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Juristische Themen

Kündigung in Thailand aus persönlichen/wirtschaftlichen Gründen

Ich habe allgemeine Fragen zur Kündigung von Arbeitsverträgen sowie zum Abschluss von Vergleichsverträgen.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Beendigung des Arbeitsvertrages mit Ihrem Arbeitnehmer in Thailand geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-thailändischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com, Tel. +66 - 2-635 5498
www.rf-legal.com


1. Was sind in Thailand grundsätzlich die Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Kündigung?

2. Welches sind in Thailand die in Frage kommenden Kündigungsgründe?

3. Wie verläuft das Kündigungsverfahren in Thailand?

4. Welche Zahlungen sind am Ende des Arbeitsverhältnisses in Thailand zu leisten?

5. Wie muss ein rechtsgültiger Vergleich in Thailand aussehen?

6. Wie lange kann ein Arbeitnehmer in Thailand gegen eine Kündigung klagen?

7. Welches sind in Thailand die Folgen einer nicht gerechtfertigten Kündigung?


Antworten:


1. Was sind in Thailand grundsätzlich die Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Kündigung?

Voraussetzung für eine Kündigung sind (1.) die schriftliche Kündigungserklärung, (2.) deren Zugang und (3.) die Einhaltung einer mindestens einmonatigen und höchstens dreimonatigen Kündigungsfrist.


2. Welches sind in Thailand die in Frage kommenden Kündigungsgründe?

Für eine fristlose Kündigung muss wie in Deutschland ein schwerwiegendes Fehlverhalten der anderen Partei vorliegen.

Desweiteren gibt es die Kündigung aufgrund des Wegfalls des Arbeitsplatzes. Diese muss mindestens 30 Tage vorher angekündigt werden. Kündigt der Arbeitgeber wegen Firmenumstrukturierungsmaßnahmen, so bestehen auch besondere Kündigungsvorschriften. Die Kündigung muss dann mindestens 60 Tage vorher ausgesprochen werden. Zu beachten ist, dass bei einer Verlagerung der Produktionsstätte auch der Arbeitnehmer ein Kündigungsrecht sowie ein Recht auf Abfindungszahlung hat.

Darüber hinaus können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und mit sofortiger Wirkung aufheben.


3. Wie verläuft das Kündigungsverfahren in Thailand?

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer gegenüber die Kündigung schriftlich erklären und dabei eine bestimmte Kündigungsfrist einhalten und einen Kündigungsgrund angeben. Hat der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben erwähnt, kann er sich später auch nicht auf einen solchen berufen. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, den vollen Lohn bis zum tatsächlichen Beendigungszeitpunkt weiterzuzahlen.

Das Arbeitsverhältnis kann auch ohne die Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist beendet werden. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer allerdings das Bruttogehalt auszahlen, welches bei Wahrung der Kündigungsfrist sonst fällig werden würde (payment in lieu).


4. Welche Zahlungen sind am Ende des Arbeitsverhältnisses in Thailand zu leisten?

Der Arbeitnehmer hat im Regelfall einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn er mindestens 120 Tage im Unternehmen beschäftigt war. Die Mindesthöhe für Abfindungszahlungen bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Einzelnen gesetzlich festgelegt. Sie wird gemäß folgender Tabelle in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer ermittelt:

Beschäftigungsdauer - Höhe der Abfindung
mindestens 120 Tage - 30 Tageslöhne
mindestens ein Jahr 90 - Tageslöhne
mindestens drei Jahre - 180 Tageslöhne
mindestens sechs Jahre - 240 Tageslöhne
mindestens zehn Jahre - 300 Tageslöhne

Bei vorsätzlichen Pflichtverstößen gegen den Arbeitgeber, vorsätzlicher Herbeiführung von Schäden durch den Arbeitnehmer, fahrlässiger Verursachung von ernsthaften Schäden, einem Verstoß gegen die Arbeitsvorschriften oder -anweisungen nach vorheriger Abmahnung (in schwerwiegenden Fällen ohne Abmahnung), unentschuldigtem Fehlen ab der Dauer von drei Tagen und bei der Verurteilung des Arbeitnehmers zu einer Haftstrafe besteht kein Anspruch auf Abfindung seitens des Arbeitnehmers.

Bei gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmern kann sich ein Abfindungsanspruch zudem aus dem Tarifvertrag ergeben.


5. Wie muss ein rechtsgültiger Vergleich in Thailand aussehen?

Beide Parteien müssen in dem Vergleich Zugeständnisse machen, damit überhaupt vom Vorliegen eines Vergleichs ausgegangen werden kann.

Oft zahlt der Arbeitgeber einen gewissen Betrag als sog. Schadensersatz und dafür verzichtet der Arbeitnehmer auf die gerichtliche Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche.


6. Wie lange kann ein Arbeitnehmer in Thailand gegen eine Kündigung klagen?

Das thailändische Arbeitsrecht kennt keine zeitlichen Beschränkungen vom Gesetz her wie das deutsche Arbeitsrecht, so dass ein Arbeitnehmer nicht gezwungen ist, quasi unmittelbar nach der Kündigung gegen diese zu klagen.

Zeitliche Beschränkungen bestehen aber auf jeden Fall dann, wenn solche im Arbeitsvertrag geregelt wurden. Liegen solche Regelungen vor, muss sich der Arbeitnehmer auch an diese halten und kann nur im Rahmen der vorgeschriebenen Zeit gegen die Kündigung klagen.


7. Welches sind in Thailand die Folgen einer nicht gerechtfertigten Kündigung?

Es gilt der Grundsatz, dass eine Entlassung ohne ausdrückliche Kündigungserklärung und Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist rechtswidrig ist. Der Arbeitnehmer hat bei einer sog. wrongful dismissal einen Anspruch auf Wiedereinstellung oder Schadensersatz.


Stand: 1. August 2011


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