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Juristische Themen

Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen der Verwaltung von Arbeitnehmern in der Tschechischen Republik

Die folgenden Informationen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Verwaltung von Arbeitnehmern in der Tschechischen Republik geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten haben die auf den deutsch-tschechischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Schaffer & Partner Legal s.r.o. (Prag) erstellt. 
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová
gregorova@schaffer-partner.cz, Tel. +420 221 506 300
www.schaffer-partner.cz


1. Welche Erklärungspflichten bestehen vor Beginn der Tätigkeit eines Arbeitnehmers in der Tschechischen Republik?

2. Wo sind die Sozialabgaben zu zahlen?

3. Welche Vorgehensweise ist für die Erstellung der Gehaltszettel und die Abführung der Sozialabgaben zu empfehlen?

4. Wer muss den Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsträgern anmelden?

5. Wer hat die gesetzliche Pflicht zur Abführung der Sozialabgaben?

6. Welche Möglichkeiten bestehen im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern von Deutschland in die Tschechische Republik?

7. Wer führt die Lohnsteuer ab?

8. Kann der Arbeitnehmer in Tschechien einen Dienstwagen mit deutschem Kennzeichen haben?

9. Wie werden in der Tschechischen Republik grundsätzlich Spesen abgerechnet?

10. Welche Fiskalverwaltung ist bei der Anerkennung der Spesenabrechnung zuständig?


Antworten:


1. Welche Erklärungspflichten bestehen vor Beginn der Tätigkeit eines Arbeit-nehmers in der Tschechischen Republik?


Vor Abschluss des Arbeitsvertrags ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine natürliche Person mit ihren Rechten und Pflichten sowie mit den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für die zu verrichtende Arbeit vertraut zu machen.

Der Arbeitgeber hat weiter zu gewährleisten, dass sich eine natürliche Person noch vor Abschluss des Arbeitsvertrages einer ärztlichen Antrittsuntersuchung unterzieht.

In diesem Zusammenhang ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, einen schriftlichen Vertrag über die Durchführung arbeitsmedizinischer Dienste mit einem Arzt auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin oder auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin zu schließen.

Zugleich gilt, dass jeder Arbeitgeber eine sog. Kategorisierung der Arbeiten vorzunehmen hat (nach dem Maß des Auftretens der die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinflussenden Faktoren). Eine einzige Ausnahme gilt für Arbeiten, die an vorübergehend im Probebetrieb genutzten Bauwerken durchgeführt werden, wenn dieser Probebetrieb ein Jahr nicht über-steigt.

Enthält der Arbeitsvertrag keine Angaben über die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer hierüber schriftlich spätestens binnen eines Monats nach Entstehung des Arbeitsverhältnisses zu unterrichten. Diese Informationen müssen enthalten:

  • den Namen des Arbeitnehmers sowie die Bezeichnung und den Sitz des Arbeitgebers (bei einer juristischen Person), oder den Namen sowie die Anschrift des Arbeitgebers (bei einer natürlichen Person),
  • Nähere Bezeichnung der Art und des Ortes der Arbeitsverrichtung,
  • Angaben zur Länge des Urlaubs, bzw. zur Art der Urlaubsbestimmung,
  • Angaben zu den Kündigungsfristen,
  • Angaben zu der Wochenarbeitszeit,
  • Angaben zum Lohn/Gehalt sowie zur Art der Entlohnung, Fälligkeit des Lohns/Gehalts, zu den Lohn- oder Gehaltsauszahlungsterminen, 
  • Angaben zu den Tarifverträgen, in denen die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer geregelt sind, sowie die Bezeichnung der Vertragsparteien des Tarifvertrages.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich beim Finanzamt zur Lohnsteuer anzumelden. Ferner hat er sich zur Sozial- und Krankenversicherung zu registrieren. Jeder Arbeitnehmer muss darüber hinaus bei der Sozial- und Krankenversicherung angemeldet werden.


