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Juristische Themen

Vertragsbeendigung in Thailand

Ich habe Fragen zur Vertragsbeendigung und zu den finanziellen Folgen der Vertragsbeendigung des Händlervertrages.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Beendigung der Vertragsbeziehung mit Ihrem Händler in Thailand geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-thailändischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com, Tel. +66 - 2-635 5498
www.rf-legal.com


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. thailändischem Recht?

2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach thailändischem Recht?

3. Welches Recht ist in welcher Situation günstiger?

4. Wie kann ich beurteilen, ob sich die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder thailändischem Recht richten?

5. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des thailändischen Händlers auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

6. Annex: Wichtige Hinweise zur thailändischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Händlern!


Antworten:


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. thailändischem Recht?

Nach der deutschen Rechtsprechung können für den Händler dieselben Kündigungsfristen gelten wie für den Handelsvertreter, wenn der Händler wirtschaftlich eng in die Absatzorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und deswegen einem Handelsvertreter gleichgestellt werden kann. Die Fristen belaufen sich dann auf einen Monat im ersten Vertragsjahr, auf zwei Monate ab dem zweiten Jahr und auf drei Monate ab dem dritten Jahr, jeweils zum Monatsende. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist nach deutschem Recht im Einzelfall zu prüfen, ob eine besondere Rechtsprechung einschlägig ist oder ob eine freie Vereinbarung der Kündigungsfristen möglich ist.

Im thailändischen Vertriebsrecht gibt es keine normierten Kündigungsgründe oder -fristen. Die thailändische Rechtsprechung nimmt ohne Vereinbarung auch nur einige wenige Kündigungsgründe an. Bei Kündigungen zur Unzeit entstehen Schadensersatzansprüche. Es empfiehlt sich deshalb, eine möglichst weitgehende vertragliche Ausgestaltung diesbezüglich.


2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach thailändischem Recht?

Nach deutscher Rechtsprechung hat der Händler unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch, der dem des Handelsvertreters gleicht.

Dies ist nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fall, wenn der Händler so in die Vertriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat (z.B. Zuweisung eines bestimmten Vertriebsgesetzes, Mindestabnahmeverpflichtung, Wettbewerbsverbot). Darüber hinaus wird vorausgesetzt, dass der Händler die vertragliche Pflicht hat, bei Ende des Vertrages die Kundenliste an das Unternehmen zu übertragen oder ihm auf sonstige Weise Zugang zu den Daten über die Kundenbeziehung zu verschaffen.

Ist der Händler also nach dem Vertrag dazu verpflichtet, dem Unternehmen die Kundenadressen zugänglich zu machen und liegen keine Ausschlussgründe vor, so steht dem Händler nach deutscher Rechtsprechung bei Vertragsbeendigung grds. ein Ausgleichsanspruch zu. Weiter wird ähnlich wie beim Handelsvertreter vorausgesetzt, dass das Unternehmen nach Vertragsbeendigung erhebliche Vorteile aus der Geschäftsbeziehung hat und der Händler Verluste erleidet. Wie der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch der Anspruch des Händlers nicht höher sein als eine Jahresprovision, errechnet aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahresprovisionen.

Gesetzliche Ausgleichsansprüche wie das deutsche Recht kennt der Civil and Commercial Code in Thailand nicht. Der Händler kann lediglich den Ersatz seiner notwendigen Auslagen verlangen. Es kommt also maßgeblich darauf an, was vertraglich vereinbart wird.


3. Welches Recht ist in welcher Situation günstiger?

Allgemein lässt sich sagen, dass das thailändische Recht vorteilhafter ist, weil es nach thailändischem Recht - anders als nach deutschem Recht - außer im Falle einer vertraglichen Vereinbarung keinen Ausgleichsanspruch gibt. Gibt es nach deutschem Recht auch keinen Ausgleichsanspruch, sind prinzipiell beide Rechtsordnungen gleich günstig.


4. Wie kann ich beurteilen, ob sich die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder thailändischem Recht richten?

Dies hängt davon ab, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Unterliegt der Vertrag dem deutschen Recht, so beurteilt sich auch der Ausgleichsanspruch des Händlers nach deutschem Recht. Dies ist der Fall, wenn das deutsche Recht stillschweigend oder ausdrücklich im Händlervertrag gewählt wurde.

Der Ausgleichsanspruch kann sich allerdings auch ganz nach den speziellen Regelungen des Vertragshändlervertrages richten. Dies muss dann ebenfalls in diesem Vertrag ausdrücklich normiert sein.


5. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des thailändischen Händlers auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

Enthält der Vertrag eine so genannte Gerichtsstandsklausel, so bestimmt diese das zuständige Gericht.

Fehlt eine solche Gerichtsstandvereinbarung im Vertrag gilt Folgendes: Der in Thailand ansässige Händler kann in Deutschland klagen. Es gilt der Grundsatz, dass der allgemeine Gerichtsstand am Sitz des Beklagten zuständig ist. Beklagter ist der in Deutschland ansässige Vertragspartner des Händlers.

Möglich ist auch eine Klage am Erfüllungsort. Erbringt der Händler seine Dienstleistungen demnach in Thailand, ist ebenfalls eine Klage in Thailand möglich.


6. Annex: Wichtige Hinweise zur thailändischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Händlern!

Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens hängt stark vom Einzelfall ab. Weder werden an die inhaltliche Ausgestaltung des Innenverhältnisses große Anforderungen gestellt, noch besteht ein Formzwang. Auch gibt es keine besonderen Kündigungsgründe oder -fristen. Die thailändische Rechtsprechung erkennt ohne ausdrückliche Vereinbarung nur einige wenige Kündigungsgründe an. Schadensersatzansprüche werden beispielsweise nur zugesprochen, wenn eine Kündigung zur Unzeit geschieht. Aus den vorgenannten Gründen empfiehlt sich eine möglichst detaillierte vertragliche Ausgestaltung.


Stand: 1. August 2011


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