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Juristische Themen

Vertragsschluss in Thailand

Ich habe Fragen zum Vertragsschluss bzw. zum Vertragsinhalt des Handelsvertretervertrags.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für Ihre Beziehung mit Ihrem Handelsvertreter in Thailand geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-thailändischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bankok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com, Tel. +66 - 2-635 5498
www.rf-legal.com


1. Was ist in Thailand ein Handelsvertreter?

2. Was ist zu beachten, wenn man vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten spricht?

3. Wie kann ich in Thailand das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht wählen?

4. Welches Recht gilt, wenn ich kein Recht im Handelsvertretervertrag wähle, deutsches oder thailändisches?

5. Welches Recht bringt für mich Vorteile, das deutsche oder das thailändische?

6. Wie kann ich in Thailand das bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

7. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder thailändische Gerichte), falls im Handelsvertretervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

8. Welches sind die Vorteile der Wahl des zuständigen Gerichts?

9. Wann ist in Thailand die Provisionszahlung fällig?

10. Was muss ich tun, damit der Handelsvertreter in Thailand nicht als Handelsreisender und damit als Arbeitnehmer angesehen wird?

11. Was muss ich vertraglich vereinbaren und in der Praxis beachten, damit der für mich in Thailand tätige Handelsvertreter nicht als Betriebsstätte im Sinne des internationalen Steuerrechts angesehen wird?


Antworten:


1. Was ist in Thailand ein Handelsvertreter?

Der Handelsvertreter verkauft Produkte und Waren im Namen eines Unternehmens an den Kunden und erhält dafür eine Provision. Anders als der Händler kauft er die Produkte und Waren des Unternehmens also nicht ein, sondern fungiert als Mittler zwischen dem Unternehmen und dem Kunden. Gegenüber den Kunden tritt er nicht im eigenen Namen auf, sondern im Namen des Unternehmens, dessen Produkte er vertreibt.

Liegt eine Zusammenarbeit in der vorbeschriebenen Weise mit einem Vertriebspartner vor, so besteht zwischen dem Unternehmen und dem Vertriebspartner ein Handelsvertretervertrag. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Vertriebspartner kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, sondern sich nur mündlich auf die Art und Weise der Zusammenarbeit geeinigt wurde. Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen gegenüber dieselben Rechte, gleichviel, ob ein mündlicher oder ein schriftlicher Vertrag besteht.

Lediglich die Beweisführung über die getroffenen Vereinbarungen ist für beide Parteien erschwert, sofern kein schriftlicher Vertrag vorliegt. Im Streitfall werden die Gerichte die Tendenz haben, Zweifelsfragen zugunsten des Handelsvertreters zu entscheiden, wenn das Unternehmen keinen schriftlichen Vertrag vorlegen kann.

Es sollte also unbedingt ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden, in dem die Vertragsbeziehung detailliert geregelt ist, um den Vertragspartner an den getroffenen Vereinbarungen festhalten zu können.


2. Was ist zu beachten, wenn man vom anwendbaren Recht und von zuständigen Gerichten spricht?

Es ist zu beachten, dass es sich dabei um zwei getrennte und voneinander unabhängige Aspekte eines Vertrages oder einer Vertragsbeziehung handelt. Von anwendbarem Recht spricht man, wenn man festlegen oder herausfinden möchte, welchem nationalen Recht der Vertrag unterliegen soll oder unterliegt. Nach dem in Thailand geltenden Grundsatz der freien Rechtswahl können die Parteien selbst entscheiden, welches Recht auf den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag anwendbar sein soll.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, vor welchen Gerichten sich die Vertragsparteien im Streitfall auseinandersetzen wollen oder müssen. Häufig besteht die Möglichkeit, dass die Parteien im Vertrag festlegen, welche Gerichte für ihre Streitigkeiten zuständig sein sollen.

