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Juristische Themen

Vertragsschluss Arbeitnehmer in Thailand

Ich habe Fragen zum Vertragsschluss bzw. zum Vertragsinhalt des Arbeitsvertrages.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für Ihre Beziehung mit Ihrem Arbeitnehmer in Thailand geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-thailändischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com, Tel. +66 - 2-635 5498
www.rflegal.com


1. Welche Arten von Arbeitsverträgen gibt es in Thailand?

2. Kann ich mit dem in Thailand ansässigen Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag nach deutschem Recht schließen?

3. Muss ich die thailändischen Tarifverträge beachten?

4. Welche Kategorien von Arbeitnehmern gibt es in Thailand?

5. Wie ist die gesetzliche Arbeitszeit in Thailand?

6. Wie ist die gesetzliche Urlaubsregelung in Thailand?

7. Gibt es in Thailand gesetzliche Mindestlöhne?

8. Was versteht ein thailändischer Arbeitnehmer unter Nettolohn?

9. Was ist bei der Verhandlung der Entlohnung der Arbeitnehmer in Thailand zu beachten?

10. Wie ist die Steuerbelastung für Arbeitnehmer in Thailand im Vergleich zu Deutschland?

11. Wie hoch sind in Thailand die Sozialabgaben?

12. Kann der thailändische Arbeitnehmer an seinem Wohnort einen Telefon- und Faxanschluss einrichten?

13. Kann ich das bei Streitigkeiten mit thailändischen Arbeitnehmern zuständige Gericht vertraglich bestimmen?


Antworten:


1. Welche Arten von Arbeitsverträgen gibt es in Thailand?

Die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Thailand sind im Wesentlichen im Labour Protection Act und im Civil and Commercial Code, Sections 575 bis 586 und einigen weiteren gesetzlichen Vorschriften geregelt.

Ein Arbeitsvertrag kann sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Aus Beweisgründen empfiehlt sich für Anstellungsverträge allerdings die schriftliche Form.

Darüber hinaus wird zwischen Probearbeitsverhältnissen und Vollzeit- bzw. Teilzeitarbeitsverhältnissen unterschieden. Außerdem kann ein Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet abgeschlossen werden.


2. Kann ich mit dem in Thailand ansässigen Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag nach deutschem Recht schließen?

Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit, d.h. die Parteien können wählen, welches Recht auf den Arbeitsvertrag anwendbar sein soll. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Einzelfalls ergeben. Die Parteien können die Rechtswahl für den ganzen Vertrag oder nur für einen Teil treffen.

Im Arbeitsrecht ist das Prinzip der freien Rechtswahl allerdings durch Art. 30 Abs. 1 EGBGB insoweit eingeschränkt, als die Rechtswahl der Parteien, die faktisch typischerweise der Arbeitgeber vorgibt, nicht dazu führen darf, dass zwingende Arbeitnehmerschutzbestimmungen desjenigen Staates umgangen werden, zu dem das Arbeitsverhältnis die engste Verbindung aufweist. Es ist daher ein Günstigkeitsvergleich durchzuführen.

Der Arbeitnehmer kann sich auf eine ihm günstigere in- oder ausländische Regelung der zwingenden Bestimmungen des Rechts berufen, das nach Art. 30 Abs. 2 EGBGB mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre. Das ist gewöhnlich das Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit verrichtet.

Wird keine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl getroffen, gilt das Recht des Staates, zu dem das Arbeitsverhältnis die engsten Verbindungen in dem beschriebenen Sinn aufweist. Dies ist gewöhnlich ebenfalls das Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit verrichtet.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Arbeitsvertrag mit einem in Thailand ansässigen Arbeitnehmer zwar nach deutschem Recht geschlossen werden kann, die Schutzvorschriften des thailändischen Arbeitsrechts aber eingehalten werden müssen, soweit sie strenger sind als die deutschen. In der Regel wird dies nicht der Fall sein.

Allerdings muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen (i) thailändischen Arbeitnehmern und (ii) nicht-thailändischen Arbeitnehmern: Mit einem thailändischen Arbeitnehmer kann ein Arbeitsvertrag nach deutschem Recht nur insoweit geschlossen werden, wie die Bestimmungen des Arbeitsvertrages den zwingenden Vorschriften des thailändischen Arbeitsrechts nicht entgegenstehen (insbesondere die Vorschriften des Labor Protection Act).

Mit nicht-thailändischen Arbeitnehmern kann ein Arbeitsvertrag grundsätzlich nur dann geschlossen werden, wenn der nicht-thailändische Arbeitnehmer über ein gültiges Visum sowie eine gültige Arbeitserlaubnis verfügt. Eine Arbeitserlaubnis wird allerdings in aller Regel nur dann erteilt, wenn der nicht-thailändische Arbeitnehmer bei einer in Thailand ansässigen Firma angestellt ist. Im Übrigen gilt auch hier, dass deutsches Recht nur insoweit vereinbart werden kann, wie die zwingenden Vorschriften des thailändischen Arbeitsrechts (insbesondere Labor Protection Act) dem nicht entgegenstehen.


