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Juristische Themen

Vertragsausführung in Thailand

Ich habe Fragen zu Problemen bei der Ausführung von Verträgen mit meinen Kunden in Thailand.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Problemen bei der Ausführung von Verträgen mit Ihren Kunden in Thailand geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-thailändischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com, Tel. +66 - 2-635 5498
www.rf-legal.com


1. Welche Rechte hat der Käufer bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaftigkeit der Ware in Thailand?

2. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, z.B. wenn er nicht bezahlt: Nach thailändischem Recht bzw. nach internationalem UN-Kaufrecht?


Antworten:


1. Welche Rechte hat der Käufer bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaftigkeit der Ware in Thailand?

Die verschiedenen Rechte, die der Käufer hat, wenn die Ware nicht frei von Rechten Dritter ist oder eine nicht zufriedenstellende Qualität aufweist, ergeben sich aus dem Civil and Commercial Code.

Dem Käufer stehen neben dem Anspruch auf Nachlieferung und Nachbesserung Schadensersatzansprüche zu, die Mangel- und Mangelfolgeschäden erfassen. Außerdem kann der Käufer nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Bei Qualitätsmängeln kann der Käufer die Ware zurückweisen.

Im Februar 2009 ist der Product Liabilty Act (Liability for Damages Caused by Unsafe Goods Act B.E. 2551) in Kraft getreten. Er sieht eine Gefährdungshaftung von Herstellern, Lieferanten und Verkäufern für fehlerhafte Produkte vor. Anders als noch beim Consumer Protection Act liegt die Beweislast nunmehr beim Hersteller und nicht mehr beim Verbaucher, was für letzteren besonders günstig ist.


2. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, z.B. wenn er nicht bezahlt: Nach thailändischem Recht bzw. nach internationalem UN-Kaufrecht?

Thailändisches Recht
Zunächst sollte eine Mahnung an den Kunden ergehen, d.h. eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung.

Drei Mahnungen sollten in der Regel verschickt werden, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

Es besteht darüber hinaus auch noch die Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder komplett vom Vertrag zurückzutreten. Empfehlenswert ist von Anfang an die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts.

UN-Kaufrecht
Nach UN-Kaufrecht hat der Verkäufer im Falle der Nichtzahlung durch den Käufer einen durchsetzbaren Zahlungsanspruch gegen diesen.

Vertragsaufhebung durch Rücktritt vom Vertrag kann der Verkäufer nur bei Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung des Käufers verlangen.

Daneben kann der Käufer ggf. Zins- und Schadensersatzansprüche geltend machen.


Stand: 1. August 2011


Diese Rechtsinformation zu Thailand stellt Ihnen zur Verfügung

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