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Juristische Themen

Vertragsschluss und Vertragsinhalt des Arbeitsvertrages in der Tschechischen Republik

Folgende Fragen und Antworten werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Vertragsschluss und zum Vertragsinhalt des Arbeitsvertrages in der Tschechischen Republik geben. Die Informationen werden von der auf den deutsch-tschechischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schaffer & Partner Legal s.r.o., advokátní kancelář zur Verfügung gestellt. 
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová
gregorova@schaffer-partner.cz Tel. +420 221 506 300 
www.schaffer-partner.cz


1. Welche Arten von Arbeitsverträgen gibt es?

2. Welche Kategorien von Arbeitnehmern gibt es?

3. Muss ich die tschechischen Tarifverträge beachten?

4. Was ist die gesetzliche Arbeitszeit?

5. Wie ist die gesetzliche Urlaubsregelung?

6. Gibt es gesetzliche Mindestlöhne?

7. Was versteht ein tschechischer Arbeitnehmer unter Nettolohn?

8. Wie ist die Steuerbelastung für Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik im Vergleich zu Deutschland?

9. Wie hoch sind in der Tschechischen Republik die Sozialabgaben?

10. Welches Gericht ist bei Streitigkeiten mit Arbeitnehmern zuständig?


Antworten:


1. Welche Arten von Arbeitsverträgen gibt es?


In der Tschechischen Republik gibt es befristete und unbefristete Arbeitsverträge. Falls seine Dauer nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, wird das Arbeitsverhältnis auf unbefristete Dauer geschlossen. Befristete Arbeitsverträge können höchstens für drei Jahre geschlossen werden, in bestimmten Fällen kann das befristete Arbeitsverhältnis jedoch auch für eine längere Zeit vereinbart werden.

Sowohl in unbefristeten als auch in befristeten Arbeitsverträgen kann eine Probezeit vereinbart werden. Die zulässige Dauer der Probezeit beträgt drei Monate, bei leitenden Mitarbeitern bis zu sechs Monate. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis während der Probezeit aus jedwedem Grund oder auch ohne Angabe des Grundes auflösen.

Daneben kennt das tschechische Arbeitsgesetzbuch andere Vereinbarungen über Arbeit, die außerhalb eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, und zwar die Vereinbarung über die Durchführung von Arbeit und die Vereinbarung über die Arbeitstätigkeit.


2. Welche Kategorien von Arbeitnehmern gibt es?


In der Tschechischen Republik werden keine Kategorien von Arbeitnehmern unterschieden. Das tschechische Arbeitsgesetzbuch definiert nur den Begriff des leitenden Arbeitnehmers. Darunter wird ein Arbeitnehmer verstanden, der auf den einzelnen Leitungsstufen beim Arbeitgeber berechtigt ist, den ihm unterstellten Arbeitnehmern Aufgaben zu erteilten, ihre Arbeit zu leiten und zu kontrollieren sowie ihnen hierzu verbindliche Weisungen zu erteilten.


3. Muss ich die tschechischen Tarifverträge beachten?


Unter dem deutschen Begriff Tarifrecht werden in der Tschechischen Republik Tarifverhandlungen sowie die Regelungen der sog. Tarifverträge verstanden. Als Tarifverhandlungen behandelt das Gesetz Verhandlungen zwischen den Gewerkschaftsorganisationen und den Arbeitgebern bzw. deren Organisationen unter eventueller Mitwirkung des Staates. Sie sind grundsätzlich vergleichbar mit Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen nach deutschem Recht. Es sind zwei Typen von Tarifverträgen zu unterscheiden: (i) Betriebliche Tarifverträge werden zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern und einer oder mehreren bei dem Arbeitgeber tätigen Gewerkschaftsorganisationen geschlossen. Ein betrieblicher Tarifvertrag bindet nur den Arbeitgeber, der ihn geschlossen hat. (ii) Tarifverträge einer höheren Stufe werden zwischen einem oder mehreren Arbeitgeberverbänden und einer oder mehreren Gewerkschaftsorganisationen geschlossen. Grundsätzlich binden sie nur die Arbeitgeber, die Mitglieder im betroffenen Arbeitgeberverband sind. Auf Arbeitnehmerseite gelten sie aber auch für die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer der betroffenen Betriebe.


4. Was ist die gesetzliche Arbeitszeit?

Die gesetzliche Arbeitszeit in der Tschechischen Republik beträgt grundsätzlich 40 Stunden pro Woche ohne Überstunden.

Bei Arbeitnehmern (i) die im Rahmen eines 24-Stunden-Betriebs in drei Schichten im Bereich des Abbaus von Kohle, Erzen und nicht Erz führenden Rohstoffen, im Grubenbau oder in der geologischen Forschung arbeiten, darf die Arbeitszeit 37,5 Wochenstunden nicht überschreiten, (ii) die in zwei Schichten arbeiten, darf die Arbeitszeit 38,75 Wochenstunden nicht überschreiten. Eine spezielle Regelung gilt für Jugendliche, d. h. für Personen bis zum Alter von 18 Jahren.

