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Kündigung von Arbeitsverträgen in der Tschechischen Republik

Die folgenden Informationen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Kündigung von Arbeitsverträgen in der Tschechischen Republik geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten haben die Rechtsanwälte der auf den deutsch-tschechischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schaffer & Partner Legal s.r.o. (Prag) erstellt.
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová
gregorova@schaffer-partner.cz Tel. +420 221 506 300
www.schaffer-partner.cz


1. Wie ist nach tschechischem Recht eine Kündigung aus persönlichen Gründen definiert?

2. Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Tschechien?

3. Was sind in Tschechien grundsätzlich die Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Kündigung?

4. Welches sind in Tschechien die in Frage kommenden Kündigungsgründe?

5. Wie verläuft das Kündigungsverfahren in Tschechien?

6. Welche Zahlungen sind am Ende des Arbeitsverhältnisses zu leisten?

7. Wie lange kann ein Arbeitnehmer in Tschechien gegen eine Kündigung klagen?

8. Welches sind in Tschechien die Folgen einer nicht gerechtfertigten Kündigung?


Antworten:


1. Wie ist nach tschechischem Recht eine Kündigung aus persönlichen Gründen definiert?


Das tschechische Arbeitsrecht unterscheidet nicht zwischen einer Kündigung aus wirtschaftlichen oder aus persönlichen Gründen.

Unter Kündigung wird die einseitige Erklärung des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers verstanden, das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist aufzulösen. Sowohl unbefristete als auch befristete Arbeitsverhältnisse können gekündigt werden. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nur aus einem ausdrücklich im Arbeitsgesetzbuch geregelten Grund kündigen. Der Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber aus jeglichem Grund oder ohne Angabe von Gründen kündigen.


2. Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Tschechien


Das Arbeitsverhältnis kann auf folgende Arten beendet werden:
a) einvernehmliche Auflösung,
b) Kündigung seitens des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers,
c) fristlose Kündigung,
d) Beendigung während der Probezeit,
e) durch Fristablauf,
f) bei Eintritt bestimmter, im Arbeitsgesetzbuch genannter Umstände – z.B. Tod des Arbeitnehmers, Aufhebung der Aufenthaltsgenehmigung eines Ausländers oder Rechtskraft des Urteils über die Ausweisung eines Ausländers, durch Fristablauf der Arbeitsgenehmigung.


3. Was sind in Tschechien grundsätzlich die Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Kündigung?

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist der anderen Seite zuzustellen, anderenfalls ist sie ungültig. Die Kündigung muss in der Sprache verfasst werden, die der Arbeitnehmer beherrscht, sie kann aber auch zweisprachig gestaltet werden.

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, so hat er den Grund der Kündigung genau abzugrenzen, damit dieser nicht mit einem anderen Grund verwechselt werden kann.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Kündigung vorher mit der Gewerkschaftsorganisation (sofern beim Arbeitgeber aktiv) zu besprechen.

Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer u.a. nicht bei vorübergehender Krankheit, Teilnahme an einer militärischen Übung, Ausübung eines öffentlichen Amts oder Schwangerschaft kündigen. Eine während dieser sog. Schutzfrist ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.


4. Welches sind in Tschechien die in Frage kommenden Kündigungsgründe?

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nur aus den nachstehenden Gründen kündigen, also wenn:
a) der Arbeitgeber oder sein Teil aufgelöst wird,
b) der Arbeitgeber oder sein Teil verlegt wird,
c) der Arbeitnehmer infolge einer Entscheidung des Arbeitgebers oder der zuständigen Behörde hinsichtlich seiner Aufgaben, der technischen Ausrüstung, der Senkung des Arbeitnehmerstandes zur Erhöhung der Arbeitseffektivität oder wegen anderer organisatorischer Änderungen überflüssig wird,
d) der Arbeitnehmer infolge einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde, die das ärztliche Zeugnis überprüft, seine bisherige Arbeit wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder wegen der Gefahr einer solchen Krankheit nicht weiter ausüben kann, oder wenn er am durch eine Entscheidung des zuständigen Organs des öffentlichen Gesundheitsschutzes bestimmten Arbeitsplatz der höchstzulässigen gesundheitlichen Belastung ausgesetzt war,
e) der Arbeitnehmer in Bezug auf seinen Gesundheitszustand laut ärztlichem Attest langfristig die Fähigkeit verloren hat, die bisherige Arbeit weiter auszuüben,
f) der Arbeitnehmer die durch Rechtsvorschriften für die Ausübung der vereinbarten Arbeit festgesetzten Bestimmungen ohne Verschulden des Arbeitgebers nicht er-füllt; falls die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen in nicht zufrieden stellenden Arbeitsergebnissen besteht, kann dem Arbeitnehmer nur dann gekündigt werden, wenn er in den vergangenen 12 Monaten vom Arbeitgeber schriftlich zu ihrer Beseitigung aufgefordert worden ist, der Arbeitnehmer sie aber in einer angemessenen Frist nicht beseitigt hat,
g) auf Seiten des Arbeitnehmers Gründe vorliegen, aus denen der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen kann, oder wegen ernsthafter Verletzung von Rechtsvorschriften, die sich auf die vom Arbeitnehmer zu verrichtende Arbeit beziehen,; wegen systematischer, weniger schwerwiegender Verletzung der sich aus den Rechtsvorschriften ergebenden Pflichten, die sich auf die zu verrichtende Arbeit beziehen, kann dem Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er in den vergangenen 6 Monaten auf die Möglichkeit der Kündigung aufmerksam gemacht worden ist.
h) der Arbeitnehmer seine Verpflichtung, während der Arbeitsunfähigkeit aus Gesundheitsgründen das Heilungsregime einzuhalten, besonders grob verletzt.

