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AGB in Thailand

Ich habe Fragen zu Geltung und Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Geltung und Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-thailändischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com, Tel. +66 - 2-635 5498
www.rf-legal.com


1. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (kurz AGB) wirksam Bestandteil des Kaufvertrages: Nach thailändischem Recht, nach deutschem Recht bzw. nach dem internationalen Kaufrecht (UN-Kaufrecht)?

2. Praxistipp für die Verwendung von AGB in Thailand

3. Was kann ich tun, damit ich meine AGB mit größter Wahrscheinlichkeit durchsetzen kann?

4. Ich möchte mir das Eigentum an meiner Ware bis zur vollen Kaufpreiszahlung vorbehalten: Wie kann ich dies im thailändischen Geschäftsverkehr wirksam vereinbaren?

5. Wie kann ich meine Haftung als Verkäufer beschränken: Nach thailändischem Recht bzw. nach internationalem Recht?


Antworten:


1. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (kurz AGB) wirksam Bestandteil des Kaufvertrages: Nach thailändischem Recht, nach deutschem Recht bzw. nach dem internationalen Kaufrecht (UN-Kaufrecht)?

Nach thailändischem Recht
Nach thailändischem Recht werden Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen nach allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln Bestandteil des Kaufvertrages.

  • Es ist erforderlich, dass die AGB dem Geschäftspartner tatsächlich übermittelt werden, damit diesem die Möglichkeit der Kenntnisnahme tatsächlich eingeräumt wird.
  • Ein bloßer Hinweis genügt nicht.
  • Die Einbeziehung der AGB erfolgt nach dem Prinzip von Angebot und Annahme, welches für den gesamten Vertrag gilt.

Im Fall von sich widersprechenden AGB gilt die Theorie des „last shot“. Es gelten die AGB desjenigen, der sie als letztes übermittelt hat.

Nach deutschem Recht (ohne UN-Kaufrecht)
  • Ein Verweis auf den Geschäftspapieren auf die AGB genügt
  • Die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kunden muss gewährleistet sein, ist aber auch ausreichend.

In Deutschland gilt im Falle von sich widersprechenden AGBs die so genannte Restgültigkeitstheorie, die von der Rechtssprechung entwickelt wurde. Danach heben sich die sich widersprechenden Klauseln gegenseitig auf und nur die übrigen Klauseln behalten Geltung, es sei denn, der Käufer hat die Verkäufer-AGB (z.B. durch Gegenzeichnung) ausdrücklich akzeptiert.

Inhaltlich müssen die AGB so ausgestaltet sein, dass sie nicht gegen die §§ 305 ff. BGB verstoßen.

Nach UN-Kaufrecht
  • Es ist erforderlich, dass die AGB dem Geschäftspartner in seiner Heimatsprache oder in der Verhandlungssprache tatsächlich übermittelt werden.
  • Ein bloßer Hinweis auf den Geschäftspapieren genügt nach dem UN-Kaufrecht nicht.
  • Die Einbeziehung der AGB erfolgt nach dem Prinzip von Angebot und Annahme, welches für den gesamten Vertrag gilt.
  • Schweigt der Kunde nach Erhalt Ihrer AGB, so bedeutet dies grds. keine Annahme, sondern er muss Ihren AGB zustimmen.

Nimmt der Käufer die AGB nicht an und widersprechen sich Verkäufer- und Käufer-AGB, so heben sie sich nach UN-Kaufrecht nicht gegenseitig auf. Vielmehr gilt die Theorie des „last shot“: Es gelten die AGB des Geschäftspartners, der seine AGB zuletzt an den anderen übermittelt hat. Die deutsche Rechtssprechung tendiert allerdings dazu, auch bei internationalen Verträgen die oben genannte Restgültigkeitstheorie anzuwenden.

Eine Inhaltskontrolle der AGB erfolgt auch bei internationalen Verträgen im Hinblick auf das BGB, allerdings ist diese weniger streng, da die Vorschriften unter Beachtung des UN-Kaufrechts ausgelegt werden.


2. Praxistipp für die Verwendung von AGB in Thailand
  • Die AGB sollten immer tatsächlich körperlich übermittelt werden.
  • Man sollte sich einen Nachweis über den Zugang sichern (z.B. Faxbestätigung oder Gegenzeichnung).
  • Die AGB sollten in der Verhandlungssprache oder in der Heimatsprache des Empfängers übermittelt werden.
  • Auf allen Vertragsdokumenten sollten Hinweise (in der Vertragssprache oder der Heimatsprache des Empfängers) auf die Geltung der eigenen AGB einfügt werden.


