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Juristische Themen

Gründung einer Zweigniederlassung in Taiwan

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen grundlegende Informationen zur Gründung einer Zweigniederlassung in Taiwan geben. Sie wurden Ihnen von der im deutsch-taiwanesischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Eiger (Taipeh) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Michael Werner
, michael.werner@eigerlaw.com, Tel. +886 2 2771 0068
www.eigerlaw.com


Um in Taiwan geschäftlich aktiv zu werden, bieten sich für ausländische Unternehmen derzeit verschiedene Vorgehensweisen an. Die Auswahl der geeigneten Rechtsform hängt dabei stark von den individuellen Zielen des Klienten ab.
Um geschäftliche Tätigkeiten ausüben zu dürfen, ist es im Allgemeinen möglich, ein Tochterunternehmen (Subsidiary) mit eigener Rechtspersönlichkeit zu gründen. Für eine erste Marktsondierung ist unter Umständen auch eine Errichtung einer Repräsentanz ausreichend (vgl. hierzu die entsprechenden Veröffentlichungen).
Den „Mittelweg“ stellt die Errichtung einer selbständigen Niederlassung (branch office) dar.
Eine Zweigniederlassung ist eine wirtschaftlich selbständige Niederlassung eines, an einem anderen Ort statuarisch und wirtschaftlich ansässigen Unternehmens.

Eine Zweigniederlassung ist allerdings, wie ein Repräsentanzbüro und im Unterschied zu einer Tochtergesellschaft, keine selbständige juristische Person und bleibt somit Bestandteil der ausländischen Firma.
Sie tätigt selbständig ähnliche oder gleichartige Geschäfte wie die Hauptniederlassung.

Eine Vorteil der Errichtung einer Zweigniederlassung besteht darin, dass bei Rückführung des Gewinns nach Abzug der Steuern keine Kapitalertragssteuer iHv. 20 % gezahlt werden muss, für Unternehmen aus Deutschland beträgt diese 10% aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommmens mit Taiwan. Ein Nachteil besteht dagegen in der Haftung, da die Hauptniederlassung für die Zweigniederlassung in Taiwan voll verantwortlich ist.
Steuerrechtlich ist weiter zu beachten, dass sie Geschäftseinkommenssteuer entrichten muss, da sie als Betriebsstätte gilt und Mehrwertsteuer in Rechung stellt.
Nach ihrer Registrierung sind Zweigniederlassungen Inhaber von Rechten und Pflichten wie eine inländische juristische Person, sofern nicht bestimmte Einschränkungen vorgesehen sind.


A. Vertretung

Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen müssen einen gesetzlichen Vertreter für prozessuale und außerprozessuale Angelegenheiten, sowie einen Zweigstellenleiter für den alltäglichen Geschäftsbetrieb benennen. Diese beiden Aufgaben können auch von einer Person übernommen werden.
Der Zweigstellenleiter muss seinen Wohnsitz in Taiwan haben. Weder er noch der gesetzliche Vertreter müssen allerdings die taiwanesische Staatsangehörigkeit besitzen.
Der Leiter einer selbständigen Zweigniederlassung muss vom Unternehmen mit einer Prokura oder einer Handlungsvollmacht ausgestattet sein.


B. Notwendige Dokumente und Informationen

Seitens des Mandanten sind folgende Unterlagen beizubringen, die zur Errichtung und zur Vorbereitung weiterer, vom Mandanten zu unterzeichnender Dokumente erforderlich sind. Diese umfassen u.a.:

