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Formen gemeinsamer Berufsausübung von Rechtsanwälten in Spanien

Die hier formulierten Hinweise zum Berufsrecht spanischer Rechtsanwälte hat die im deutsch-spanischen Rechtsverkehr spezialisierte Anwaltskanzlei MONEREO MEYER MARINEL-LO Abogados mit Büros in Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt & Abogado Stefan Meyer
, smeyer@mmmm.es, Tel. +34 - 91 319 96 86
www.mmmm.es


Die spanischen Berufsausübungsgesellschaften, die sogenannten „Sociedades Profesionales“, sind in dem spanischen Gesetz (Ley 2/2007) vom 15. März 2007 geregelt. Das Gesetz gilt für spanische Freiberufler, also auch für den spanischen Rechtsanwalt, den „Abogado“. Das Gesetz schafft eine Rahmengesetzgebung für die gemeinsame Berufsausübung, unabhängig davon, in welcher Rechtsform diese ausgeführt wird.


Anwendungsbereich / Firmenname


Spanische Gesellschaften, deren Zweck auf die gemeinsame Ausübung eines freien Berufes gerichtet ist, haben sich zwingend nach dem Gesetz 2/2007 vom 15. März 2007 über die sog. „Sociedades Profesionales“ zu richten.

Besonders hervorheben ist, dass die Rahmengesetzgebung der spanischen „Sociedad Profesional“ völlig unabhängig von der gewählten Gesellschaftsform anwendbar ist. Die spanische „Sociedad Profesional“ stellt folgerichtig eine Rahmengesetzgebung dar, die für den spanischen Rechtsanwalt, den spanischen Arzt, den spanischen Architekten sowie andere spanische Freiberufler, sofern diese Mitglied einer spanischen Berufskammer sind, gilt. An bestimmten Stellen, z.B. im Bereich der Haftung, durchbricht es das spanische Gesellschaftrecht bzw. ergänzt dieses.


Regelungsebenen

Die spanische „Sociedad Profesional“ ist drei verschiedenen Regelungsebenen unterworfen:

  • Rahmengesetzgebung über die „Sociedad Profesional“ selbst;
  • Gesetzgebung über die gewählte Rechtsform im Sinne des spanischen Gesellschaftsrechts;
  • Die jeweils anwendbare Berufsordnung, die gemäß Artikel 9 des Gesetzes, unabhängig von der Rechtsform, ebenfalls zwingend anwendbar bleibt.

Der Kreis der Gesellschafter


Art. 4 des Gesetzes über die „Sociedad Profesional“ schreibt zwingend vor, dass drei Viertel des Stammkapitals von Freiberuflern („Socios Profesionales“) gehalten werden müssen. Dieselbe Relation muss im Bereich der Ausübung der Stimmrechte gelten sowie im Bereich der Zusammensetzung des Vorstandes (im spanischen Kapitalgesellschaftsrecht: des Verwaltungsrates) und möglicherweise anderer überwachender Organe der Gesellschaft.

Auf diese Weise möchte der spanische Gesetzgeber berufsfremde Einflüsse von der „Sociedad Profesional“ fernhalten.


Gewinnverteilung unter spanischen Rechtsanwälten

Der Gesellschaftsvertrag der spanischen Rechtsanwälte oder anderer Freiberufler, die sich zu einer gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen haben, kann das System der Gewinnverteilung frei festlegen. Das System der Gewinnverteilung unter spanischen Anwälten ist also völlig losgelöst von der Kapitalbeteiligung der einzelnen Anwälte. Nur für den Fall, dass der Gesellschaftsvertrag keine Regelung für die Gewinnverteilung festlegen sollte gilt, dass die Gewinne unter den spanischen Rechtsanwälten entsprechend den Kapitaleinteilen verteilt werden.

Zulässig ist also für die gemeinsame Berufsausübung eines spanischen Rechtsanwalts mit anderen Kollegen etwa auch ein sogenannter Lockstep - Vertrag, bei dem die jüngeren Rechtsanwälte, die Partnerstatus haben, Jahr für Jahr zusätzliche Punkte im System bekommen


Haftung des spanischen Rechtsanwaltes im Rahmen einer spanischen „Sociedad Profesional“


Wesentliche Zielsetzung des spanischen Gesetzgebers war es Rechtssicherheit für Vertragspartner, die Leistungen eines spanischen Rechtsanwaltes, der einer „Sociedad Profesional“ angeschlossen ist, in Anspruch nehmen, zu schaffen. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes war daher die Einführung der persönliche Haftung des in Spanien tätigen Rechtsanwaltes unabhängig von der Form der gewählten Berufsausübung.

Für den Fall einer spanischen Anwalts GmbH bedeutet dies also, dass die Haftungsbeschränkung aufgelöst ist und jeder in der Kanzlei beschäftigte spanische Rechtsanwalt für seine Beratungsleitung gesamtschuldnerisch neben der „Sociedad Profesional“ dem Mandanten gegenüber haftet.


Zusammenfassung


Bereits seit 1999 war es spanischen Anwälten, den Abogados, ausdrücklich erlaubt, ihren Beruf kollektiv auszuüben und sich zu diesem Zwecke auch in Form von Gesellschaften (sogar in Form einer spanischen GmbH bzw. einer spanischen AG) zusammenzuschließen (Circular 80/1999 des „Consejo General de la Abogacia Española“).

Positiv muss festgestellt werden, dass der spanische Gesetzgeber mit dem Konzept der „Sociedad Profesional“ einen komplett neuen Regulierungsansatz im Bereich des berufsrechtlich überlagerten Gesellschaftsrechts, das die Zusammenarbeit insbesondere spanischer Rechtsanwälte seit 2007 erheblich geprägt hat, aufzeigt.


Stand: September 2012


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