kommt. Gleichzeitig erfährt das Vergütungssystem für Konkursverwalter eine Überarbeitung. Hier wird eine Obergrenze von 1.500.000 € geschaffen. Zukünftig sollen auch vermehrt Anreize dahingehend geschaffen werden, dass sich die endgültige Vergütung nach den Ergebnissen der erbrachten Leistungen richtet. 

Rechtsprechung des spanischen Obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo) zu den Vergütungen von Rechtsanwälten im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren


Grundsätzlich können die Honorare zwischen Anwälten und Mandanten frei vereinbart werden. Mit Urteil vom 18. Juli 2014 traf der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) eine wichtige Entscheidung zur Frage der Behandlung der Honorare für Rechtsanwälte im Konkursverfahren. Konkret ging es dabei um den Fall einer Gesellschaft, die eine Kanzlei mit der Vorbereitung des Konkurses und der Stellung des Konkursantrages sowie mit der laufenden Rechtsberatung während des Konkursverfahrens beauftragt hatte. Ein Teil der Honorare sollte dabei vor Eröffnung des Konkursverfahrens, ein anderer Teil nach diesem Zeitpunkt gezahlt werden. Bezüglich der letzteren entschied das Gericht, dass mit der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgrund der eintretenden Verfügungsbeschränkungen für den Schuldner die vorher eingegangene Vergütungsvereinbarung der Konkursverwaltung nicht entgegengehalten werden kann. Es obliege dann den Konkursverwaltern zu entscheiden, welche Forderungen des Anwalts in Bezug auf die von ihm erbrachten Leistungen als (vorrangig zu befriedigende) Masseforderungen anzusehen sind und bis zu welcher Höhe die Zahlung als Masseforderung gerechtfertigt erscheint. Der zwischen Anwalt und Konkursschuldner vor Eröffnung des Konkursverfahrens getroffenen Honorarvereinbarung komme dabei nicht zwingend eine bindende Wirkung zu. Die Honorarvereinbarung könne auch keine Bindungswirkung zulasten der Konkursgläubiger entfalten, in deren Interesse die Anerkennung der Honorarforderungen des Anwalts auf das Notwendige beschränkt werde.


Fragen und Antworten zu grundsätzlichen Fragen des spanischen Insolvenzrechts:


2. Welche sind die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag in Spanien?


Wird die Insolvenzeröffnung vom Schuldner beantragt, hat dieser die bereits eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit glaubhaft zu machen. Drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners liegt vor, wenn er erkennen kann, dass er seine Zahlungspflichten nicht ordentlich und fristgemäß erfüllen können wird.

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit hat der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer grundsätzlich die Pflicht, innerhalb von zwei Monaten das Insolvenzverfahren durch Beantragung der Insolvenzeröffnung einzuleiten. Wird diese Frist versäumt, drohen berufsrechtliche und haftungsrechtliche Konsequenzen für den rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer der Gesellschaft.

Durch die eingangs erwähnte Reform des Jahres 2012 wurden nun allerdings für den Schuldner eine flexiblere Voraussetzung zur Schaffung eines vorgezogenen Vergleiches mit den Gläubigern oder einer Refinanzierungsabrede geschaffen, um im Interesse aller Beteiligten eine Liquidation des Unternehmens umgehen zu können. Der Schuldner kann dem Gericht innerhalb der ihm seit dem Moment der Zahlungsunfähigkeit auferlegten zweimonatigen Antragspflicht anzeigen, dass er Verhandlungen mit den Gläubigern über den Abschluss eines vorgezogenen Gläubigervergleichs oder einer Refinanzierungsabrede aufgenommen hat, so dass sich die Frist zur Antragsstellung um weitere vier Monate verlängert – unabhängig vom Erfolg der begonnenen Verhandlungen.

