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Einführung in das Arbeitsrecht in Südafrika

Die hier formulierten Hinweise zum Arbeitsrecht in Südafrika hat die im deutsch-südafrikanischen Rechtsverkehr spezialisierte Anwaltskanzlei IBN Business & Immigration Solutions mit Büros in Kapstadt, Johannesburg und Stellenbosch sowie Repräsentanz in Berlin erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Andreas Krensel, krensel@ibn.co.za, Tel. +27 (0)21 - 4222 620
www.ibn.co.za


Mit der 1997 in Kraft getretenen modernen demokratischen Verfassung („Bill of Rights“) verfügt Südafrika über eine der modernsten Verfassungen weltweit. Wesentliche Bestandteile der Verfassung sind die Menschenrechte, Gewerbefreiheit, das Recht auf freien Besitz, freie Berufsauswahl und die Demonstrationsfreiheit.
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten, das Streikrecht, sowie jeder Arbeitgeber das Recht, Arbeitgeberverbände zu gründen und diesen beizutreten.
Das südafrikanische Arbeitsrecht wurde in den vergangenen Jahren grundlegend erneuert, um hauptsächlich die rechtliche Absicherung von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern zu gewährleisten.

Es basiert auf folgenden 4 Gesetzen:

1. Basic Conditions of Employment Act (BCEA)
Der BCEA stellt den präzisierten Kerngehalt des südafrikanischen Arbeitsrechts dar und regelt im Wesentlichen die Arbeitszeit, den Lohn, Kündigungen, den Krankheits- oder Schwangerschaftsfall. Des Weiteren gibt er Arbeitgebern gesetzliche Mindestanforderungen auf.

2. Labour Relations Act (LRA)
Der „Labour Relations Act“ ist das „Grundgesetz des Arbeitsrechts“ in Südafrika. Besonderen Einfluss auf die Gesetzgebung hatten Großunternehmen, aber auch starke Gewerkschaften. Dadurch ergeben sich Nachteile für kleinere und mittlere Betriebe in der Anwendung dieses Gesetzes.
Der LRA etabliert die Gewerkschaften und regelt deren Institutionalisierung. Der einzelne Arbeitnehmer ist somit nicht in der Lage, ohne die Gewerkschaften kollektive Rechte wahrzunehmen. Die negative Koalitionsfreiheit erlaubt dem Arbeitgeber und den Gewerkschaften, einen Betrieb zu einem closed shop zu ernennen. Das bedeutet, dass nur Arbeitnehmer eingestellt werden dürfen, die auch Gewerkschaftsmitglieder sind. Eine solche Absprache ist dagegen in Deutschland verboten.
Weiterhin sind die Möglichkeiten und die Grenzen von Streik und Aussperrung im LRA geregelt. Unterschiede zum deutschen Arbeitsrecht dagegen sind zum einen, dass das Streikrecht konstitutionell garantiert wird, während die Aussperrung keine Erwähnung findet, und zum anderen, dass den Arbeitgebern während eines Streiks erlaubt ist, Ersatzarbeitskräfte einzusetzen. Auch zur Durchsetzung politischer Ziele ist ein Streik in Südafrika zulässig.

3. Employment Equity Act (EEA)
Ziel dieses Gesetzes ist es, die Diskriminierung am Arbeitsplatz abzuschaffen und die affirmative action (Förderungsmaßnahmen zugunsten von Minderheiten) voranzutreiben. Arbeitgebern, die sich nicht an diese Bestimmungen halten, drohen Geldbußen und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Nicht zuletzt hängen Abschlüsse von staatlichen Aufträgen davon ab, ob sich das Unternehmen an die Bestimmungen des EEA hält. Der EEA beinhaltet außerdem den Plan, die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft entsprechend der Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung zu gestalten (Employment Equity Plan).
Der EEA findet jedoch nur Anwendung für Betriebe mit mehr als 50 Arbeitnehmern, für Kleinbetriebe mit weniger als 50 Arbeitnehmern, die einen bestimmten Jahresumsatz erreichen und für Arbeitnehmer mit Tarifvertrag.
Der EEA besteht aus zwei Hauptabschnitten. Der erste Teil verpflichtet den Arbeitgeber, Benachteiligungen bei der Besetzung einer Stelle oder während eines Arbeitsverhältnisses zu vermeiden (prohibition of unfair discrimination) sowie Chancengleichheit am Arbeitsplatz zu erwirken (elimination of unfair discrimination). Der zweite Teil des EEA ist vollkommen neu. Er verpflichtet den Artbeitgeber affirmative-action-Programme einzuführen. Das sind institutionalisierte Maßnahmen zur Verminderung und Verhinderung von Diskriminierung für bestimmte benachteiligte Gruppen.

4. Skills Development Act (SDA)5
Das Ziel dieser Gesetze ist es, die Aus- und Weiterbildung in der gewerblichen Wirtschaft zu fördern. Finanziert wird das Vorhaben durch eine Umlage (skills development levy), die jeder Arbeitgeber zahlen muss. Seit dem 1. April 2001 beläuft sich der Betrag auf 1,0% der Gehaltskosten.


Stand der Bearbeitung: 1. November 2012


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