3. Muss ich die thailändischen Tarifverträge beachten?

Die thailändischen Gewerkschaften sind politisch relativ schwach, da starke Dachorganisationen fehlen. Sie sind meist nur betriebsweit organisiert. Daher sind auch die durchaus vorhandenen Tarifverträge nur eng begrenzt gültig. Wenn aber ein Tarifvertrag besteht, ist dieser in jedem Fall in dem Maße zu beachten, als er für den Arbeitnehmer günstiger ist.
Überstunden werden an normalen Arbeitstagen mit dem Faktor 1,5 des normalen Lohnes vergütet, Feiertagsarbeit mit dem Faktor zwei und Überstunden an Feiertagen mit dem Faktor drei multipliziert und die Anzahl der Überstunden darf 36 Stunden/Woche insgesamt nicht überschreiten.


4. Welche Kategorien von Arbeitnehmern gibt es in Thailand?

Es gibt Arbeiter und Angestellte. Zu unterscheiden ist außerdem zwischen handlungsbevollmächtigten und nicht handlungsbevollmächtigten Personen einer Gesellschaft. Innerhalb der einzelnen Arbeitnehmergruppen gibt es leitende Personen.


5. Wie ist die gesetzliche Arbeitszeit in Thailand?

Die gesetzliche Arbeitszeit ist regelmäßig auf acht Stunden pro Tag bzw. 48 Stunden pro Woche begrenzt. Ist die Arbeit potentiell gesundheitsschädlich, darf sie sieben Stunden/Tag bzw. 42 Stunden/Woche nicht überschreiten.

Jedem Arbeitnehmer steht eine Stunde Pause nach fünf Stunden Arbeit zu. Davon kann bei Bedarf allerdings abgewichen werden. Die Pausenzeit darf aber insgesamt eine Stunde pro Tag nicht unterschreiten.


6. Wie ist die gesetzliche Urlaubsregelung in Thailand?

Es gibt gesetzliche Feiertage. Jedem Arbeitnehmer stehen mindestens 13 der verschiedenen Feiertage pro Jahr zu, an denen er frei hat. Diese Tage werden bei Betrieben mit mindestens zehn Angestellten durch die innerbetrieblichen Work Rules and Regulations festgelegt.

Ansonsten kommt es für die Länge des Jahresurlaubs auf die Länge der Arbeitszeit an, die ein Arbeitnehmer tätig ist. Personen, die länger als ein Jahr bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, steht bezahlter Urlaub von nicht weniger als sechs Tagen zu. Einzelheiten regeln die innerbetrieblichen Work Rules and Regulations.

An mindestens einem Tag in der Woche muss jeder Arbeitnehmer frei haben. Dies ist gewöhnlich der Sonntag.


7. Gibt es in Thailand gesetzliche Mindestlöhne?

Es gibt gesetzlich fixierte Mindestlöhne, die für eine Tätigkeit gezahlt werden müssen. Diese hängen von den Lebenshaltungskosten der einzelnen Provinzen ab und werden vom jeweiligen Provincial Wage Commitee festgelegt. Sie betragen THB 152 (ca. EUR 3,50) (Provinz Nan) bis THB 206(ca. EUR 4,80) (Bangkok) pro Tag.


8. Was versteht ein thailändischer Arbeitnehmer unter Nettolohn?

Auch ein Arbeitnehmer in Thailand muss Sozialabgaben und Einkommensteuer zahlen. Ein thailändischer Arbeitnehmer versteht unter Nettolohn daher seinen Lohn abzüglich dieser Abgaben.


9. Was ist bei der Verhandlung der Entlohnung der Arbeitnehmer in Thailand zu beachten?

Das thailändische Arbeitsrecht wurde durch das Inkraftreten des neuen Labour Protection Act im Jahr 1998 grundlegend geändert und umfassend modernisiert, um den Anforderungen des gegenwärtigen Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Dennoch ist der Arbeitsmarkt trotz niedriger Arbeitslosenquote nicht mit dem Deutschen vergleichbar.
Offene Arbeitsstellen sind zwar vorhanden, jedoch unter ungleich härteren Arbeitsbedingungen als in Deutschland bei sehr niedrigem Lohnniveau (beachte jedoch: Mindestlöhne). Ohne besondere berufliche Qualifikationen, Erfahrungen und auch Beziehungen ist ein gut bezahlter Job in Thailand schwer zu finden. Ein weiteres Merkmal des Arbeitsmarktes ist die relativ hohe Arbeitsplatzwechselfrequenz. Gründe liegen darin, dass thailändische Arbeitnehmer auch zur geringfügigen Verbesserung ihres Gehalts relativ oft von selbst gehen.
Ein Gehalt sollte deshalb dem Bildungsstand und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers angemessen sein und sollte für ihn einen Anreiz bieten, im Unternehmen zu bleiben. So können die Gehälter für Tätigkeiten in Fabriken, Manufakturen, im Baugewerbe – vor allem für ungelernte Arbeiter – weit unter THB 10.000 (ca. EUR 223,80) liegen, je nach Ausbildungsgrad, Arbeitserfahrung und sonstigen Qualifikationen jedoch auch deutlich höher. Erfahrungsgemäß haben ausländische Unternehmen ein höheres Lohnniveau und bieten mehr Urlaubstage sowie ggfs. weitere Sozialleistungen an. Zu berücksichtigen sind natürlich auch sog. Benefits, die dem Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag zustehen sollen. Solche Benefits können zwar den Nettolohn schmälern, sind manchmal aber ein besserer Anreiz als mehr Lohn.