Wird die Insolvenzeröffnung von einem Gläubiger beantragt, so hat dieser den Antrag auf einen Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung bereits erfolglos betrieben wurde, zu stützen. Ferner ist nachzuweisen, dass es neben dem antragstellenden Gläubiger weitere Gläubiger gibt. Liegen diese formellen Voraussetzungen vor, hat das Gericht innerhalb eines (!) Tages die Insolvenz zu eröffnen.

Der Gläubiger kann seinen Antrag auch auf eine allgemeine Nichterfüllung der laufenden Zahlungspflichten des Schuldners, eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners, Nichterfüllung der Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand (z.B. Sozialversicherungsbeiträge, Steuer) oder ausbleibende Lohnzahlungen gegenüber den beschäftigten Arbeitnehmern stützen.


3. Wie läuft das Insolvenzverfahren in Spanien ab?


Das spanische Insolvenzgesetz folgt dem Grundsatz, dass dem öffentlichen und dem Gläubigerinteresse am besten gedient wird, wenn das Unternehmen saniert bzw. refinanziert, seine Aktivitäten fortsetzt und mit den Gläubigern eine Einigung erzielt wird. Eine solche Einigung in Form eines Insolvenzvergleichs oder einer Refinanzierungsabrede kann - wie erwähnt - bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt werden und soll im bereits eingeleiteten Verfahren der Vermeidung der Liquidation dienen.

Stellt ein Gläubiger einen Insolvenzantrag, hat der Schuldner die Möglichkeit, diesem Antrag zu widersprechen, es sei denn der Gläubiger stützt seinen Antrag auf die erfolglose Vollstreckung in das Schuldnervermögen.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) bekannt zu machen. Andere Formen der öffentlichen Bekanntgabe können vereinbart werden. Daneben besteht die Möglichkeit, öffentliche Basisdaten laufender Insolvenzverfahren im Internet unter https://www.publicidadconcursal.es abzufragen. Hier erlaubt eine Suchmaske, nach Unternehmen oder auch Insolvenzgerichten zu suchen.

Oftmals erlangt der Gläubiger Kenntnis von der Insolvenzeröffnung durch Benachrichtigung des Schuldners oder durch die Insolvenzverwaltung, da seine Forderung in den Geschäftspapieren des Schuldners dokumentiert war. In diesem Fall ist es angezeigt, umgehend einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten, da ggf. weitere Forderungsanmeldungen oder Berichtigungen form- und fristgerecht zu beantragen sind.

Insolvenzforderungen sind gemäß der Ley Concursal innerhalb eines ab der Veröffentlichung im Staatsanzeiger bei der Insolvenzverwaltung anzumelden.

Die Forderungsanmeldung erfolgt in Form eines Schriftsatzes, gerichtet an die Insolvenzverwaltung, entweder durch den Gläubiger selbst oder durch einen nachweislich bevollmächtigten Vertreter. Rechtsanwälte werden in notarieller Form bevollmächtigt, um in Insolvenzverfahren tätig zu werden.

Ab Insolvenzeröffnung hat der Schuldner für sämtliche Handlungen, die das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen betreffen, die Zustimmung des Insolvenzverwalters einzuholen. Wird ein Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers eröffnet, geht die Befugnis, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen, auf die Insolvenzverwalter über. Der Richter kann jedoch Abweichendes anordnen.

Die Forderungen der Insolvenzgläubiger gehen ab Insolvenzeröffnung in der Insolvenzmasse auf. Einzelvollstreckungsverfahren eines Gläubigers gegen den Insolvenzschuldner wegen einer Insolvenzforderung werden ausgesetzt. Erkenntnisverfahren können bis zu ihrem rechtskräftigen Abschluss fortgeführt werden.

Die Insolvenzeröffnung hat grundsätzlich keine Auswirkung auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus einem Vertrag des Insolvenzschuldners mit einem Dritten. Das Insolvenzgericht kann die Kündigung eines solchen Vertrages jedoch im Interesse des Konkurses genehmigen. 