Es besteht aber kein zwingender Zusammenhang zwischen diesen beiden Fragen. Theoretisch kann in ein und demselben Vertrag bestimmt werden, dass deutsches Recht anwendbar, aber im Streitfall die Gerichte in Thailand zuständig sein sollen. Es ist also durchaus möglich, dass ein thailändisches Gericht deutsches Recht anwendet oder umgekehrt ein deutsches Gericht thailändisches Recht.

Sowohl die Frage des anwendbaren Rechts, als auch die Frage der zuständigen Gerichte können zum Teil von erheblicher (finanzieller) Relevanz für die Vertragsparteien sein.


3. Wie kann ich in Thailand das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht wählen?

Durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Rechtswahlklausel. Soll beispielsweise UN-Kaufrecht (CISG) zur Anwendung kommen, muss dies ausdrücklich gewählt werden, denn Thailand ist dem Übereinkommen bisher nicht beigetreten, erlaubt aber die Rechtswahl.

Sie nehmen in Ihren Vertrag z.B. die Klausel auf: „Der vorliegende Vertrag unterliegt dem UN-Kaufrecht.“


4. Welches Recht gilt, wenn ich kein Recht im Handelsvertretervertrag wähle, deutsches oder thailändisches?

Hinweise im Vertrag auf die Geltung des Rechts eines Landes
Gibt es in einem Vertrag keine ausdrückliche Rechtswahlklausel, sucht das Gericht bei Streitigkeiten nach Indizien, aus denen sich eine sog. konkludente oder stillschweigende Rechtswahl der Vertragsparteien ergeben könnte. Solche Indizien sind z.B. die Wahl eines Gerichts für Streitigkeiten aus dem Vertrag (Gerichtsstandklausel), die Sprache, in der der Vertrag verfasst ist, der Ort des Vertragsschlusses, Hinweise auf die Rechtsvorschriften eines Landes etc. Insbesondere die Wahl eines für Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichts wird von den Gerichten in der Regel so ausgelegt, dass auch das Recht des Staates für den Vertrag gelten soll, in dem das gewählte Gericht liegt.

Wenn in Verträgen vorgesehen ist, dass für Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz des Unternehmens zuständig sein sollen und der Unternehmenssitz in Deutschland liegt, so wird man in der Regel davon ausgehen, dass auch das deutsche Recht gelten soll.

Keine Hinweise im Vertrag auf die Geltung des Rechts eines Landes oder widersprüchliche Hinweise
Falls es in einem Händlervertrag keine oder widersprüchliche Hinweise auf die Geltung des Rechts eines Landes gibt, z.B. keine Wahl des zuständigen Gerichts oder Hinweise auf gewisse Rechtsvorschriften eines Landes, haben die deutschen bzw. die thailändischen Gerichte zu entscheiden, welches Recht auf die Vertragsbeziehung anwendbar sein soll.

Nach der deutschen Rechtsprechung ist grundsätzlich das Recht des Landes anwendbar, in dem der Händler seinen Sitz hat.

Es besteht kein schriftlicher Vertrag
Die deutschen Gerichte halten in diesem Fall das thailändische Recht für anwendbar.


5. Welches Recht bringt für mich Vorteile, das deutsche oder das thailändische?

Das deutsche Recht enthält zwar die genaueren Regelungen zum Handelsvertretervertrag, weswegen die Gefahr des Entstehens eines „rechtsfreien Raums“ bzw. des Aufkommens von Zweifelsfragen im deutschen Recht geringer ist. In Bezug auf die Interessen eines Unternehmens ist das thailändische Recht allerdings vorteilhafter, da z.B. der Handelsvertreter keinen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen hat, wie dies nach deutschem Recht unter bestimmten Voraussetzungen der Fall sein kann.

Ansonsten empfiehlt es sich aber trotzdem auch im thailändischen Rechtsgebiet eine möglichst weitgehende vertragliche Ausgestaltung zu wählen, um Unklarheiten bereits im Vorfeld zu vermeiden.


