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Tschechien: Vereinbarung zwischen Unternehmern über den Gerichtsstand

[veröffentlicht am 18.06.2018]

Auch im Rahmen der Geschäftsbedingungen?

Für Gerichtsverfahren aus Beziehungen zwischen Unternehmern, die sich aus ihrer geschäftlichen Tätigkeit ergeben, ermöglicht das Gesetz die schriftliche Vereinbarung des Gerichtsstandes (sog. Prorogationsvereinbarung). Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind nur Fälle der genauen Auflistung von Verfahren, bei denen das Gericht die ausschließliche örtliche Zuständigkeit vorschreibt. Davon darf dann auch durch eine Vereinbarung der Parteien nicht abgewichen werden kann.

Hintergrund einer Prorogationsvereinbarung sind in der Regel Kostenerwägungen. Wickelt ein Unternehmer bei seiner Tätigkeit mit mehreren unterschiedlichen Subjekten Geschäfte ab oder erbringt er für solche Subjekte Dienstleistungen, sind Prozesse bei seinem „Heimatgericht“, an einem Ort statt landesweit, einfach kostengünstiger.

Die entsprechende Vereinbarung muss aber schriftlich abgeschlossen werden und ist im Verhältnis Unternehmer-Verbraucher nicht anwendbar. Normalerweise ist die Vereinbarung der Parteien über den Gerichtsstand meist Inhalt eines konkreten Vertrages, aus dem künftig ein Rechtsstreit erwachsen kann. Zur Voraussetzung der Schriftform einer solchen Vereinbarung, wenn sie Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) ist, hat auch das Oberste Gericht der Tschechischen Republik Stellung genommen. Demnach kann die Prorogationsvereinbarung auch durch Verweis auf die AGBs bestimmt werden kann, wenn diese dem Vertragsentwurf schriftlich beiliegen oder den Parteien bekannt sind. Als den Parteien bekannt gelten sie dann, wenn die schriftliche Ausfertigung des Vertrages einen Verweis auf die AGBs enthält, wenngleich diese auf den Internetseiten veröffentlicht sind. Voraussetzung ist in einem solchen Fall jedoch, dass die andere Partei durch ihre Unterschrift die Bekanntmachung mit den im Internet veröffentlichten AGBs und ihre Akzeptierung bestätigt!

Die AGBs können außerdem auf den Webseiten veröffentlicht und in dieser Weise zum Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien gemacht werden. Dies dürfte sich vor allem für Internethandel treibende Subjekte anbieten. Von prinzipieller Bedeutung ist dies darüber hinaus unter dem Aspekt, dass Unternehmern ein Weg auch für andere Vereinbarungen als die Festlegung des Gerichtsstandes eröffnet wird.


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