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Juristische Themen

Vertragsschluss in Thailand

Ich habe Fragen zum Vertragsschluss bzw. zum Vertragsinhalt des angestellten Handelsreisenden.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Vertragsschluss bzw. zum Vertragsinhalt des Vertrags mit Ihrem Handelsreisenden in Thailand geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-thailändischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com, Tel. +66 - 2-635 5498

www.rf-legal.com


1. Was muss ich über den Sonderstatus des angestellten Handelsreisenden in Thailand wissen?

2. Welche praktischen Vorteile bestehen in Thailand beim angestellten Handelsreisenden im Gegensatz zu einem normalen Arbeitnehmer oder einem Handelsvertreter?

3. Muss ich in Thailand einen Handelsreisenden-Vertrag nach thailändischem Recht abschließen?

4. Wie sind Arbeitszeit und Urlaubsanspruch des angestellten Handelsreisenden in Thailand gesetzlich geregelt?

5. Welches Gericht ist bei Streitigkeiten mit dem thailändischen angestellten Handelsreisenden zuständig?

6. Wie wird die Vergütung des angestellten Handelsreisenden in Thailand geregelt: Festgehalt oder Provision?

7. Was muss ich in Thailand bei der Verhandlung der Entlohnung beachten?


Antworten:


1. Was muss ich über den Sonderstatus des angestellten Handelsreisenden in Thailand wissen?


Der Status des angestellten Handelsreisenden ist zwar mit dem des Handelsvertreters zu vergleichen, allerdings muss er klar vom Handelsvertreter abgegrenzt werden. Der angestellte Handelsreisende ist nämlich kein selbständiger Unternehmer, sondern er hat den Status eines Arbeitnehmers.

Er kann im Gegensatz zum Handelsvertreter seine Arbeitszeiten sowie seine Tätigkeit nicht selbst frei bestimmen. Er erhält Weisungen bezüglich seiner Arbeitszeit, Reiseroute und seiner Kundenbesuche.

Er vermittelt oder schließt als Angestellter Geschäfte im Namen seines Arbeitsgebers ab.


2. Welche praktischen Vorteile bestehen in Thailand beim angestellten Handelsreisenden im Gegensatz zu einem normalen Arbeitnehmer oder einem Handelsvertreter?


Im Gegensatz zum Handelsvertreter besteht der Vorteil, dass der angestellte Handelsreisende weisungsabhängig ist. Der Arbeitgeber kann dem angestellten Handelsreisenden daher Vorgaben bezüglich Arbeitszeit, Reiseroute etc. machen. Diese Möglichkeit besteht bei einem Handelsvertreter nicht.

Ein Vorteil im Gegensatz zum normalen Arbeitnehmer liegt darin, dass der angestellte Handelsreisende nur ein relativ geringes Fixgehalt bekommt und nur bei entsprechender Gegenleistung weitere Provisionszahlungen erhält.


3. Muss ich in Thailand einen Handelsreisenden-Vertrag nach thailändischem Recht abschließen?


Der Handelsreisende ähnelt stark einem Arbeitnehmer. Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit, d.h. die Parteien können wählen, welches Recht auf den Arbeitsvertrag anwendbar sein soll. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Einzelfalls ergeben. Die Parteien können die Rechtswahl für den ganzen Vertrag oder nur für einen Teil treffen.

Im Arbeitsrecht ist das Prinzip der freien Rechtswahl allerdings durch Art. 30 Abs. 1 EGBGB insoweit eingeschränkt, als die Rechtswahl der Parteien, die faktisch typischerweise der Arbeitgeber vorgibt, nicht dazu führen darf, dass zwingende Arbeitnehmerschutzbestimmungen desjenigen Staates umgangen werden, zu dem das Arbeitsverhältnis die engste Verbindung aufweist. Es ist daher ein Günstigkeitsvergleich durchzuführen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Arbeitsvertrag mit einem in Thailand ansässigen Arbeitnehmer zwar nach deutschem Recht geschlossen werden kann, die Schutzvorschriften des thailändischen Arbeitsrechts aber eingehalten werden müssen, soweit sie strenger sind als die deutschen. In der Regel wird dies nicht der Fall sein.

Allerdings muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen (i) thailändischen Arbeitnehmern und (ii) nicht-thailändischen Arbeitnehmern: Mit einem thailändischen Arbeitnehmer kann ein Arbeitsvertrag nach deutschem Recht nur insoweit geschlossen werden, wie die Bestimmungen des Arbeitsvertrages den zwingenden Vorschriften des thailändischen Arbeitsrechts nicht entgegenstehen (insbesondere die Vorschriften des Labor Protection Act).