2. Wo sind die Sozialabgaben zu zahlen?

Die Sozialabgaben sind grundsätzlich an dem Ort zu zahlen, an dem der Arbeitnehmer tätig ist. Dies gilt unabhängig vom Sitz des Unternehmens.

Dies bedeutet, dass alle in der Tschechischen Republik tätigen und in der Tschechischen Republik wohnhaften Arbeitnehmer ihre Sozialabgaben in der Tschechischen Republik abführen müssen.

Arbeitet der Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik und hat er seinen Wohnsitz in Deutschland, so sind die Sozialabgaben in der Tschechischen Republik zu leisten.

Ist der Arbeitnehmer jedoch an zwei oder mehreren Orten gleichzeitig tätig, so wird der Staat, in dem die Sozialabgaben zu zahlen sind, nach den entsprechenden Kriterien der EU-Regelungen beurteilt.


3. Welche Vorgehensweise ist für die Erstellung der Gehaltszettel und die Abführung der Sozialabgaben zu empfehlen?

Da die Vorschriften zur Einkommensteuer und zu den Sozialabgaben sehr komplex sind, ist es empfehlenswert, die Erstellung der Gehaltszettel sowie die Abführung der Sozialabgaben einem spezialisierten Beratungsunternehmen zu übertragen.


4. Wer muss den Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsträgern anmelden?

Die Anmeldung zur Sozial- und Krankenversicherung hat durch den Arbeitgeber zu erfolgen.


5. Wer hat die gesetzliche Pflicht zur Abführung der Sozialabgaben?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sozialabgaben abzuführen und kann dafür auch haftbar gemacht werden. Diesbezüglich sind vom Arbeitgeber Erklärungen gegenüber den Sozialversicherungsträger abzugeben.


6. Welche Möglichkeiten bestehen im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern von Deutschland in die Tschechischen Republik?

Im Prinzip bestehen folgende drei Möglichkeiten:

1) Entsendung des Arbeitnehmers
Der ausländische Arbeitgeber schließt einen Vertrag mit der tschechischen Gesellschaft, zumeist über die Besorgung von Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen führt namens des ausländischen Arbeitgebers der ausländische Angestellte auf dem Gebiet der Tschechischen Republik aus. Der Angestellte wird auch vom ausländischen Arbeitgeber kontrolliert.
Ist eine solche Arbeitstätigkeit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik kürzer als 183 Tage im Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten, so ist das Einkommen des Angestellten in der Tschechischen Republik steuerfrei, wenn in der Tschechischen Re-publik keine ständige Betriebstätte entsteht.

2) Vermietung einer Arbeitskraft
Die ausländische Firma stellt Angestellte für eine Arbeit in der Tschechischen Republik bereit, die eigentliche Arbeit leitet sie jedoch nicht und ist für deren Arbeit auch nicht verantwortlich.
„Faktischer Arbeitgeber“ ist die tschechische Firma.
Das Einkommen des ausländischen Angestellten wird in der Tschechischen Republik versteuert.

3) Der Angestellte arbeitet für die Niederlassung
Wichtig ist die Feststellung, ob die Niederlassung eine ständige Betriebstätte ist.
Ist die Niederlassung keine ständige Betriebstätte und dauert die Arbeitstätigkeit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik kürzer als 183 Tage im Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten, so ist das Einkommen des Angestellten in der Tschechischen Republik steuerfrei. Anderenfalls (wenn die Niederlassung eine ständige Betriebstätte ist) kann keine Steuerbefreiung geltend gemacht werden.


7. Wer führt die Lohnsteuer ab?

In der Tschechischen Republik führt der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers ab.

Der Arbeitgeber nimmt einmal jährlich die Lohnsteuerabrechnung vor, diese kann aber auch vom Arbeitnehmer vorgenommen werden.