Handlungen des Insolvenzschuldners, die zum Nachteil der Insolvenzgläubiger bis zu 2 Jahre vor Eröffnung der Insolvenz vorgenommen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen angefochten und damit rückwirkend beseitigt werden. Bestimmte Refinanzierungsvereinbarungen werden jedoch von der Anfechtung ausgenommen. Hintergrund dieser Umgestaltung war, dass sich beispielsweise refinanzierende Banken erheblichen Risiken einer Aufhebung der eingeräumten Sicherungsmittel ausgesetzt sahen, die letztlich zu einer starken Zurückhaltung der Institute bei der Gewährung neuer Kredite führten.

Innerhalb von zwei Monaten nach Übernahme ihres Amtes müssen die Insolvenzverwalter einen Bericht erstellen, in dem alle bekannten Gläubiger sowie der Wert und der Rang ihrer Forderungen aufgenommen und dargestellt werden. Der Bericht enthält darüber hinaus ein Vermögensinventar mit Bewertung der Aktivmasse sowie einer Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Geschichte der Insolvenzschuldnerin.

Die Gläubiger können die Gläubigerliste und das Vermögensinventar nach erfolglosem Berichtigungsantrag innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Vorlage des Berichts mittels Einleitung eines entsprechenden konkursrechtlichen Nebenverfahrens anfechten. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist und Abschluss der ggfs. eingeleiteten Inzidentverfahren legt die Insolvenzverwaltung ihren definitiven Bericht vor. An die Allgemeine Phase, in der die Aktiv- und Passivmasse geprüft und festgestellt wird, schließt sich die Konkursvergleichsphase an, in der von den Gläubigern ordentlicher Insolvenzforderungen ggf. ein Konkursvergleich verabschiedet wird. Die Regelungen zum Konkursvergleich haben durch die Veränderungen des spanischen Konkursgesetzes der letzten beiden Jahre ebenfalls Veränderungen erfahren. Es muss auch weiterhin ein Zahlungserlass oder eine Stundung vereinbart werden, wobei auch beide Elemente kombiniert werden können. Aufgrund der durchgeführten Reformen bestehen mittlerweile keine konkreten Vorgaben mehr zur Höhe des Zahlungserlasses, der somit auch über 50 % liegen kann. Dann müssen allerdings die Inhaber von 65 % der gewöhnlichen Forderungen dem Konkursvergleich zustimmen. Darüber hinaus können Stundungen vereinbart werden: Bei Stundungen von nicht mehr als fünf Jahren müssen die Inhaber von 50 % der gewöhnlichen Forderungen zustimmen. Es können auch Stundungen von mehr als fünf und bis zu zehn Jahren enthalten sein, wobei dann allerdings wiederum die Inhaber von 65 % der gewöhnlichen Forderungen zustimmen müssen.

Wird ein Konkursvergleich nicht vorgeschlagen oder die für dessen Verabschiedung notwendige Gläubigermehrheit nicht erreicht, eröffnet das Gericht die Liquidationsphase, in der das vorhandene Schuldnervermögen verwertet und die Insolvenzforderungen ihrem Rang entsprechend befriedigt werden.
Mit der Liquidationsphase wird die Qualifikationsphase eröffnet, in der eine mögliche schuldhafte Verursachung der Konkurssituation mit der möglichen Folge der gesamtschuldnerischen Haftung der Geschäftsführer geprüft wird. 


4. Welches sind die wichtigsten Beteiligten des spanischen Insolvenzverfahrens?


Nach dem Insolvenzgesetz sind der Insolvenzrichter und die Insolvenzverwaltung notwendige Organe des Insolvenzverfahrens.