  • Vorschlag eines chinesischen Firmennamen (traditionelle Zeichen); der Name muss den Zusatz des Hauptsitzes tragen; weiterhin wird empfohlen, mehrere Namen vorzuschlagen, falls die Behörde den ersten Namenswunsch nicht genehmigt
  • Vollmacht jeweils für den rechtsgeschäftlichen Vertreter sowie den Zweigstellenleiter, falls die Funktionen von zwei Personen ausgeübt werden sollen
  • Nachweis über Namen, Nationalität und Adresse des Zweigstellenleiters
  • Kopie der Gründungs- und Satzungsartikel der Hauptniederlassung
  • Kopie des Handelsregisterauszugs der Hauptniederlassung
  • Wenn die Firmenzentrale einer besonderen Zulassung bedarf: Duplikat oder Kopie dieser Sondergenehmigung
  • Wenn das Unternehmen nach den Gesetzen der R.O.C. einer besonderen Zulassung bedarf: Duplikat oder Kopie dieser Sondergenehmigung, der dafür zuständigen taiwanesischen Regierungsstelle
  • Vorlage des Gesellschafter- oder Vorstandsbeschlusses über die Gründung
  • Nachweis über Zahlung des Betriebskapitals
Außerdem ist zu beachten, dass die Dokumente für die Errichtung grundsätzlich in Chinesisch oder mit Übersetzung in Chinesisch benötigt werden. Einigen Dokumenten muss sogar eine beglaubigte chinesische Übersetzung beigefügt werden.
Auf Wunsch deutschsprachiger Mandanten werden nach Abschluss des Verfahrens von den amtlichen Unterlagen deutsche Übersetzungen angefertigt.


C. Beglaubigung von Dokumenten


Darüberhinaus müssen bestimmte Dokumente von einer anerkannten Regierungsvertretung der R.O.C. in Deutschland, die Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, bestätigt werden.
Zu diesen Dokumenten zählen unter anderem die notariell beglaubigten Vollmachten für den gerichtlichen/außergerichtlichen Vertreter sowie für den Zweigstellenleiter, die notariell beglaubigte Kopie der Gründungs- und Satzungsartikel und der Gründungsurkunde der Hauptniederlassung, sowie etwaige Sondergenehmigungen.
Um eine zügige Bearbeitung sicherzustellen, ist darauf hinzuweisen, dass die Zusendung der nur notariell beglaubigten Dokumente an uns vorab per E-Scan oder Fax sinnvoll ist. Nach Durchführung aller erforderlichen Beglaubigungen sollten die Dokumente dann per Kurier an unser Büro geschickt werden.


D. Schritte


Wie für die Eröffnung eines Repräsentanzbüros ist für die Errichtung einer Zweigniederlasssung kein „Foreign Investment Approval“, also eine Genehmigung der Investmentkommission des Wirtschaftsministeriums, erforderlich.
Die Errichtung beginnt mit Einreichung der Namensregistrierung. Danach folgen die Anträge auf Anerkennung des Hauptsitzes durch die taiwanischen Behörden zusammen mit der Registrierung der geplanten Zweigniederlassung.
Abgeschlossen ist die Registrierung nach Einzahlung des Arbeitskapitals.
Falls die Zweigniederlassung Ein- und Ausfuhrgeschäfte tätigt, ist sie darüberhinaus im Amt für Außenhandel (Bureau of Foreign Trade) einzuschreiben.
Mithilfe der vom Klienten bereitgestellten Informationen, Dokumente und Vollmachten übernimmt Eiger die Koordination und Zusammenfassung der nötigen Informationen für die jeweiligen Schritte.


E. Kostenübersicht

1. Gründungskapital

Für die Errichtung einer Zweigniederlassung gelten grundsätzlich keine Mindestkapitalanforderungen. Eine Ausnahme gilt allerdings bei der Einstellung ausländischer Spezialisten. Außerdem muss zunächst sichergestellt sein, dass die Hauptniederlassung ihr genügend Mittel für ihre Tätigkeit überlässt. Ein Arbeitskapital von TWD 250,000 ist als Minimum empfehlenswert.

2. Generelle Gründungskosten

Wir offerieren unseren Klienten für die Durchführung der Gründung Pauschalpreise, die wir auf Anfrage gerne mitteilen. Diese umfassen auch etwaige externe Kosten für Übesetzungsdienste und andere Gebühren.
Weitere rechtliche Dienstleistungen wie Steuerfragen, Mietveträge, Arbeitsverträge, usw. werden separat auf Stundenbasis verrechnet.
Eine aktuelle Übersicht unseres Serviceangebots ist auf unserer Website http://www.eigerlaw.com/de/fee-schedules  abrufbar. Auf Anfrage kann ein Nominee gesetzlicher Vertreter gestellt werden.


Diese Zusammenstellung ist ein erster, allgemeiner Überblick über die grundsätzlich benötigten Dokumente und Unterlagen für die Errichtung eine Zweigniederlassung in Taiwan, R.O.C.


Stand der Bearbeitung: 1. April 2014


Diese Rechtsinformation zu Taiwan stellt Ihnen zur Verfügung

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