3. Was kann ich tun, damit ich meine AGB mit größter Wahrscheinlichkeit durchsetzen kann?

Man kann Voraussetzungen schaffen, unter denen die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass die eigenen AGB tatsächlich durchgesetzt werden können.

Sie sollten vereinbaren, dass das UN-Kaufrecht auf den Vertrag anwendbar ist.

Von besonderer Wichtigkeit ist der Hinweis auf die Einbeziehung der AGB. Dazu sollten die AGB auch immer körperlich mitgeschickt werden und zwar sowohl bei der Übermittlung des Angebotes und der Auftragsbestätigung als auch bei der Zusendung der Rechnung.

Wie gesehen, gilt im UN-Kaufrecht die sogenannte Theorie des „last shot“. Wenn Sie Ihre AGB auch noch Ihrer Rechnung beilegen, also regelmäßig dem letzten Schriftstück, dass übermittelt wird, so ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass dies zeitlich die letzte Zusendung von AGB darstellt.

Dann kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Kunde die AGB annimmt, wenn er den Rechnungsbetrag zahlt, ohne den mit der Rechnung übersandten AGB ausdrücklich zu widersprechen.

Wie bereits erwähnt müssen die AGB dem Vertragspartner aber auch schon während der Vertragsverhandlungen übermittelt worden sein, da sonst das Risiko besteht, dass sie garnicht Vertragsbestandteil werden und damit ohne Wirkung bleiben.


4. Ich möchte mir das Eigentum an meiner Ware bis zur vollen Kaufpreiszahlung vorbehalten: Wie kann ich dies im thailändischen Geschäftsverkehr wirksam vereinbaren?

Das Eigentum an beweglichen Sachen unterliegt als dingliches Recht jeweils dem Recht des Staates, in dem sich die Sache gerade befindet.

Die Vereinbarung eines - auch verlängerten - Eigentumsvorbehalts ist in Thailand ein übliches Sicherungsmittel. Möglich ist auch eine Koppelung des Eigentumsvorbehalts mit einem Verfügungsverbot für den Käufer. Eine dementsprechende Vereinbarung sollte jedenfalls möglichst detailliert schriftlich erfolgen. Allerdings schützt der Eigentumsvorbehalt nicht vor gutgläubigem Dritterwerb.

Eine weitere Sicherungsmöglichkeit ist der Mietkauf („hire purchase agreement“), bei dem das Sacheigentum beim Verkäufer verbleibt. Dieser schließt mit dem Käufer einen Mietvertrag ab, indem dem Käufer eine Kaufoption eingeräumt wird; üblicherweise kauft der Käufer die Sache in Raten. Der Verkäufer kann bei Zahlungsverzug des Käufers von diesem die Sache zurückverlangen, die bereits geleisteten Raten sind dann verwirkt.

Nicht empfohlen werden kann für Thailand die Sicherung mittels Hypotheken und Bürgschaften. Stattdessen sollte die Kreditsicherung mittels unwiderruflichen, bestätigten Akkreditiven erfolgen.


5. Wie kann ich meine Haftung als Verkäufer beschränken: Nach thailändischem Recht bzw. nach internationalem Recht?

UN-Kaufrecht
Die Schadensersatzpflicht des Verkäufers ist nach UN-Kaufrecht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinaus kann vertraglich festgelegt werden, dass der Schadensersatz auf eine bestimmte Summe begrenzt sein soll, z.B. auf die Versicherungssumme oder den Auftragswert. Beachtet werden sollte aber, dass das UN-Kaufrecht nur Anwendung findet, wenn deutsches Recht anwendbar ist und das UN-Kaufrecht nicht ausgeschlossen wurde bzw. wenn UN-Kaufrecht ausdrücklich vereinbart wurde.

Nach thailändischem Recht
Eine Haftungsbeschränkung kann durch vertragliche Vereinbarung vorgesehen werden. Dabei müssen allerdings die Anforderungen des Consumer Protection Act beachtet werden. Ein Haftungsausschluss für selbst verursachte und bekannte, aber verschwiegene Mängel ist nicht möglich. Haftet der Verkäufer, kann der Käufer Nachlieferung, Nachbesserung oder Schadensersatz verlangen bzw. nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.


Stand: 1. August 2011


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