Wichtig ist dabei, dass der oder die Kündigungsgründe objektiv nachweisbar sein müssen.


5. Wie verläuft das Kündigungsverfahren in Tschechien?


Das tschechische Arbeitsrecht enthält keine festen Regeln für das Kündigungsverfahren. Entscheidend ist der Kündigungsgrund.

Bei dem Kündigungsgrund, dass der Arbeitnehmer überflüssig wird, ist Voraussetzung stets eine Entscheidung des Arbeitgebers. Diese muss vor Ausspruch der Kündigung ergehen, ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Die Überflüssigkeit eines Arbeitnehmers aufgrund einer Entscheidung des Arbeitgebers bezieht sich gemäß gefestigter Rechtsprechung stets auf die konkret im Arbeitsvertrag vereinbarte Art der durchzuführenden Arbeit.

Bei Vorliegen einer ernsthaften Pflichtverletzung kann die Kündigung ohne weitere Verwarnung ausgesprochen werden. Macht sich der Arbeitnehmer mehrerer geringfügiger Pflichtverletzungen schuldig, kann eine Kündigung ebenfalls auf diesen Grund gestützt werden. Es ist erforderlich, dass eine Verletzung der Arbeitsdisziplin in mindestens drei Fällen erfolgt ist und jeweils eine Verwarnung ausgesprochen wurde, in der auf die konkrete Verletzung Bezug genommen wurde.

Wegen Verletzung einer sich auf die zu verrichtende Arbeit beziehenden Rechtsvorschriften sowie auch der sich daraus ergebenden Pflichten kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich nur dann kündigen, wenn er vom Kündigungsgrund binnen zwei Monaten und bei Pflichtverletzung im Ausland binnen zwei Monaten nach seiner Rückkehr aus dem Ausland, spätestens jedoch binnen eines Jahres ab dem Tag, an dem der Kündigungsgrund entstanden ist, Kenntnis erhalten hat.

Bei erfolgter Kündigung endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist. Diese beträgt grundsätzlich zwei Monate, sofern keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde. Die Kündigungsfrist beginnt am ersten Tag des auf die Zustellung der Kündigung nachfolgenden Monats zu laufen und endet mit dem letzten Tag des entsprechenden Kalendermonats.


6. Welche Zahlungen sind in Tschechien am Ende des Arbeitsverhältnisses zu leisten?

Den aus sog. organisatorischen Gründen gekündigten Arbeitnehmern, d.h. in Fällen, in denen (i) der Arbeitgeber oder ein Teil von ihm aufgelöst wird, (ii) der Arbeitgeber oder ein Teil von ihm verlegt wird, (iii) der Arbeitnehmer infolge einer Entscheidung des Arbeitgebers überflüssig wird, steht dem Arbeitnehmer eine Abfindung in folgender Höhe zu:
- falls das Arbeitsverhältnis kürzer als ein Jahr gedauert hat – ein durchschnittliches Monatsgehalt
- falls das Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr, aber kürzer als zwei Jahre gedauert hat – zwei durchschnittliche Monatsgehälter
- falls das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre gedauert hat – drei durchschnittliche Monatsgehälter.

Liegt eine Kündigung aus sog. gesundheitlichen Gründen vor, beträgt die Abfindung mindestens zwölf durchschnittliche Monatsgehälter. Eine Abfindung steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn sich der Arbeitgeber von der Haftung befreit.

Eine Abfindung ist auch dann zu zahlen, wenn die Kündigung durch eine Auflösungsvereinbarung der Parteien ersetzt wird. Die Höhe der Abfindung hängt nicht davon ab, ob eine Massenentlassung vorliegt oder nicht.

Dem Arbeitnehmer ist auch eine Urlaubsabfindung für noch ausstehende Urlaubstage zu zahlen.


7. Wie lange kann ein Arbeitnehmer in Tschechien gegen eine Kündigung klagen?


Die Nichtigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung muss vom Arbeitnehmer vor Gericht spätestens binnen 2 Monaten ab dem Tag geltend gemacht werden, an dem das Arbeitsverhältnis mit dieser Auflösung enden sollte.


8. Welches sind in Tschechien die Folgen einer nicht gerechtfertigten Kündigung?


Bei ungültiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist das Recht des Arbeitnehmers auf Erstattung des entgangenen Lohns zu beurteilen. Es sind zwei Situationen zu unterscheiden:
a) der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er auf seiner Weiterbeschäftigung besteht,
b) der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt, dass er auf seiner Weiterbeschäftigung besteht.

Zu lit. a) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er auf seiner Weiterbeschäftigung besteht:


Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitgeteilt, dass er auf seiner Weiterbeschäftigung besteht, dauert sein Arbeitsverhältnis fort und der Arbeitgeber ist verpflichtet, ihm Lohnentgelt zu zahlen.

Zu lit. b) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt, dass er auf seiner Weiterbeschäftigung besteht:


In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers durch Vereinbarung mit Ablauf der Kündigungsfrist, sofern Arbeitnehmer und Arbeitgeber nichts anderes vereinbaren.


Stand der Bearbeitung: November 2016


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