Überstundenarbeit ist gesetzlich begrenzt, der Arbeitgeber kann sie nur bis 8 (Über-)Stunden pro Woche und bis 150 Überstunden pro Kalenderjahr anordnen. Weitere Überstundenarbeit bis zu 416 Überstunden pro Jahr (pro Kalenderhalbjahr darf die Überstundenarbeit 208 Überstunden nicht übersteigen) kann mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden. Für Überstundenarbeit erhält der Arbeitnehmer den Stundenlohn, auf den er gewöhnlich Anspruch hat, sowie (i) einen Lohnzuschlag oder (ii) einen Freizeitausgleich im Umfang der Überstundenarbeit.


5. Wie ist die gesetzliche Urlaubsregelung?

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 4 Wochen pro Kalenderjahr.


6. Gibt es gesetzliche Mindestlöhne?


Der gesetzliche Mindestlohn für die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beträgt mindestens CZK 9.200 monatlich oder CZK 55 pro Stunde. Ab 1.1.2016 erhöht sich der Mindestlohn auf CZK 9.900 monatlich bzw. CZK 59 pro Stunde. Darüber hinaus kennt das Arbeitsgesetzbuch den Begriff des garantierten Lohns, dessen Höhe von der Kompliziertheit der Arbeit, der Verantwortung des Arbeitnehmers für die ausgeübte Arbeit und der Schwere der Arbeit abhängig ist. Zur Bestimmung des garantierten Lohnes unterscheidet die Durchführungsverordnung 8 Gruppen von Arbeitsarten (siehe hierzu nachfolgende Tabelle). Dem Arbeitnehmer steht der Lohn in der Höhe, die für die jeweilige Gruppe von Arbeitsarten bestimmt ist, zu: Tabelle / Übersicht Gruppen für Mindestlöhne

Zur Feststellung, zu welcher Gruppe die entsprechende Arbeit gehört, sind nicht nur die Kompliziertheit der Arbeit, die Verantwortung des Arbeitnehmers für die ausgeübte Arbeit sowie die Schwere der Arbeit zu berücksichtigen, sondern auch die allgemeine Zuordnung der Arbeit zu den einzelnen Gruppen gemäß den Bestimmungen der entsprechenden Durchführungsverordnung.


7. Was versteht ein tschechischer Arbeitnehmer unter Nettolohn?


Spricht ein in der Tschechischen Republik wohnhafter Arbeitnehmer vom Nettolohn, so meint er den Bruttolohn nach Abzug der Sozialabgaben (Arbeitnehmeranteil) und der Lohnsteuer.

Arbeitnehmeranteil an den Sozialabgaben:
Sozialversicherung = 6,5 % des Bruttoeinkommens (bzw. 3,5 %, falls der Arbeitnehmer am sog. „Rentensparen“ teilnimmt)
Krankenversicherung = 4,5 % des Bruttoeinkommens

Lohnsteuer:

Die Lohnsteuer beträgt 15 % des „Superbruttolohns“.
Wenn das Jahreseinkommen das 48-fache des monatlichen Durchschnittseinkommens übersteigt, erhöht sich die Einkommensteuer um 7 % für denjenigen steuerpflichtigen Einkommensteil (Einkommen aus unselbständiger Arbeit im gegenständlichen Besteuerungszeitraum), der das 48-fache des monatlichen Durchschnittseinkommens (26.611 CZK) übersteigt.
Unter dem „Superbruttolohn“ wird das Bruttoeinkommen verstanden, erhöht um den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben (SV in Höhe von 25 % des Bruttoeinkommens, Krankenversicherung in Höhe von 9 % des Bruttoeinkommens).

In der Tschechischen Republik hat der Arbeitgeber die Steuern des Arbeitnehmers abzuführen.


8. Wie ist die Steuerbelastung für Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik im Vergleich zu Deutschland?


Die auf das Einkommen aus dem Arbeitsvertrag zu zahlende Steuer ist in der Tschechischen Republik grundsätzlich bedeutend geringer als in Deutschland. Der Lohnsteuersatz liegt für alle Einkommensarten bei 15 %.
Wenn das Jahreseinkommen das 48-fache des Durchschnittseinkommens übersteigt, erhöht sich die Einkommensteuer um 7 % für denjenigen steuerpflichtigen Einkommensteil (Einkommen aus unselbständiger Arbeit im gegenständlichen Besteuerungszeitraum), der das 48-fache des monatlichen Durchschnittseinkommens (26.611 CZK) übersteigt.
Hat der in der Tschechischen Republik versteuernde Arbeitnehmer Kinder, so wirkt sich dies zusätzlich positiv auf seine Besteuerung aus, da er dann einen Steuernachlass für die zu versorgenden Kinder nutzen kann.


9. Wie hoch sind in der Tschechischen Republik die Sozialabgaben?

Die Sozialabgaben in der Tschechischen Republik betragen gegenwärtig (2016) wie folgt: Übersicht Sozialabgaben


10. Welches Gericht ist bei Streitigkeiten mit Arbeitnehmern zuständig?


Der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber bei dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk sich der Sitz oder die Niederlassung des Arbeitgebers befindet.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer bei dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk sich der Wohnort oder der ständige Arbeitsplatz des Arbeitnehmers befindet.


Stand der Bearbeitung: April 2016


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