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Juristische Themen

Außergerichtliche und gerichtliche Forderungsbeitreibung in der Tschechischen Republik

Die folgenden Fragen und Antworten werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Beitreibung von Forderungen in der Tschechischen Republik geben. Die Informationen werden Ihnen von den Rechtsanwälten der im deutsch-tschechischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schaffer & Partner Legal s.r.o., advokátní kancelář zur Verfügung gestellt. 
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Šárka Gregorová
gregorova@schaffer-partner.cz, Tel. +420 221 506 300 
www.schaffer-partner.cz


1. Wie bekomme ich Informationen über die Bonität meines Kunden in der Tschechischen Republik?

2. Wie kann ich in der Tschechischen Republik außergerichtlich mahnen?

3. Kann ich in Deutschland ein Mahnverfahren gegen einen in der Tschechischen Republik ansässigen Schuldner einleiten?

4. Wie kann ich ein Mahnverfahren in der Tschechischen Republik einleiten?

5. Wie kann ich am schnellsten in der Tschechischen Republik einen Titel gegen den Kunden erstreiten?

6. Tipps und Hinweise zur kurzfristigen Sicherung Ihrer Ansprüche in der Tschechischen Republik.


Antworten:


1. Wie bekomme ich Informationen über die Bonität meines Kunden in der Tschechischen Republik?


In der Tschechischen Republik besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Bilanzen. Die im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften haben die Pflicht, die Bilanzen in die Urkundensammlung (sbírka listin, Bestandteil des Handelsregisters) einzulegen – diese Pflicht wird indes nicht von jeder Gesellschaft erfüllt. Deswegen sind die Einhaltung dieser Pflicht sowie der Inhalt der Bilanzen wichtige Informationen über die Gesellschaft. Die Urkundensammlung sowie das Handelsregister sind öffentlich kostenlos zugänglich.

Wird die Gesellschaft aufgelöst, so ist dieses Ereignis in das Handelsregister einzutragen. Die Firma der aufzulösenden Gesellschaft erhält dann den Zusatz „v likvidaci“.

Eine weitere Informationsmöglichkeit stellt das Insolvenzregister dar. Daraus ist ersichtlich, ob über die Gesellschaft das Insolvenzverfahren geführt wird oder irgendwann eingeleitet wurde.

Das Handelsregister und das Insolvenzregister finden Sie unter der Webseite des Justizministeriums: www.justice.cz


2. Wie kann ich in der Tschechischen Republik außergerichtlich mahnen?

Bevor Sie ein Gerichtsverfahren gegen Ihren Kunden einleiten, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten offen:

  • letztmalige Zahlungsaufforderung;
  • anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Androhung eines Mahnverfahrens;
  • falls Ihre Forderung durch eine betrügerische oder andere verbrecherische Handlung der gegnerischen Partei entstanden oder übergegangen ist, könnten Sie der gegnerischen Partei mit einer Strafanzeige gegen die verantwortliche Personen drohen.
Die Versendung einer Zahlungserinnerung ist Voraussetzung für den Ersatz von Prozesskosten im Gerichtsverfahren.


3. Kann ich in Deutschland ein Mahnverfahren gegen einen in der Tschechischen Republik ansässigen Schuldner einleiten?


Die Durchführung eines Mahnverfahrens in Deutschland mit Zustellung im Ausland ist möglich.

Voraussetzung ist allerdings, dass das deutsche Gericht aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig ist.

Stützen Sie sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung (Vertragsklausel, aus der sich ergibt, dass für Streitigkeiten aus dem Vertrag die Gerichte in Deutschland zuständig sind), so müssen Sie dem Mahnantrag die Schriftstücke über diese Vereinbarung beifügen.


4. Wie kann ich ein Mahnverfahren in der Tschechischen Republik einleiten?

Hat Ihr Schuldner seinen Wohnsitz oder Unternehmenssitz in der Tschechischen Republik, so können Sie gegen ihn ein tschechisches Mahnverfahren, dessen Ziel ein Mahnbescheid (platební rozkaz) ist, einleiten, unabhängig davon, wo Sie Ihren Sitz haben.

Voraussetzung ist, dass Sie gegen Ihren Schuldner eine Forderung über einen bestimmten Betrag haben und diese Forderung im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids (návrh na vydání platebního rozkazu) genügend beschrieben und sachlich begründet ist.