10. Wie ist die Steuerbelastung für Arbeitnehmer in Thailand im Vergleich zu Deutschland?

Das thailändische Steuerrecht ist im Revenue Code niedergelegt. Jede natürliche Person, ob mit Wohnsitz in Thailand oder nicht, ist einkommensteuerpflichtig, soweit die Einkünfte in Thailand oder aus Thailand bezogen worden sind. Ausländische Einkünfte unterliegen dann der thailändischen Einkommensteuer, wenn die Person sich länger als 180 Tage in Thailand aufhält.

Die Einkommensteuer ist wie folgt gestaffelt:
Nettojahreseinkommen (THB) Steuersatz (%) Summe Kumulativ
0 bis 150.000 Steuerfrei 0 0
150.001 bis 500.000 10 % 40.000 40.000
500.001 bis 1.000.000 20 % 100.000 140.000
1.000.001 bis 4.000.000 30 % 900.000 1.040.000
Mehr als 4.000.000 37 % > 900.000 > 1.040.000

Einkommensteuererklärungen müssen bis zum 31. März eines jeden Jahres für das vorangegangene Steuerjahr abgegeben werden. Das zu versteuernde Einkommen errechnet sich aus den gesamten persönlichen Einkünften minus den im Gesetz vorgesehenen Abzugsposten. Dazu gehören die persönlichen Freibeträge und Steuerabzüge.


11. Wie hoch sind in Thailand die Sozialabgaben?

Ein Unternehmen, welches Arbeitnehmer beschäftigt, muss beim Social Security Fund registriert sein und in diesen einzahlen, damit die Arbeitnehmer sozialversichert sind. Die Sozialversicherung umfasst die Kranken- und Schwerbehindertenversicherung für nicht arbeitsbedingte Verletzungen und Krankheiten, Schwangerschaft, Sterbeversicherung, Kindergeld und Rente. Für die Beiträge kommen gemäß dem Social Securities Act sowohl der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, als auch der Staat auf. Zur Zeit sind von Arbeitnehmer und -geber jeweils 3 % des monatlichen Gehalts zu zahlen, der Staat steuert weitere 1 % hinzu. Zu beachten ist allerdings, dass nicht alle Arbeitnehmer unter den Social Securities Act fallen. Nicht erfasst sind unter anderem: Regierungsangestellte, Arbeitnehmer, die in anderen Ländern für thailändische Firmen arbeiten, Lehrer an Privatschulen und Hausangestellte.

Außerdem gibt es den Workmen’s Compensation Fund für arbeitsbedingte Unfälle, Krankheiten und Todesfälle. Arbeitgeber müssen gemäß dem Workmen’s Compensation Act B.E. 2537 in der Regel einmal jährlich für ihre dem Workmen’s Compensation Fund unterfallenden Arbeitnehmer in diesen einzahlen. Die Beiträge variieren je nach Risikoklasse der Arbeitnehmer zwischen 0,2 % und 1 % des Jahreslohns jedes Arbeitnehmers.


12. Kann der thailändische Arbeitnehmer an seinem Wohnort einen Telefon- und Faxanschluss einrichten?

Zur Reduzierung der Verwaltungskosten wird bei Vertriebsmitarbeitern häufig in deren Wohnung ein Telefon- und Faxanschluss eingerichtet. Dies ist rechtlich zulässig. Der Telefon- und Faxanschluss sollte jedoch von dem privaten Telefon- und Faxanschluss getrennt sein. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn der Vertrag des Arbeitnehmers endet. Es sollte schriftlich geregelt werden, was nach Beendigung des Arbeitsvertrages mit diesem Telefon- und Faxanschluss geschieht.

Es ist auch darauf zu achten, dass die Art und Weise der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht dazu führt, dass die thailändischen Behörden das Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens annehmen. Dies könnte dann nämlich zu weiteren Steuerbelastungen führen.


13. Kann ich das bei Streitigkeiten mit thailändischen Arbeitnehmern zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

Grundsätzlich ist dies möglich. Zu beachten ist aber der Grundsatz, dass der Arbeitnehmer durch die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht benachteiligt werden darf.

Der Arbeitnehmer hat ein Wahlrecht. Er kann sowohl an seinem Wohnort als auch am Sitz des Arbeitgebers klagen. Der Arbeitgeber kann nur am Sitz des Arbeitnehmers klagen.


Stand: 1. August 2011


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