8. Kann der Arbeitnehmer in Tschechien einen Dienstwagen mit deutschem Kennzeichen haben?


Solange Ihr Unternehmen keine Niederlassung in der Tschechischen Republik hat, wird es in der Praxis nur die Möglichkeit geben, dass Ihr Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik ein Dienstfahrzeug mit deutschem Kennzeichen fährt. Dies ist auch ohne weiteres zulässig.

Zwar besteht daneben theoretisch die Möglichkeit, dass Sie Ihrem Angestellten ein Fahrzeug zur Verfügung stellen, das in der Tschechischen Republik geleast und angemeldet wird und damit ein tschechisches Kennzeichen hat. Dies ist jedoch in der Praxis kaum durchführbar, da ein ausländisches Unternehmen große Schwierigkeiten haben wird, einen Leasingvertrag mit einem tschechischen Anbieter abzuschließen. Im Ergebnis können Sie also nur dann ein tschechisches Kennzeichen zugeteilt bekommen, wenn Sie eine Niederlassung oder Tochtergesellschaft in der Tschechischen Republik gründen, die dort dann ein Fahrzeug anmeldet oder least.

Darüber hinaus sollten Sie Ihrem Arbeitnehmer aus versicherungsrechtlichen Gründen die private Nutzung des Dienstfahrzeugs vertraglich gestatten. Ansonsten wäre das Fahrzeug bei rein privaten Fahrten des Arbeitnehmers nicht versichert.

Dabei ist zu beachten, dass die private Nutzung eines Firmenwagens durch den Arbeitnehmer steuerlich als pauschalierter Sachvorteil angesehen wird.

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich ein Kraftfahrzeug zur Nutzung für dienstliche und private Zwecke, so wird für jeden auch begonnenen Kalendermonat der Ge-währung des Fahrzeuges ein Betrag von 1% des Eingangspreises des Fahrzeuges als Ein-kommen des Arbeitnehmers behandelt.

Ist der Betrag, der als Einkommen des Arbeitnehmers für jeden, auch begonnenen Kalendermonat für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs behandelt wird, geringer als 1.000,00 CZK, so gilt als Einkommen des Arbeitnehmers der Betrag in Höhe von 1.000,00 CZK.


9. Wie werden in der Tschechischen Republik grundsätzlich Spesen abgerechnet?


In der Tschechischen Republik hat der Arbeitnehmer für eine realisierte Dienstreise einen gesetzlichen Reisekostenanspruch.

Dieser Anspruch entsteht nicht nur bei inländischen, sondern auch bei ausländischen Dienst-reisen.

Der Arbeitgeber erstattet dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Dienstreise folgende Kosten:

- Reisekosten (z.B. Kraftstoff, Fahrkarten)
- Aufwendungen für Unterkunft
- Verpflegungspauschale
- Reisekosten für einen Besuch der Familie, wenn die Dienstreise länger als 7 Kalendertage dauert
- notwendige Nebenkosten.

Reisekosten, Übernachtungskosten und notwendige Nebenkosten werden in der Regel gegen Vorlage von Belegen erstattet.

Die Höhe der Verpflegungspauschale ist im Gesetz geregelt und hängt von der Dauer der Dienstreise ab.

Die Verpflegungsbasispauschale für ausländische Reisen ist vom Finanzministerium bestimmt.


10. Welche Fiskalverwaltung ist bei der Anerkennung der Spesenabrechnung zuständig?


Wird das Arbeitsverhältnis nach tschechischen Vorschriften abgeschlossen, so gelten für die Spesenabrechnung die entsprechenden tschechischen Vorschriften (tschechisches Arbeitsgesetzbuch, tschechisches Einkommensteuergesetz).

Wird das Arbeitsverhältnis hingegen nach ausländischen Vorschriften abgeschlossen, kann aus dem Arbeitsvertrag resultieren, dass sich die Spesenabrechnung auch nach den ausländischen Vorschriften richten wird.


Stand der Bearbeitung: November 2016


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