Der Mahnbescheid muss dem Schuldner nachweisbar eigenhändig zugestellt werden. Ist es dem Gericht nicht gelungen, den Mahnbescheid dem Schuldner zuzustellen, wird der Mahnbescheid vom Gericht aufgehoben und ein ordentliches gerichtliches Verfahren anstelle des Mahnverfahrens automatisch aufgenommen.

Dieselbe Wirkung hat auch der Wiederspruch des Schuldners gegen den Mahnbescheid (odpor proti platebnímu rozkazu). – Das vorherige Mahnverfahren wird annulliert und automatisch ein ordentliches gerichtliches Verfahren anstelle des Mahnverfahrens aufgenommen. Den Widerspruch gegen den Mahnbescheid muss der Schuldner dem zuständigen Gericht binnen 15 Tagen nach Zustellung des Mahnbescheids zusenden.

Ist der Mahnbescheid dem Schuldner ordnungsgemäß zugestellt und dem zuständigen Gericht kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingegeben worden, wird der Mahnbescheid nach Ablauf der 15-tägigen Frist nach seiner Zustellung rechtskräftig.

Ein Antrag auf Erlass eines elektronischen Mahnbescheids ist aus Kostensicht vorteilhaft, da er mit niedrigeren Gerichtsgebühren verbunden ist. Er ist jedoch auf Ansprüche bis 1,000.000 CZK (ca. 37.000 €) begrenzt.

Seit Kurzem besteht auch die Möglichkeit, gegen einen tschechischen Schuldner in Tschechien einen Mahnbescheid über das Europäische Mahnverfahren zu erwirken. Bei allen „grenzüberschreitenden Rechtssachen“ kann dieses Verfahren verwendet werden, also wenn mindestens eine der Parteien ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat als das befasste Gericht hat. Der Europäische Mahnbescheid, der für einen ausländischen Gläubiger gegen einen Schuldner in der Tschechischen Republik ausgestellt wird, bietet ein standardisiertes Formular in allen Amtssprachen der EU, sodass zum Ausfüllen des Mahnantrags beim zuständigen tschechischen Mahngericht nicht einmal tschechische Sprachkenntnisse erforderlich sind. Noch gibt es zwar in Tschechien nicht viele praktische Erfahrungen mit dem Europäischen Mahnverfahren. Dennoch ist es ein Rechtsinstitut, das ausländischen Handelspartnern die Durchsetzung von Forderungen in Tschechien stark erleichtern kann.


5. Wie kann ich am schnellsten in der Tschechischen Republik einen Titel gegen den Kunden erstreiten?

In der Tschechischen Republik können Sie einen Titel am schnellsten innerhalb des oben beschriebenen Mahnverfahrens erhalten. In der Regel steht ein Titel innerhalb von wenigen Monaten zur Verfügung.


6. Tipps und Hinweise zur kurzfristigen Sicherung Ihrer Ansprüche

Wenn Sie befürchten, dass Ihr Schuldner Vermögenswerte beiseite schaffen wird, um sich damit seiner Zahlungspflicht bzw. möglicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu entziehen, können und sollten Sie kurzfristig vorläufige Maßnahmen ergreifen.

Das tschechische Recht bietet Möglichkeiten der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen.

Mittels einer Verpfändung (zástavní právo) können Sie sich im Falle der Nichtbezahlung durch den Schuldner aus dem Pfandgegenstand befriedigen. Eine Verpfändung entsteht auf Grund eines Verpfändungsvertrages. Die Verpfändung von Immobilien ist in das Liegenschaftskataster (Katastr nemovitostí) einzutragen. Die verpfändeten beweglichen Sachen, die sich nicht in den Händen des Gläubigers befinden, müssen im Notarregister registriert werden.

Steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht (zadržovací právo) zu, so können Sie, wenn Sie verpflichtet sind, eine bewegliche Sache zu übergeben, diese sicherheitshalber zurückbehalten, bis die geltend gemachte Forderung beglichen wird.

Wir empfehlen auch die Sicherungsübereignung zu vereinbaren, da es eines der besten Sicherungsmittel darstellt.


Stand der Bearbeitung: April 2016


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