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Juristische Themen

Vertragsbeendigung in Thailand

Ich habe Fragen zur Vertragsbeendigung und zu den finanziellen Folgen der Vertragsbeendigung des Handelsvertretervertrages.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Beendigung Ihrer Vertragsbeziehung mit Ihrem Handelsvertreter in Thailand geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-thailändischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com, Tel. +66 - 2-635 5498
www.rf-legal.com


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. thailändischem Recht?

2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach thailändischem Recht?

3. Wie kann ich beurteilen, ob die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder thailändischem Recht berechnet werden?

4. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des thailändischen Handelsvertreters auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

5. Annex: Wichtige Hinweise zur thailändischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern!


Antworten:


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. thailändischem Recht?

Nach deutschem Recht
Nach deutschem Recht kann der Handelsvertretervertrag von beiden Parteien unter Einhaltung folgender Kündigungsfristen gekündigt werden:

  • von einem Monat während des ersten Vertragsjahres
  • von zwei Monaten ab Beginn des zweiten Vertragsjahres und
  • von drei Monaten ab Beginn des dritten Vertragsjahres
und zwar jeweils zum Ende des Kalendermonats. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis nach deutschem Recht mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Um den fristgerechten Zugang des Kündigungsschreibens gegebenenfalls beweisen zu können, sollte das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein versendet oder durch einen Boten zugestellt werden.

Nach thailändischem Recht
Im thailändischen Vertriebsrecht gibt es keine normierten Kündigungsgründe oder -fristen. Die thailändische Rechtsprechung nimmt ohne Vereinbarung auch nur einige wenige Kündigungsgründe an. Bei Kündigungen zur Unzeit entstehen Schadensersatzansprüche. Es empfiehlt sich deshalb, eine möglichst weitgehende vertragliche Ausgestaltung diesbezüglich.


2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach thailändischem Recht?

Nach deutschem Recht
Nach deutschem Recht hat der Handelsvertreter einen Ausgleichanspruch, falls er für das Unternehmen Neukunden geworben hat, mit denen das Unternehmen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages noch Geschäfte machen wird. Es wird demnach der Vorteil ausgeglichen, den der Handelsvertreter dem Unternehmen gebracht hat. Es gilt festzustellen, ob die Neukunden, die der Handelsvertreter geworben hat, mit dem Unternehmen weiterhin Geschäfte machen werden. Es wird darüber hinaus bewertet, ob der Umsatz in den letzten Jahren steigend oder fallend war. Auf Grund dieser Gesamtsituation wird eine Zukunftsprognose erstellt. Im Rahmen der Erstellung dieser Prognose soll festgestellt werden, welches Umsatzpotential mit den von dem Handelsvertreter erworbenen Neukunden besteht.

Der Ausgleichanspruch des Handelsvertreters kann jedoch nicht höher sein als eine Jahresprovision, errechnet aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahresprovisionen. Diese Höchstgrenze wird berechnet auf Grund der gesamten Provision und nicht auf Grund der Provisionen der hinzugewonnenen Neukunden.

Nach thailändischem Recht
Auch hier gilt wieder der Grundsatz, dass das thailändische Recht keine eigenen Regeln zum Vertriebsrecht normiert hat, vielmehr unterliegt es den allgemeinen Normen des Vertretungsrechts. Ob ein Ausgleichanspruch besteht, bestimmt sich daher hauptsächlich nach den konkreten Regelungen des jeweiligen Handelsvertretervertrages.


3. Wie kann ich beurteilen, ob die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder thailändischem Recht berechnet werden?

Dies hängt davon ab, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Unterliegt der Vertrag dem deutschen Recht, so beurteilt sich auch der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach deutschem Recht. Dies ist der Fall, wenn das deutsche Recht stillschweigend oder ausdrücklich im Handelsvertretervertrag gewählt wurde.

Der Ausgleichsanspruch kann sich allerdings auch ganz nach den speziellen Regelungen des jeweiligen Handelsvertretervertrages richten. Dies muss dann ebenfalls in diesem Vertrag ausdrücklich normiert sein.


4. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des thailändischen Handelsvertreters auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

Enthält der Vertrag eine sogenannte Gerichtsstandsklausel, so bestimmt diese das zuständige Gericht.

Fehlt eine solche Gerichtsstandvereinbarung im Vertrag, gilt Folgendes: Der in Thailand ansässige Handelsvertreter kann in Deutschland klagen. Es gilt der Grundsatz, dass der allgemeine Gerichtsstand am Sitz des Beklagten zuständig ist. Beklagter ist der in Deutschland ansässige Vertragspartner des Handelsvertreters.

Möglich ist auch eine Klage am Erfüllungsort. Erbringt der Handelsvertreter seine Dienstleistungen in Thailand, ist demnach ebenfalls eine Klage in Thailand möglich.


5. Annex: Wichtige Hinweise zur thailändischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern!

Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens hängt stark vom Einzelfall ab. Weder werden an die inhaltliche Ausgestaltung des Innenverhältnisses große Anforderungen gestellt, noch besteht ein Formzwang. Auch gibt es keine besonderen Kündigungsgründe oder -fristen. Die thailändische Rechtsprechung erkennt ohne ausdrückliche Vereinbarung nur einige wenige Kündigungsgründe an. Schadensersatzansprüche werden z.B. nur zugesprochen, wenn eine Kündigung zur Unzeit geschieht.

Aus den vorgenannten Gründen empfiehlt sich eine möglichst detaillierte vertragliche Ausgestaltung.


Stand: 1. August 2011


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