6. Wie kann ich in Thailand das bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

Durch vertragliche Vereinbarung einer so genannten Gerichtsstandsklausel. In dieser Klausel wird festgelegt, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sind. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind diese Gerichte dann ausschließlich zuständig.

Wird kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, kann darüber hinaus in einer Vertragsklausel der Erfüllungsort von Leistungen bestimmt werden. Auf diesem Wege werden ebenfalls die im Streitfall zuständigen Gerichte bestimmt. Bei internationalen Gerichten gibt es nämlich - neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der verklagten Partei - auch den Gerichtsstand an dem Ort, an dem die vertraglichen Leistungen erfüllt werden. Wird im Vertrag z.B. bestimmt, dass sämtliche Geldleistungen am Sitz des Unternehmens in Deutschland zu erfüllen sind, so können Klagen auf Zahlung von Geld von beiden Parteien vor deutschen Gerichten anhängig gemacht werden.


7. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder thailändische Gerichte), falls im Handelsvertretervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

Der Handelsvertreter hat die Möglichkeit in Deutschland zu klagen. Es gilt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind.


8. Welches sind die Vorteile der Wahl des zuständigen Gerichts?

Ist ein Gericht in Deutschland auf Grund einer Gerichtsstandsklausel zuständig, lässt die Klagebereitschaft des in Thailand ansässigen Händlers sehr wahrscheinlich erheblich nach. Er kennt die Gepflogenheiten des deutschen Gerichtssystems nicht und muss sich auf fremdes Terrain begeben. Er muss mit Anwälten zusammenarbeiten, die er gegebenenfalls nicht kennt. Weiterhin muss er erhebliche Prozesskosten vorstrecken. Die Position des deutschen Unternehmens bei Vergleichsverhandlungen ist in diesem Fall erheblich stärker.


9. Wann ist in Thailand die Provisionszahlung fällig?

Mangels gesetzlicher Normierung ist nach thailändischem Recht die Provisionszahlung erst fällig, wenn der Auftrag beendet ist. Für schlecht geführte Geschäfte kann gar keine Provision verlangt werden.

Nach deutschem Recht und wenn vertraglich nichts anderes bestimmt ist wird die Provision bereits fällig, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Kommt es zu Zahlungsausfällen, wird die schon bezahlte Provision mit bestehenden Provisionsansprüchen verrechnet.


10. Was muss ich tun, damit der Handelsvertreter in Thailand nicht als Handelsreisender und damit als Arbeitnehmer angesehen wird?

Der Handelsvertretervertrag sollte so ausgestaltet werden, dass ein für den Arbeitsvertrag typisches Unterordnungsverhältnis nicht daraus hervorgeht.

Bei einem solchen Unterordnungsverhältnis mit Weisungsgebundenheit ist nämlich von einem Vertrag mit einem angestellten Handelsreisenden auszugehen.


11. Was muss ich vertraglich vereinbaren und in der Praxis beachten, damit der für mich in Thailand tätige Handelsvertreter nicht als Betriebsstätte im Sinne des internationalen Steuerrechts angesehen wird?

Das Vorliegen einer Betriebsstätte kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Handelsvertreter die Vollmacht hat, Verträge für das ausländische Unternehmen eigenständig abzuschließen.

Für die Ausgestaltung des Handelsvertretervertrages bedeutet das, dass Folgendes zu vereinbaren ist:

  • Der Handelsvertreter darf keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen haben, sondern der Vertrag muss vorsehen, dass er den Vertragsabschluss nur vermittelt und dass Sie den Vertrag in Deutschland unterzeichnen.
  • In der Praxis sollten Sie dann dafür Sorge tragen, dass der Handelsvertreter die Bestellungen des Kunden an Ihr in Deutschland ansässiges Unternehmen weiterleitet.
  • Die Auftragsbestätigung sollte jeweils von der in Deutschland zuständigen Person an das thailändische Unternehmen übermittelt werden und nicht vom Handelsvertreter.


Stand: 1. August 2011


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