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Tschechien: Sind Sie dabei, eine Streitigkeit aus einem Anteilsübertragungsvertrag in Tschechien zu lösen?

[veröffentlicht am 17.11.2017]

Achten Sie auf die richtige Gerichtszuständigkeit!

Was sollten Sie tun, wenn Sie Aktien oder Geschäftsanteile in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verkauft haben und Ihr Geschäftspartner es auch trotz wiederholten Aufforderungen ablehnt, Ihnen den Kaufpreis zu bezahlen? Es kann passieren, dass der Käufer auf Ihre Bemühungen um eine gütliche Lösung der Angelegenheit nicht reagiert, und Ihnen nichts anderes übrig bleibt, als sich ans Gericht zu wenden und von diesem zu verlangen, Ihrem Geschäftspartner aufzuerlegen, Ihnen den Kaufpreis (bzw. z.B. seinen unbezahlten Teil) zu bezahlen. 

Wissen Sie jedoch, an welches Gericht man sich in solchen Fällen wenden soll?


In seinem neuerlichen Bescheid (1) ist das Oberste Gericht zu dem Beschluss gekommen, dass auch nach der Novelle der Zivilprozessordnung, aufgrund welcher sich mit Wirksamkeit seit 01.01.2014 die sachliche Zuständigkeit der Kreis- sowie Bezirksgerichte geändert hat, weiterhin das folgende gilt: Streitigkeiten aus Verträgen, aufgrund welcher Aktien, Geschäftsanteil in einer GmbH usw. übertragen werden, werden von Bezirksgerichten (bzw. vom Stadtgericht in Prag) entschieden. 

Wenn also der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil nicht bezahlt, oder in Verzug geraten ist und Ihnen aus dem Übertragungsvertrag das Recht auf Vertragsstrafe entsteht, oder Sie reichen einen Antrag auf Bestimmung des Eigentumsrechts zu dem übertragenen Anteil ein oder einen Antrag auf Bestimmung der Ungültigkeit des Übertragungsvertrags aus dem Grund, dass die Ehefrau (der Ehemann) keine Zustimmung zu der Übertragung gegeben hat; in allen oben genannten Fällen ist es unumgänglich, die Klage beim Bezirksgericht, und nicht beim Kreisgericht einzureichen! Das gilt auch beim Anspruch auf Rückerstattung des für den Anteil / die Aktien bezahlten Kaufpreises wegen Ungültigkeit des Übertragungsvertrags usw.

(1) Siehe Beschluß des OG der CZ in der Sache AZ.29 Cdo 4825/2015, vom 15.6.2017.


Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:


Herrn Rechtsanwalt Aleš Eppinger,  eppinger@schaffer-partner.cz
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