Das Insolvenzgericht leitet das Insolvenzverfahren und überprüft die Handlungen der Insolvenzverwalter. Insolvenzverwalter können nach den jüngsten Reformen nur diejenigen natürlichen oder juristischen Personen sein, die im vierten Abschnitt des öffentlichen Konkursregisters eingetragen sind. Die Insolvenzverwaltung kontrolliert oder führt die Geschäfte des Schuldners (wenn diesem die Geschäftsführungsbefugnis entzogen wurde) und stellt die Insolvenzforderungen fest. Die Insolvenzverwalter erstellen Berichte gemäß der jeweiligen Verfahrensphase und erstellen einen Verwertungsplan für die Insolvenzmasse.

Ansprechpartner für Gläubiger ist grundsätzlich die Insolvenzverwaltung, zu der in der Praxis ein guter Draht außerordentlich wichtig sein kann. Zuständig für Unternehmensinsolvenzen sind die Handelsgerichte. Privatinsolvenzen werden nach der jüngsten Reform vor den ordentlichen
Zivilgerichten eröffnet und verhandelt.


5. In welcher Rangfolge werden die Gläubiger im spanischen Insolvenzverfahren befriedigt?


Als erstes werden Masseforderungen grundsätzlich bei Fälligkeit aus der Masse befriedigt.

Sowohl bei Durchführung des Konkursvergleiches als auch im Falle der Liquidation bestehen bei der Verteilung der Masse Privilegien für bestimmte Forderungsgruppen. Inhaber privilegierter Forderungen sind an den Vergleich nicht gebunden, wenn sie ihm nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sie dürfen nicht von einer Mehrheit ihres Privilegs beraubt werden, es sei denn es werden bestimmte Mehrheiten erreicht.

Die gesetzliche Reihenfolge wesentlicher Arten von Forderungen stellt sich wie folgt dar:

Masseverbindlichkeiten u.a.:

  • Lohnforderungen (créditos por salarios de trabajo) betreffend die letzten 30 Tage bis zur Höhe des doppelten gesetzlichen Mindestlohns; 
  • Verfahrenskosten; 
  • Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners; 
  • Verbindlichkeiten zur Fortsetzung der Tätigkeit;
  • Verbindlichkeiten, die die Insolvenzverwaltung nach Insolvenzeröffnung eingegangen ist;
  • 50% der Rückzahlungsforderungen der im Rahmen einer Refinanzierungsabrede gewährten Mittel. 
Privilegierte gesicherte Insolvenzforderungen:
  • Hypothekarisch gesicherte Forderungen;
  • mit einem Nutzungspfand gesicherte Forderungen; 
  • bestimmte Handwerkerforderungen; 
  • Forderungen der Leasinggeber oder Vorbehaltsverkäufer; 
  • mit notariell bestelltem Pfandrecht besicherte Forderungen.
Privilegierte ungesicherte Forderungen:
  • Weitere Lohnforderungen bis zu einer bestimmten Höhe;
  • Forderungen der Sozialversicherungsträger bzw. des Finanzamtes;
  • Forderungen natürlicher Personen aus der Abtretung von Nutzungsrechten geistigen Eigentums;
  • Schadensersatzforderungen aufgrund außervertraglicher Haftung;
  • Rückzahlungsforderungen für im Rahmen einer Refinanzierungsabrede gewährte Mittel, die nicht bereits als Masseforderungen qualifiziert wurden;
  • 50% anderer als nachrangiger Forderungen desjenigen Gläubigers, der die Insolvenzeröffnung beantragt hat.
Nachrangige Insolvenzforderungen u.a.:
  • Verspätet oder nicht ordnungsgemäß angemeldete Forderungen, soweit sie nicht hätten bekannt sein müssen;
  • Zinsforderungen (außer dinglich gesicherten); 
  • Forderungen aus Geldstrafen oder Bußgeldern;
  • Forderungen der dem Schuldner besonders nahe stehender Personen.

Ordentliche Insolvenzforderungen:

Sämtliche übrigen Insolvenzforderungen.


Stand der Bearbeitung: 1. Januar 2016


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