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Juristische Themen

Anwendbares Recht in Thailand

Ich habe Fragen zu dem auf den Vertrag anwendbaren Recht.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu dem auf den Vertrag mit Ihren Kunden in Thailand anwendbaren Recht geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-thailändischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com, Tel. +66 - 2-635 5498
www.rf-legal.com


1. Welches Recht kann auf den Exportvertrag (Kaufvertrag) Anwendung finden?

2. Wie kann ich das auf den Exportvertrag (Kaufvertrag) mit meinen Kunden in Thailand anwendbare Recht wählen?

3. Welches Recht gilt für den Exportvertrag (Kaufvertrag) mit meinen Kunden in Thailand, wenn ich zum anwendbaren Recht nichts vereinbart habe?

4. Welches Recht ist für mich vorteilhaft, thailändisches oder deutsches?


Antworten:


1. Welches Recht kann auf den Exportvertrag (Kaufvertrag) Anwendung finden?

Auf einen Exportvertrag (Kaufvertrag) zwischen einem deutschen Verkäufer und einem thailändischen Käufer kann das deutsche Recht, das thailändische Recht oder das internationale UN-Kaufrecht Anwendung finden oder wahlweise das Recht eines Drittstaates.

Dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN- Kaufrecht) vom 11.04.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist Thailand zwar nicht beigetreten. Das Land erlaubt jedoch die Rechtswahl, womit das UN-Kaufrecht ausgewählt werden kann. Dies muss dann allerdings ausdrücklich geschehen. Für Deutschland ist das CISG am 01.01.1991 in Kraft getreten.


2. Wie kann ich das auf den Exportvertrag (Kaufvertrag) mit meinen Kunden in Thailand anwendbare Recht wählen?

Die Wahl des anwendbaren Rechts kann durch vertragliche Vereinbarung einer sog. Rechtswahlklausel erfolgen.

Sie nehmen in Ihren Vertrag z.B. die Klausel auf: „Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Kaufrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen über internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).“

Achtung: Soll im Vertrag ausgeschlossen werden, dass UN-Kaufrecht Anwendung findet, so muss bei internationalen Geschäften das UN-Kaufrecht ausdrücklich ausgeschlossen werden. Das UN-Kaufrecht ist integraler Bestandteil des deutschen Rechts und findet automatisch Anwendung, wenn ein internationaler Vertrag vorliegt und das deutsche Recht gewählt wurde, ohne dass das UN-Kaufrecht gleichzeitig ausdrücklich ausgeschlossen wurde.


3. Welches Recht gilt für den Exportvertrag (Kaufvertrag) mit meinen Kunden in Thailand, wenn ich zum anwendbaren Recht nichts vereinbart habe?

Je nach Vertragsgestaltung kann das deutsche oder das thailändische Recht Anwendung finden. Das anwendbare Recht muss über den Weg der Vertragsauslegung ermittelt werden.

Da Thailand nicht dem UN-Kaufrecht untersteht, kann dieses nur über das deutsche Recht, nämlich als dessen integraler Bestandteil, zur Anwendung kommen. Kommt man zu dem Schluss, dass deutsches Recht anwendbar ist (z.B. weil der Verkäufer seinen Sitz in Deutschland hat), findet auch das UN-Kaufrecht automatisch Anwendung, wenn es nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Das UN-Kaufrecht findet Anwendung auf internationale Kaufverträge über Waren mit Ausnahme von Verbraucherverträgen. Voraussetzung ist, dass auf den Vertrag das Recht eines Staates anwendbar ist, in dem UN-Kaufrecht gilt.

Das UN-Kaufrecht erfasst Kaufverträge über bewegliche Sachen, nicht hingegen über Immobilien oder Rechte, auch nicht Verträge über Know-How. Reine Werk- oder Dienstverträge sind generell ausgeschlossen.

Verträge über Gegenstände, die erst noch herzustellen sind, z.B. über Industrieanlagen, fallen dann unter das UN-Kaufrecht, wenn die Warenlieferung gegenüber der Werk- oder Dienstleistung, die auch Vertragsbestandteil ist, einen höheren Wert hat und/oder den überwiegenden Teil darstellt.

Softwarelieferungsverträge fallen nach herrschender Ansicht unter das UN-Kaufrecht, wenn standardisierte Software auf festen Datenträgern fixiert und geliefert wird, nicht hingegen, wenn die Pogramme elektronisch übermittelt werden. Handelt es sich nicht um Standartsoftware, sondern um speziell für den Besteller hergestellte Programme, so besteht der überwiegende Teil der Pflichten des Software-Lieferanten in der Erstellung des Programms, so dass eine Anwendung des UN-Kaufrechts ausscheidet.


4. Welches Recht ist für mich vorteilhaft, thailändisches oder deutsches?

Für deutsche Exporteure sollten die internationalen Vertragsbeziehungen dem UN-Kaufrecht unterstellt werden. Im deutschen Recht hat sich die Rechtsstellung des Verkäufers seit der Schuldrechtsreform spürbar verschlechtert. Das seit dem 01.01.2002 in Deutschland geltende Vertragsrecht schützt stärker die Interessen des Käufers (insbesondere des Verbrauchers) als die des Verkäufers.

Aber auch im Verhältnis zu einem anderen Unternehmen ist das UN-Kaufrecht für den Verkäufer vorteilhafter. § 478 BGB regelt den Unternehmerregress, d.h. selbst wenn der Vertragspartner kein Verbraucher ist, sondern ein Unternehmen, welches selbst einen Vertrag mit einem Verbraucher abschließt, gilt § 478 II BGB. Diese Vorschrift gibt dem Vertragspartner einen erleichterten Rückgriffsanspruch gegen das eigene Unternehmen.

Das UN-Kaufrecht bietet zahlreiche Vorteile für Exportgeschäfte:

  • Die Möglichkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Exportgeschäfte in die verschiedenen Länder einheitlich zu gestalten.
  • Das UN-Kaufrecht wurde speziell für die Bedürfnisse des internationalen Warenkaufs zwischen Unternehmern geschaffen. Es vereinheitlicht das Recht des internationalen Warenkaufs. Bei den Unternehmen findet es gerade deshalb eine hohe Akzeptanz, weil es sich um ein neutrales Recht handelt und nicht um das Heimatrecht einer der Vertragsparteien.
  • Das UN-Kaufrecht ist einfach und übersichtlich. Es ist sehr flexibel und kann weitgehend an die jeweilige Vertragssituation angepasst werden.
  • Im Gegensatz zum deutschen Recht ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und kann vertraglich noch weiter begrenzt werden (z.B. auf die Höhe der Versicherungssumme, des Auftragwertes etc.).
  • Das UN-Kaufrecht strebt stets einen Interessenausgleich an, der den Gegebenheiten des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs entspricht. Nur in Ausnahmefällen kann die Rückabwicklung eines Vertrages (z.B. Rückführung der Ware bei wesentlicher Vertragsverletzung) verlangt werden.
  • Es gibt keinen Unternehmerregress bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen.

Diese Vorteile gibt es nicht, wenn im Exportvertrag oder in den Allgemeinen Geschäfts- oder Lieferbedingungen das deutsche Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts oder das thailändische Recht für anwendbar erklärt wird.


Stand: 1. August 2011


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