CBBL - CROSS BORDER BUSINESS LAWYERS

Das weltweite Netzwerk deutschsprachiger Anwaltskanzleien

Juristisch sicher im Auslandsgeschäft

Tschechien: Umregistrierung der Fahrzeuge – vereinfacht!

[veröffentlicht am 15.05.2017]

Am 1. Juni 2017 tritt die Gesetzesnovelle über die Nutzungsbedingungen für Fahrzeuge im Straßenverkehr in Kraft, die unter anderem eine positive Neuigkeit bringt, über die sich sicher alle Fahrzeugeigentümer freuen werden.

Seit 2015 wurde zur Eintragung des Besitzerwechsels im Fahrzeugregister ein gemeinsamer Antrag des bisherigen und des neuen Besitzers auf Eintragung des Wechsels eingeführt, der die gesamte „Fahrzeugumschreibung“ einfacher machen sollte und die Frage der sog. „Halbumschreibungen“ löste. Anders als angedacht, traten jedoch Probleme mit der genau bestimmten örtlichen Zuständigkeit von Gemeindeämtern auf, bei denen der Antrag gestellt werden konnte, was den gesamten Vorgang wieder sehr erschwerte. Änderungen im Fahrzeugregister konnten somit nur bei einem konkreten, nach dem ständigen Wohnort oder Firmensitz des bisherigen Fahrzeugeigentümers zuständigen Gemeindeamt durchgeführt werden – was nach dem Wegfall der sog. Halbumschreibungen oft zu Schwierigkeiten für den Käufer führte.

Dieses Problem wird mit der genannten Gesetzesnovelle behoben, indem die örtliche Zuständigkeit in einigen Fällen aufgehoben wird. Ab dem 1. Juni 2017 können somit einige Vorgänge in Bezug auf das Fahrzeugregister bei fast jedem Gemeindeamt vorgenommen werden, abgesehen vom Wohnort bzw. Firmensitz des neuen oder vorangehenden Eigentümers. Darunter fallen insbesondere Anträge auf Eintragung des Besitzer- oder Betreiberwechsels, Fahrzeugabmeldungen oder Registerauszüge. Die Fahrzeugregistrierung wird somit wieder ein Stück einfacher.


Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Herrn Rechtsanwalt Aleš Eppinger,  eppinger@schaffer-partner.cz
Tel. (00420) 221 506 300

Schaffer & Partner Legal s.r.o.
Rechtsanwaltskanzlei
Gallery Myšák
Vodičkova 710/31
CZ-110 00 Prag 1
www.schaffer-partner.cz


Anschrift

CBBL
Cross Border Business Law AG
Schützenstraße 7
D-76530 Baden-Baden

Tel.: +49 (0)700 - 72 46 26 98
Fax: +49 (0)700 - 72 25 29 24
mail@cbbl-lawyers.de


Kontakt


Frau Dorothée Stumpf,
Syndikusanwältin und Leiterin unserer Geschäftsstelle,
steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung:

stumpf@cbbl-lawyers.de