Mit nicht-thailändischen Arbeitnehmern kann ein Arbeitsvertrag grundsätzlich nur dann geschlossen werden, wenn der nicht-thailändische Arbeitnehmer über ein gültiges Visum sowie eine gültige Arbeitserlaubnis verfügt. Eine Arbeitserlaubnis wird allerdings in aller Regel nur dann erteilt, wenn der nicht-thailändische Arbeitnehmer bei einer in Thailand ansässigen Firma angestellt ist. Im Übrigen gilt auch hier, dass deutsches Recht nur insoweit vereinbart werden kann, wie die zwingenden Vorschriften des thailändischen Arbeitsrechts (insbesondere Labor Protection Act) dem nicht entgegenstehen.


4. Wie sind Arbeitszeit und Urlaubsanspruch des angestellten Handelsreisenden in Thailand gesetzlich geregelt?


Die gesetzliche Arbeitszeit ist regelmäßig auf acht Stunden pro Tag bzw. 48 Stunden pro Woche begrenzt. Ist die Arbeit potentiell gesundheitsschädlich, darf sie sieben Stunden/Tag bzw. 42 Stunden/Woche nicht überschreiten.

Jedem Arbeitnehmer steht eine Stunde Pause nach fünf Stunden Arbeit zu. Davon kann bei Bedarf allerdings abgewichen werden. Die Pausenzeit darf aber insgesamt eine Stunde pro Tag nicht unterschreiten.

Es gibt gesetzliche Feiertage. Jedem Arbeitnehmer stehen mindestens 13 der verschiedenen Feiertage pro Jahr zu, an denen er frei hat. Diese Tage werden durch die innerbetrieblichen Work Rules and Regulations festgelegt.

Ansonsten kommt es für die Länge des Jahresurlaubs auf die Länge der Arbeitszeit an, die ein Arbeitnehmer tätig ist. Personen, die länger als ein Jahr bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, steht bezahlter Urlaub von nicht weniger als sechs Tagen zu. Einzelheiten regeln die innerbetrieblichen Work Rules and Regulations.

An mindestens einem Tag in der Woche muss jeder Arbeitnehmer frei haben. Dies ist gewöhnlich der Sonntag.


5. Welches Gericht ist bei Streitigkeiten mit dem thailändischen angestellten Handelsreisenden zuständig?


Gibt es eine Regelung im Arbeitsvertrag, ist diese zu beachten. Allerdings ist auch hier der Grundsatz zu beachten, dass der angestellte Handelsreisende den Status eines Handelsreisenden hat und deshalb keine Gerichtstandvereinbarung zu seinem Nachteil geschlossen werden kann.

Ansonsten gilt, dass der angestellte Handelsreisende an seinem Wohnsitz oder am Sitz des Unternehmens klagen kann.

Das Unternehmen kann allerdings nur am Sitz des angestellten Handelsreisenden klagen.


6. Wie wird die Vergütung des angestellten Handelsreisenden in Thailand geregelt: Festgehalt oder Provision?


Es kommt auf die Regelung im Arbeitsvertrag an. Sowohl Fixgehalt als auch Provision sind möglich. In der Regel erhält der angestellte Handelsreisende ein festes Grundgehalt (Fixum), das häufig durch eine Erfolgsprovision ergänzt wird. Auf den Provisionsanteil der Vergütung ist dann das Handelsvertreterrecht entsprechend anwendbar.


7. Was muss ich in Thailand bei der Verhandlung der Entlohnung beachten?


Das thailändische Arbeitsrecht wurde durch das Inkrafttreten des neuen Labour Protection Act im Jahr 1998 grundlegend geändert und umfassend modernisiert, um den Anforderungen des gegenwärtigen Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Dennoch ist der Arbeitsmarkt trotz niedriger Arbeitslosenquote nicht mit dem Deutschen vergleichbar.
Offene Arbeitsstellen sind zwar vorhanden, jedoch unter ungleich härteren Arbeitsbedingungen als in Deutschland bei sehr niedrigem Lohnniveau (beachte jedoch: Mindestlöhne). Ohne besondere berufliche Qualifikationen, Erfahrungen und auch Beziehungen ist ein gut bezahlter Job in Thailand schwer zu finden. Ein weiteres Merkmal des Arbeitsmarktes ist die relativ hohe Arbeitsplatzwechselfrequenz. Gründe liegen darin, dass thailändische Arbeitnehmer oft von selbst gehen.
Ein Gehalt sollte deshalb dem Bildungsstand und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers angemessen sein und sollte für ihn einen Anreiz bieten, im Unternehmen zu bleiben. So können die Gehälter für Tätigkeiten in Fabriken, Manufakturen, im Baugewerbe – vor allem für ungelernte Arbeiter – weit unter THB 10.000 THB (ca. EUR 236) liegen, je nach Ausbildungsgrad, Arbeitserfahrung und sonstigen Qualifikationen jedoch auch deutlich höher liegen. Erfahrungsgemäß haben ausländische Unternehmen ein höheres Lohnniveau und bieten mehr Urlaubstage an. Zu berücksichtigen sind natürlich auch sog. Benefits, die dem Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag zustehen sollen. Solche Benefits können zwar den Nettolohn schmälern, sind manchmal aber ein besserer Anreiz als mehr Lohn.


Stand: 1. August 2011


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